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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 112

 

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Es wird nicht so lange dauern, ich möchte nur kurz auf einige Wortmeldungen eingehen.

 

Herr Kollege Vettermann, Sie haben gesagt, als Sie über die Bildungsstandards gesprochen haben, dass ja die AHS nur ein bisschen besser als die NMS abgeschnitten hat. Ich darf Sie bitte auf Seite 70 verweisen, wo ganz klar hervorgeht, dass in allen 4 Bereichen, bei denen Standards erreicht beziehungsweise übertroffen wurden, diese bei den AHS bei 66 Prozent und bei den allgemeinen Pflichtschulen bei 12 Prozent liegen. Ein bisschen besser performed, wie Sie das gesagt haben, ist da ein wenig über- oder auch untertrieben, je nachdem, auf welcher Seite man steht.

 

Was mich wirklich interessiert und worauf mir noch niemand eine Antwort gegeben hat: Die NMS bekommt pro Schüler pro Jahr 1.000 EUR mehr an Ressourcen als eine AHS. Das steht ihnen auch zu, ist gar keine Diskussion, die Frage ist nur, da hier ganz viele Autonomiebefürworter sind, inklusive meiner Person, warum müssen dann die NMS dieses Geld zwingend für Teamteaching verwenden und können nicht einfach frei entscheiden, was sie damit machen. Das wäre doch einmal ein Ansatz.

 

Sie haben außerdem von „Zwutschkerlsache SchülerInnenparlament“ gesprochen. Mutig. Dann wollen Sie das SchülerInnenparlament mit dem Jugend- und Kinderparlament vermischen. Da muss ich Ihnen sagen: Das geht nicht. Das SchülerInnen- und Kinderparlament auf Bezirksebene befasst sich nicht mit der Bildung und den Bildungsanforderungen in der Schule. Das Schülerinnen- und Schülerparlament befasst sich ausschließlich damit, dass die Schüler sagen, was sie brauchen und was sie in der Schule mögen. Und im Jugend- und Kinderparlament im Bezirk geht es um Gestaltung von Spielplätzen, zum Beispiel, welche Spielgeräte sich Kinder wünschen, dass sie eine Wand irgendwo anmalen wollen, aber doch nicht um Bildung. Diese beiden Sachen miteinander zu vermischen, wäre ja wirklich eine Aberkennung und Abwertung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Was mich wirklich geärgert hat, und zwar von Grün, eigentlich war es nur der Herr Ellensohn, der Herr Vettermann hat ja gar nichts dazu gesagt: Sie haben gesagt, es sei ja jeder gegen das Autonomiepaket, auch die ÖAABler, und die Klassenschülerhöchstzahl und bli bla blö. Wir als ÖVP haben einen Antrag eingebracht, dass die Klassenschülerhöchstzahl beibehalten bleiben soll. Und jetzt raten Sie, wer den im Gemeinderat abgelehnt hat? Grün und Rot. Ich gratuliere! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum sonderpädagogischen Förderbedarf: Ja, stimmt, er muss gedeckelt werden, denn man kann nur das Geld ausgeben, das es gibt. Ich darf Sie noch einmal kurz an diese Geschichte von dem Schüler erinnern, der fein- und grobmotorische Schwierigkeiten hat, das heißt, Probleme beim Schreibenlernen, Zahlenschreiben, und so weiter hat, der in der 1. Klasse keine Förderung bekommt, weil er nicht schlecht genug ist. Und jetzt nehmen Sie dazu das Programm, das sich die Stadt Wien zum sonderpädagogischen Bedarf überlegt hat. Nur ein Kind, das zwei Mal sitzen bleibt, hat einen Anspruch auf sonderpädagogischen Bedarf. Jetzt ist es aber so, dass man sich in der 1. Klasse Volksschule als Elternteil oder als Elterngemeinschaft in der Klasse für eine alternative Beurteilung entscheiden kann oder nicht. Entscheidet man sich für eine alternative Beurteilung, kann der Stadtschulrat sagen, diese Klasse wird bis zur 4. Klasse nicht mit Noten beurteilt. Das heißt, dieses Kind, bei dem jetzt in der 1. Klasse feinmotorische oder grobmotorische Schwierigkeiten erkannt werden, muss 2 Mal in der 4. Klasse sitzen bleiben, damit es eine Förderung kriegt, und dann ist es wahrscheinlich immer noch nicht schlecht genug. Ich meine, wen verarschen Sie hier gerade? (Beifall bei der ÖVP.) Entschuldigung (in Richtung Vorsitzende GRin Gabriele Mörk), ich nehme einen Ordnungsruf hin, ich sage es gleich, ich habe mich entschuldigt, veräppeln wollte ich sagen. Verzeihung. Ja, ich werde echt emotional bei diesen Sachen, da ich wirklich nicht verstehe, in welche Richtung Sie da gerade gehen.

 

Und dann noch ganz kurz zum Bischof-Faber-Platz. Man kann es ja absichtlich falsch verstehen. Da sind Eltern, die wirklich konstruktiv mit Ihnen arbeiten wollen, dann versprechen Sie diesen, sie werden in die laufenden Planungen einbezogen, und der Kollege Vettermann steht dann draußen und sagt, die Planungen, wir präsentieren dann eh den Eltern den Raumplan. - Das ist nicht Einbeziehen, das ist Informieren, aber es war ein Einbezug, ein gemeinsamer Austausch ausgemacht, und nicht ein Drüberfahren über die Eltern. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Frau GRin Schwarz hat sich ja selbst den Ordnungsruf erteilt. Ich kann das nur unterstreichen und bestätigen.

 

Ich darf dem nächsten Redner das Wort erteilen. GR Vettermann ist zum zweiten Mal zu Wort gemeldet. Redezeit 20 Minuten.

 

13.07.07

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe KollegInnen!

 

Eigentlich hat mich ja die Kollegin Meinl-Reisinger zur zweiten Wortmeldung veranlasst, da aber nun doch einiges gekommen ist, sage ich zu den anderen Punkten auch ganz kurz etwas.

 

Zur Kollegin Schwarz: Es ist so, wir haben 2,5 Prozent Deckel, wir haben 4,7 Prozent SPF festgestellt. Es ist klar, dass sich das nicht ausgeht. Ihr prinzipieller Denkfehler ist aber, dass man einen sonderpädagogischen Förderbedarf braucht, um Förderung zu bekommen. Es gibt auch Förderungen, wenn man keinen SPF hat, es gibt Begabtenförderung, und so weiter. Es gibt Kommissionen, die das feststellen, und da kann es immer einmal vorkommen, dass man rein- oder rausfällt, aber auf alle Fälle ist es so. Man braucht keinen SPF, um gefördert zu werden. Wir fordern immer, dass man uns diesen entsprechenden Bedarf, die 4,7 Prozent auch abdeckt, wir bekommen aber nur 2,5 Prozent, da werden sie uns ja hoffentlich unterstützen. So ist das zu sehen.

 

Es ist klar, dass die AHS, so wie Sie es gesagt haben, deutlich besser ist. Damit ist das auch klargestellt. Das spricht aber nicht gegen eine gemeinsame Schule, sondern würde das Argument ja sogar unterstützen. Zum

 

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