Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 112
tenplätze. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird von ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderätinnen Schwarz und Kugler betreffend verpflichtendes Elterngespräch. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist ebenfalls mit Stimmen ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Dieser Antrag hat nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderätin Schwarz betreffend Volksschule Bischof-Faber-Platz. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP-Gemeinderäte Juraczka, Aichinger und Schwarz betreffend Standortangebot an die Central European University in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte Juraczka, Schwarz, Nepp, Krauss, Meinl-Reisinger, Wiederkehr betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Dieser Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Beschlussantrag der GRin Meinl-Reisinger und weiterer Gemeinderatsabgeordneter betreffend Gesamtstrategie für Wirtschaftsbildung in Wien. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Und der letzte Beschlussantrag zu dieser Postnummer, eingebracht von NEOS, GRin Meinl-Reisinger und weitere Gemeinderatsabgeordnete betreffend Fortbildungsoffensive unternehmerische Bildung. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE unterstützt und hat somit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer der Postnummer 6 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier sehe ich eine Einstimmigkeit.
Auch bei dieser Postnummer gibt es einen Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS, GR Wiederkehr und weitere Gemeinderatsabgeordnete betreffend Verwaltungszuschüsse für Kindergärten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Der Antrag wird von NEOS und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nun zu Postnummer 11. Hier gibt es wieder eine getrennte Abstimmung.
Wer dem Punkt 1 der Postnummer 11 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zu Punkt 2 der Postnummer 11. Wer dem Punkt 2 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ mehrstimmig so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 12. Wer der Postnummer 12 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird von SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt und ist somit mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2, 3 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Bereich der Integration und Diversität, zusammenzuziehen und die Abstimmung getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand. - Das sehe ich nicht. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ich ersuche um Zustimmung für die vorliegenden Akte.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Alle Jahre wieder breitet sich die Subventionsgießkanne der rot-grünen Stadtregierung über die gleichen Vereine in einem nicht enden wollenden Füllhorn aus. Wir haben hier schon mehrfach angemerkt, dass private Initiativen in Vereinen eine willkommene Sache sind. Sie sind ein Dienst an der Gesellschaft, der eben privat ist, privat bleiben soll und daher auch zu begrüßen ist. Das heißt aber auch konkret, wer sich engagiert, der darf eben nicht das Geld von Steuerzahlern benutzen, verteilen oder ausgeben.
Wie schaut es aber tatsächlich in Wien aus? Ganz anders. In der Stadt Wien wird ein Verein nach dem anderen aus dem Boden gestampft, die meisten bieten das Gleiche an und nur ganz wenige etwas Besonderes. Für die angebotene Arbeit benötigt man natürlich Personal und Kapital, und weil keiner etwas aus seiner eigenen Tasche begleichen möchte und das Klientel, das er betreut, nicht hergeben möchte, beziehungsweise von diesen nichts verlangen möchte, muss es eben der Steuerzahler berappen. Das ist die Mentalität. Man wen
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