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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 112

 

tragen, wo man sich dann hinausredet und sagt, na, die machen das eh freiwillig! Also dass ein zweijähriges Mädchen aus freien Stücken sagt, sie will das Kopftuch aus Überzeugung tragen, das müssen Sie mir zeigen - aber das können Sie nicht, denn dieses Mädchen gibt es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sich hier vor die jungen Menschen dieser Stadt zu stellen, vor allem vor die Kinder, und diese auch wirklich zu bewahren vor einer Indoktrination in einer radikalislamischen Weise, da wir in Zukunft nicht wieder solche Ergebnisse haben wollen bei Studien unter jungen Muslimen, das wäre Ihre Aufgabe. Der sollten Sie nachkommen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich glaube, dass wir uns bei dieser Gelegenheit auch die anderen Kindergärten, die es in der Stadt gibt - ich meine, offiziell müssten ja alle dem Wiener Bildungsplan folgen, de facto passiert es nur nicht -, dass wir uns auch die anderen Kindergärten, die diesen Bildungsplan befolgen müssten, ansehen müssen. Wenn wir uns anschauen, was da drinsteht, dann würde mich auch hier Ihre Stellungnahme zu dem Thema interessieren.

 

Denn wenn wir da festmachen müssen, dass davon gesprochen wird, dass Kinder sexuelle Wesen sind, dass wir sie mit ihrer Sexualität vertraut machen müssen, dass Drei- und Vierjährige die Grenzen ihrer Sexualität ausloten müssen und sich mit ihrer Geschlechtsidentität befassen müssen, als könnte man die jeden Tag wechseln, und dass all das nur ein soziales Konstrukt sei, dann sage ich Ihnen schon eines: Im steirischen Landtag ist diskutiert worden, diesen Unsinn aus dem Plan für Volksschulen zu streichen.

 

Wir haben das sogar bei Kindergärten. - Dazu sage ich: Entschuldigung! Finger weg von unseren Kindern im Kindergarten im Hinblick auf Frühsexualisierung und solchen Unsinn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nur vom Wegschauen wird es nicht besser! Da nützt es auch nichts, mit der Hand zu wedeln, denn das steht im Wiener Bildungsplan auf Seite 46, so Sie ihn noch nicht kennen: Dieser gesellschaftspolitische Crash-Kurs, den sie da niedergeschrieben und manifestiert haben, gemäß welchem man einreden möchte, dass es keine Buben und keine Mädchen gibt, ist insgesamt irgendwie selbst konstruiert. Das widerstrebt ja jedem, der irgendwie einen normalen Gedankenansatz hat und der jedenfalls der Meinung ist, dass man seine Geschlechtsidentität kennt und diese nicht wie die Unterhose wechselt.

 

Diese Programme und diesen Unsinn hat es in der Vergangenheit gegeben, das steht noch im Wiener Bildungsplan gemäß dem Prinzip Hoffnung. - Ich habe es schon am Anfang gesagt: Mich würde es freuen, wenn Sie vielleicht auch hier zu einem Umdenken kommen würden (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns das an! Es gibt in Österreich Dinge, die auch durchaus gut funktionieren. Da gibt es beispielsweise Vorbilder auch aus Ihren Reihen etwa im Bundesland Burgenland, wo es eine rot-blaue Koalition gibt und wo man auch im Schul-, Bildungs- und Jugendbereich bereit ist, auf unsere Konzepte einzugehen und diese umzusetzen, um in der Folge Verbesserungen und Optimierungen zu erzielen.

 

Es gibt gute Bundesländer wie Oberösterreich, wo man bereit ist, unsere Konzepte betreffend „Deutsch vor Schule“ einzuführen, um im Interesse aller Beteiligten sicherzustellen, dass alle Schüler, die in die Schule eintreten, bereits die Unterrichtssprache verstehen. Das ist einerseits im Interesse der Schüler, die zugewandert sind, weil sie in einer eigenen Klasse die Möglichkeit haben, Deutsch nachzulernen, in der Folge in den Unterricht einzusteigen und dann auch eine eigene Bildungskarriere zu haben. Das ist aber auch - das sage ich auch - im Interesse der Schüler, die mit fünf, sechs Jahren bereits Deutsch können und nicht aufgehalten werden müssen von den Mitschülern, die von ihren Eltern Deutsch nicht beigebracht bekommen haben, wie es eigentlich deren Verpflichtung gewesen wäre. Diese Sprache zu vermitteln, wäre Aufgabe der Eltern, und nur weil manche das nicht fertigbringen, haben unsere eigenen Kinder auch in Zukunft ein Recht darauf, Deutsch ab der 1. Klasse bereits zu beherrschen und in dieser Sprache lernen zu können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit man nicht behaupten kann, dass das irgendein Hirngespinst der FPÖ oder rassistisch oder dumm ist, wenn man zu diesem Zweck eigene Klassen machen möchte, sage ich: Das wurde erst vor Kurzem von einer Studie der Schülerunion unter 10.000 Schülern bestätigt: Über 85 Prozent aller Schüler in Wien haben, gleichgültig, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht, angegeben, dass sie es als richtig und sinnvoll erachten würden, wenn man Schüler, die die Unterrichtssprache nicht verstehen, zuerst in eigenen Klassen nachschult, damit sie dann in den Unterricht einsteigen und Bildungserfolg haben können. - Das ist kein Hirngespinst! Das wird in Oberösterreich in Zukunft so praktiziert werden. Das sagen Ihnen die Schülerinnen und Schüler in Wien. Das sagt auch die gleiche Umfrage unter Pädagogen in Wien. Das wäre nützlich. Das wäre sinnvoll. Legen Sie die parteipolitische Brille ab! Arbeiten Sie zum Wohl der Wiener Schülerinnen und Schüler! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Thema sollten wir uns jetzt auch noch ganz kurz anschauen, weil es dazu einen Antrag der ÖVP gibt. Ich verstehe diesen eigentlich nicht, denn Sie sind ja auf internationaler Ebene in einer Partnerpartei der Partei von Viktor Orbán! Wir werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen, und ich glaube, man sollte vielleicht einmal die Relationen sehen: Wenn man eine 5-Prozent-Partei ist, einem direkt gewählten Kanzler oder Präsidenten, der über 50 Prozent der Stimmen in Ungarn vereinen konnte, auszurichten, was er in seinem eigenen Land zu tun hat, ist vielleicht etwas vermessen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, dass es in diesem Bildungsbereich in den nächsten Jahren sehr viel Aufholbedarf gibt. Es gibt sehr viele Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Es gibt die Studie der Schülerunion, an der man sich orientieren und im Hinblick auf welche man den Kontakt mit Schülerinnen und Schülern suchen sollte. Es gibt jetzt leider auf Bundesebene die Bestrebung, die Schulpartnerschaft

 

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