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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 112

 

det sich dann einfach an die Stadt und dann bekommt man jährlich eine Subvention, so lange man halt in dieser Stadt genehm geduldet wird.

 

Und hier möchte ich schon ganz massiv die Kritik wiederholen, die wir jedes Jahr haben und die wir immer wieder vorbringen, dass wir dieses System der Subventionspolitik an Vereine, die sich ausnahmslos nicht aus eigener Kraft finanzieren können oder wollen, massiv ablehnen.

 

Es soll und es kann auch nicht Aufgabe der Stadt sein, alles und jeden zu finanzieren. Das ist ganz egal, ob es hier ein paar Tausend Euro, 10.000, 100.000 oder ein paar Millionen Euro sind. Meistens ist Wien nicht der einzige Geldgeber, sondern es gibt ja dann auch noch Mittel aus dem Bund, aus der EU, aus diversen Trägerorganisationen, von privaten Vereinen und anderen Quellen, die dann auch noch in diese Vereinsarbeit zusätzlich zu den Mitteln der Stadt Wien einfließen. Es ist einfach unerträglich geworden, dass wir für jede Aufgabe, die eigentlich die Stadt erledigen sollte oder müsste, entweder einen eigenen Verein gründen, den man auslagert, sodass er der Kontrolle des Gemeinderates oder Landtages entzogen ist, oder dass wir die Geldmittel einfach an Vereine, die wir ja schon haben, verteilen, damit wir dort den Geldsegen auch rechtfertigen können. (Beifall bei der FPÖ.) Sei es zum Beispiel der von Frau Dr. Struppe - das ist die Leiterin der MA 17 - gegründete Verein Interface, der inzwischen von der Stadt Wien fast 2 Millionen EUR Subvention für Deutschkurse, Nachhilfe und Lerngruppen bekommt, sei es der Verein Birlikte Ögrenelim, der fast 160.000 EUR erhält und in etwa dasselbe Spektrum abdeckt, oder aber der Verein Hemayat, der Folter- und Kriegsopfer betreut und dafür 30.000 EUR kassiert.

 

Zu letzterem Verein würde ich sagen, prinzipiell sind die Inhalte dieses Vereins begrüßenswert, da es eine spezielle Einrichtung und vor allem auch für Kinder ist, aber, wie ich vorher schon ausgeführt habe, wenn es bei privaten Spenden oder Zuwendungen aus der EU bliebe, was nicht der Fall ist. Außerdem können diese Institution nur wenige Leute nützen und das Ergebnis ist auch nicht immer nachhaltig. Ich möchte schon hier an dieser Stelle auch einmal sagen, dass es in Wien schon viele Kinder und Jugendliche und auch Frauen gibt, die sehr wohl auch traumatisiert sind, aber das Angebot dieses Vereins zum Beispiel nicht nützen können. Die Stadt Wien hat selbst spezielle psychotherapeutische Einrichtungen und Institutionen, die diese Aufgaben sehr wohl lösen und übernehmen könnten. Ich erinnere, in diesem Verein geht es um Traumaarbeit, Beratung, Psychotherapie, Shiatsu, wir haben da wirklich gute Institutionen, die gerade für Erwachsene diesen Aufgabenbereich sehr wohl übernehmen könnten.

 

Damit komme ich schon zu dem großen Defizit, das wir in dieser Stadt haben und das die Stadtregierung verursacht hat. Das größte ist, dass die Psychotherapie für Kinder und Jugendliche massiv ausgehungert worden ist. Diese Tatsache rechtfertigt für mich noch nicht eine Subvention an den Verein Hemayat, sondern sie zeigt auf, dass hier endlich etwas von den Verantwortlichen zu ändern und zu tun ist. Wir sollten die Mittel lieber genau in den Bereich stecken, wo wir etwas für die Allgemeinheit tun, etwas, was sozusagen allen zu Gute kommt. Diese Vereine, die wir da heute auf der Tagesordnung haben, zeigen einmal mehr auf, dass die sozialistische Integrationspolitik in allem und jedem vollkommen gescheitert ist, daher werden wir diese Projekte ablehnen.

 

Zusammenfassend kann ich nur eines sagen: Schluss mit der Vereinsmeierei, Schluss mit den Rundum-Sorglospaketen in dieser Stadt, und vor allem keine Finanzierung auf Schuldenbasis auf Kosten unserer Kinder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr.

 

13.29.13

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Stadtrat!

 

Ich sage es immer wieder, wenn ich hier stehe, die Vereine, über die wir heute reden, Hemayat, Miteinander Lernen und Interface - wobei Interface ja ein Bildungsträger und Partner eines „Start Wien“ Programms ist - haben nun einmal die Expertise und bestehen ja schon seit mehreren Jahren, manche über 30 Jahre.

 

Fakt ist, dass diese Vereine einen großen Beitrag für ein gutes Zusammenleben in dieser Stadt leisten und damit auch zur Lebensqualität beitragen. Sie unterstützen die ehestmögliche Integration und tragen einen erheblichen Teil zur Sichtbarmachung von Lebenssituationen sozial benachteiligter Menschen bei. Nur so ist nämlich auch ein respektvolles Miteinander auch möglich, meine Damen und Herren! Und was macht die FPÖ? Sie macht wie immer diese wertvolle Arbeit der Vereine einfach klein oder schlecht. Ich denke, dass es wirklich an der Zeit wäre, meine Damen und Herren, wenn die KollegInnen der FPÖ endlich den Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, auch einmal auf einer gleichen Augenhöhe begegnen. Denn dank der guten Kooperationen mit den Vereinen sichert man auf der einen Seite, dass unterschiedliche Personen dadurch erreicht werden, und auf der anderen Seite, dass das Angebot von allen angenommen werden kann.

 

Für mich, meine Damen und Herren, gilt es, das Positive in den Vordergrund zu stellen und für uns und unser Wien zu arbeiten und nicht gegen die Menschen dieser Stadt, denn wir wollen die Lebenssituation der Wienerinnen und Wiener mit unseren Maßnahmen sicher in die Zukunft führen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. El-Nagashi.

 

13.31.51

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrte Frau Schütz, ich habe wirklich gehofft, dass Sie das heute nicht machen, dass Sie uns das ersparen, dass Sie sich, wenn es eigentlich um die ausgezeichnete Arbeit von drei Vereinen geht und um die sehr wichtige (StR Anton Mahdalik: Meinungspluralismus!) Integrationsarbeit, die die Stadt Wien fördert und unterstützt, und damit ganz klar ein Signal setzt und ein Zeichen, wie wir Integrationspolitik angehen, nicht schon

 

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