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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 112

 

ganz abzuschaffen, den direkten Draht zwischen SchülerInnen, Eltern und Schulvertretung komplett auszuschalten und abzuschaffen. - Das kann nicht zukunftsweisend sein!

 

Zukunftsweisend ist es, diesen Dialog zu fördern und hier auch die Schülervertretungen zu stärken. Deswegen gibt es auch unseren gemeinsamen Antrag, das Schülerparlament in einer positiven Form einzubringen, hier auch über die Anträge der jungen Leute zu diskutieren und sich nicht von den jungen Menschen in dieser Stadt zusehends abzuschotten, wie Sie es tun. - Vielen Dank. (Beifall bei er FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

12.05.01

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Berichterstatterin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landesschülervertretung!

 

Zuerst zu dem, was von den Kolleginnen und Kollegen gekommen ist. - Kollege Wiederkehr hat die Studie entweder nicht ganz richtig gelesen oder diese Standardmessung nicht ganz verstanden. Er vermischt offenbar alles mit allem, mir ist nämlich nicht nachvollziehbar, wie er auf diese Zahlen kommt!

 

Kollegin Schwarz hat dann zumindest richtiger zitiert, etwa betreffend die 14 oder 15 Prozent, bei denen es eklatante Leseschwächen gibt, und, und, und. Irgendwie kommt sie dann auf 51 Prozent, die nicht optimal sind, ich meine jedoch, dass man da gerechtigkeitshalber sehr wohl differenzieren sollten, einfach um zu wissen, worüber man eigentlich spricht. Wenn man - das wurde ja auch gesagt - einen Sozial- und Bildungsindex darunterlegt und sich anschaut, wie das zum Beispiel bei sozial eher Schwachen aussieht, die Deutsch nicht als Muttersprache haben, und das dann mit allen Bundesländern vergleichen, dann kann man feststellen, dass Wien hier bei Weitem am besten abschneidet.

 

Natürlich haben wir von allen Bundesländern die allermeisten Herausforderungen und Probleme in diesem Zusammenhang. Diesbezüglich sind wird dann auch nicht ganz so gut. Aber innerhalb dieser schwierigen Bedingungen haben wir durchaus Erfolg und machen es besser als die anderen Bundesländer, und wir sind durchaus so erfolgreich, dass sich viele internationale Gruppen anschauen, wie wir das schaffen.

 

Aber trotzdem bin auch ich nicht zufrieden und kann man nicht zufrieden sein mit den Ergebnissen, sondern muss entsprechend aktiv werden. - Jetzt komme ich wieder zurück zu Kollegen Wiederkehr. Da wollen wir ja auch etwas tun. Eine der Forderungen, die wir stellen - und ich glaube, der Kollege hat sie auch gebracht -, ist der Chancenindex, dass man nämlich die Mittel in dem Wissen vergibt, dass es eine Frage sozialer Schichtung und sprachlicher Herkunft ist, wie es mit den Schülerinnen und Schülern weitergeht. Vergeben wir daher nach diesen Herausforderungen auch das Geld! Diese Idee ist richtig, das fordern wir ein. Das würde in Wien wirklich etwas bringen, und zwar auch deshalb, wie wir die entsprechenden Herausforderungen in einem sehr hohen Ausmaß haben.

 

Daher jetzt gerechterweise auch zum PPP-Modell, weil dieses auch diskutiert wurde und vielleicht dann auch noch weitere Redner darüber sprechen werden. - Ich muss sagen: Ja. Es stimmt: Wir wollten dieses Modell nie haben! Wir müssen uns aber dafür entscheiden, solange die Regelungen so sind, wie sie sind, weshalb das nicht anders möglich sein wird, weil wir mit dem Schulneubau nicht einfach aufhören können. Wir können nämlich nicht in Infrastruktur investieren, indem wir das über Kredite machen, auch wenn diese noch dazu momentan noch immer sehr günstig wären und es deshalb überhaupt in besonderer Weise geschickt wäre, in Schulneubau zu investieren.

 

Individuell muss ich im Hinblick auf meine Abwehr dagegen sagen: Wenn ich mir anschaue, wieviel es dann wirklich gekostet hat, stelle ich fest, dass es auch nicht viel teurer ist, weil zugegebenerweise oft, wenn die Gemeinde oder die öffentliche Hand selbst baut, wie durch Zauberhand auch die Baukosten ein bisschen steigen. Wir versuchen, das statt mit dem Billigstbieterprinzip mit dem Bestbieterprinzip sozusagen auch qualitativ ein bisschen hintanzuhalten.

 

Das heißt: Ja. Wir würden gerne selber mehr bauen. Wir müssen einmal schauen, dass die diesbezüglichen Regeln geändert werden. Solange wir das nicht schaffen, werden wir den entsprechenden Schulneubau natürlich über PPP-Modelle vorantreiben und nicht wie gelähmt zuschauen, wie Wien wächst, jedoch die Zahl der Schul- und Bildungsbauten nicht zunimmt. Das ist auch eine klare Sache.

 

Zur Persönlichen Assistenz: Dem Antrag auf Zuweisung werden wir zustimmen, weil darin tatsächlich auch sehr diskussionswürdige Punkte enthalten sind und wir darüber auch ernsthaft diskutieren sollten. Im Zusammenhang mit den großen Trägerinnen und Trägern geht es meiner Meinung nach darum, dass wir ein gewisses Ausmaß an Sicherheit haben wollen, dass diejenigen, die Kindergärten betreiben wollen, schon gezeigt haben, dass sie das gut können. Das soll nach einer sehr strengen Prüfung durchaus auch neue Träger betreffen können.

 

Dass wir aber die Mittel zu denjenigen lenken, mit denen wir gute Erfahrungen haben, ist, glaube ich, legitim und bringt uns auf die sichere Seite.

 

Auf die Ausführungen der Kollegin Schwarz wurde von Kollegen Ellensohn sehr gut geantwortet: Ja, es stimmt. Wir haben bei den 3- bis 6-Jährigen, bei denen es das Problem ja nicht gibt, über 100 Prozent. Da können wir das also abdecken. Wir haben aber 71 Prozent bei den 1- bis 3-Jährigen. Das bedeutet, dass diese Fälle vorkommen können, denn es ist klar: Wenn man 71 Prozent hat, also weit mehr als anderen Bundesländer, dann ist das international eine sehr gute Benchmark, aber man kann den Bedarf dann nicht zu 100 Prozent abdecken, das ist ja ganz logisch. Diesbezüglich muss man natürlich schauen, wer das ganz dringend braucht und wie wir dem entgegenwirken können, indem wir, zwar nicht wie verrückt, aber doch weiterhin massiv

 

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