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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 112

 

gien jetzt beseitigt werden, dann sind die Schulpartner, die jetzt auf Grund der Verfassung herinnen sind, auf einmal draußen, und diese werden dann mühsam und hoppatatschig in einem Beirat wiederum hereingeholt. - Ich glaube, diesen Umweg könnte man sich sparen! Wenn man nämlich die Landeshauptleute nicht wirklich sozusagen aus den Schulbehörden hinausbekommt, dann braucht man bei den Kollegien nicht auf einmal so tun, als ob das der Hort der politischen Einflussnahme sei!

 

Zum Nächsten: Man muss schon sagen, dass die Attraktivität der Schuldirektorenposten in den letzten Jahren ganz massiv zurückgegangen ist! Das zeigt sich daran, dass wir teilweise Schwierigkeiten haben, überhaupt Dreiervorschläge zusammenzubringen, weil sich so wenige Kolleginnen und Kollegen bewerben. Im Hinblick auf das, was noch vor ein paar Jahren so quasi als politischer Einfluss galt und worum sich die Leute gerissen haben, sind, glaube ich, heute alle froh, wenn sich mehr Kolleginnen und Kollegen bewerben! Dann muss man vielleicht auch einmal darüber nachdenken, warum das so ist: Gibt es zu viel Administration? Hat man zu wenige Gestaltungsmöglichkeiten? Gibt es zu wenig autonomes Budget? - Die Gefahr der politischen Einflussnahme ist aber allein dadurch schon relativ gering geworden, weil sich ohnehin leider Gottes so wenig Menschen für diese Leitungsfunktionen bewerben. Ich meine, auch diesbezüglich könnte man in der Behördenstruktur das Ganze anderes gestalten, als das jetzt vorgesehen ist. Ich bin gespannt, ob die Zweidrittelmehrheit zustande kommt!

 

Ganz generell ist zu sagen: Der Schulbereich ist ein Bereich, der von permanenten Reformbestrebungen geprägt ist. Wir in der Politik bekommen das oft gar nicht mehr mit, weil wir ständig auch von den Medien und von manchen internationalen Organisationen gehetzt werden. Da kommt zum Beispiel immer wieder die OECD und fordert noch mehr Reformen.

 

Dazu darf ich Ihnen sagen: Manche Reformen, die wir vor Jahren beschlossen haben, befinden sich gerade jetzt erst im Zustand der Implementierung. Eine ganz große Umstellung wird der Übergang zur neuen Oberstufe sein. Das ist eine ganz andere Form der Unterrichtsorganisation! Das wurde vor Jahren beschlossen, jetzt laufen die Übergangsfristen ab, und wir müssen die ganze Oberstufe neu gestalten. Die Zentralmatura hat ganz massive Umstellungen mit sich gebracht. In vielen Lehrplänen hat es gravierende Umgestaltungen gegeben.

 

Ich kann also den Eindruck, dass im Schulbereich nichts geschieht, überhaupt nicht bestätigen! Im Gegenteil: Die vielen Reformen müssen letztendlich jetzt von den Lehrerinnen und Lehrern, den Kolleginnen und Kollegen umgesetzt werden. Es stimmt also ganz einfach nicht, dass da nichts geschieht! Ich meine, im Hinblick darauf sollte man auch als Politiker durchaus den Mut haben, einmal innezuhalten und zu sagen: Lassen wir die Reformen erst einmal wirken! Gehen wir nicht so vor wie bei der Neuen Mittelschule, wo man einen Schulversuch, der noch nicht einmal einen ganzen Durchgang absolviert hat, ohne Evaluierung telquel ins Regelschulwesen einfließen lässt! Das ist eine Hunderte-Millionen-Belastung! Dafür hätte man sich mehr Zeit lassen und schauen sollen, welche Erfahrungen gemacht wurden und ob das so wirklich der Weisheit letzter Schluss ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir befinden uns also in einer spannenden bildungspolitischen Situation. - Nun noch ein Wort zu Frau Kollegin Meinl-Reisinger: Sie haben völlig recht, dass wir an unseren Schulden zu wenig Vermittlung von Wirtschafts- und Rechtskundewissen haben! Ich verstehe nicht, warum jemand acht Jahre in ein Gymnasium, also in eine Allgemeinbildende Höhere Schule, gehen kann und dort nie strukturiert gelernt hat, was ein Vertrag ist oder wie die Wirtschaft funktioniert! Das ist jetzt ein kleiner Teil des Gegenstands „Geographie und Wirtschaftskunde“, aber diesbezüglich müsste man selbstverständlich die Lehrpläne entsprechend adaptieren.

 

Ich halte es für ganz wesentlich, dass es in Zeiten wie diesen auch ein Basiswissen in juristischen Dingen gibt. Das ist ganz einfach notwendig, auch wenn jetzt meine Zunft der Juristen davon lebt, dass eben viele davon keine Ahnung haben. So soll es aber nicht sein! Dafür müsste man keine großartigen Reformen machen, sondern nur ein entsprechendes Fach schaffen und eine entsprechende Stundenanzahl dafür bereitstellen. Im BHS-Bereich wird zwei, drei Jahre die ehemalige „Staatsbürgerkunde“ unterrichtet, „Wirtschaft und Recht“ heißt der Unterrichtsgegenstand jetzt. Das sollte in der AHS genauso praktiziert werden, dann könnte man dieses Manko entsprechend abbauen und dieses Wissen, das ganz wesentlich für das spätere Leben ist, vermitteln.

 

Zur Soros-Universität: In diesem Punkt verstehe ich die ÖVP wirklich nicht! Ich bin kein großer Soros-Experte, aber ich glaube, der steckt ja auch hinter der „A Way to Europe“-Organisation, mit welcher ganz massiv auch die Fluchtbewegung unterstützt wird und sehr viele Leute nach Europa gelotst werden. - Ich verstehe also nicht, warum wir uns darum reißen sollen, dass sozusagen eine Universität zu uns kommt, die offenkundig auch eine politische Agenda hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es geht um ein EU-Land, ein Nachbarland, eine Demokratie. Gestern ist, glaube ich, das Wort Regime gefallen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Von mir nicht!) Nein, nicht von der ÖVP, ich glaube, von den NEOS! - Wenn irgendwo ein Regime gerade dabei ist, die Demokratie auszuschalten, dann ist das die Türkei, da können wir live zuschauen. Aber da gibt es keine Sanktionen, und es werden nicht einmal die Beitrittsverhandlungen abgebrochen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube jedenfalls nicht, dass wir in einen Wettbewerb um die Soros-Universität eintreten sollten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Mag. Pawkowicz ab sofort und Herr GR Damnjanovic ab 13.30 Uhr entschuldigt sind.

 

Das zweite Mal zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. Die Restredezeit ist 20 Minuten. - Bitte.

 

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