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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 112

 

Bundesebene, und man könnte das auf Landesebene genauso gut machen.

 

Mein Appell an die GRÜNEN ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Der ist jung! Der ist, glaube ich, schon ausgeschlossen! - Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Nein, er übernimmt das in Zukunft. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ach so!) Er ist nicht von den Jungen. Er darf die Jungen jetzt neu aufbauen.

 

Meine lieben Kollegen von den GRÜNEN und ... „GRÜNEN und GRÜNINNEN“ hätte ich jetzt beinahe gesagt. (Heiterkeit der Rednerin.) Liebe Kollegen und Kolleginnen von den GRÜNEN, bitte, geben Sie sich einen Ruck! Sie setzen sich ja auf Bundesebene schon stark dafür ein. Wir wissen, dass die SPÖ hier die einzige Partei ist, die blockiert, auch auf Bundesebene, warum auch immer. Aber geben Sie sich doch bitte einen Ruck: Unterstützen Sie diesen Antrag! Und sorgen wir dafür, dass dieses Schülerinnen- und Schülerparlament auf eine gesetzliche Grundlage kommt. Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und auf der Galerie.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (mehrere von GRin Sabine Schwarz überreichte Schriftstücke in Empfang nehmend): Gesammelte Werke - alles da? Danke schön.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.37.28

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde versuchen, im Laufe der nächsten paar Minuten auf ein paar der Vorschläge, worauf die GRÜNEN etwas sagen sollen, auch etwas zu sagen. Es geht aber nicht alles gleichzeitig.

 

Ich beginne beim Akt selber: Wieder ein PPP-Modell zur Schulerrichtung. Das wurde gerade vorhin kritisiert, vielleicht wird es noch einmal kritisiert. Die Position von Grün und Rot in der Frage ist einfach: Alle hätten lieber, wir würden keine PPP-Modelle brauchen. Warum machen wir es trotzdem? Weil die Ausgaben für Schulen oder die Ausgaben für Spitäler einfach genau gleichgesetzt werden, wenn du Geld wie die Wohnbaumillionen, dutzende Millionen in Niederösterreich, verspekulierst. Das ist einfach das Gleiche im Budget: Ob du etwas schaffst, was bleibt, oder ob du es verzockst, ist leider das Gleiche.

 

Dafür bemühen sich viele auf europäischer Ebene und auf österreichischer Ebene, dass man sagt: Wenn wir investieren und ein Spital bauen, wenn wir eine Schule bauen, soll das anders ausschauen. Das heißt einmal Silver Rule und einmal Golden Rule, diese Regel gibt es nicht, und das, was man dann versucht, ist: Man macht es mit Privaten. Ja, und im Long Run ist das leider teurer. Die Alternative dazu ist: Du baust nur halb so viele Schulen. (GR Armin Blind: Man könnte auch woanders sparen!) Ist das das Beste? Nein, das ist nicht das Beste! (GR Armin Blind: Man könnte auch bei Okto einsparen! Eine Million könnte man dort ...)

 

Ja, Ihre Vorschläge zum Einsparen hätten wir ja gerne, aber das kenne ich ja nicht. Ich kenne nur ein Bundesland, das an Ihnen gescheitert ist und für das wir alle zahlen. (GR Armin Blind: Kärnten, oder? Kärnten!) Deswegen brennen wir alle für Kärnten die nächsten ... (GR Dominik Nepp: Jetzt habe ich eine Wette verloren! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Fakt ist Fakt, das ist eine sehr teure Angelegenheit. Günstigerweise dürfen Sie das in Wien nicht versuchen.

 

Aber jeder, der sich mit uns dafür einsetzt, dass Investitionen anders dargestellt werden dürfen: Gerne und willkommen! Das sieht die SPÖ so, das sehen die GRÜNEN so. Das sehen offensichtlich auch die NEOS so, da sind wir ohnehin schon sehr viele. Suchen wir quer durch Europa Verbündete dafür! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Arbeiten Sie lieber an Ihrer Rede dafür, die Partei ...)

 

Bildung fängt bei den ganz Kleinen an, fängt im Kindergarten an. Momentan haben wir die ... „Momentan“ ist gut! Seit ich lesen und schreiben kann, haben wir eine Bildungsreform in Österreich, glaube ich - zumindest fühlt es sich so an, wahrscheinlich schon vorher -, und wahnsinnig viel geht dabei nicht weiter. Jetzt gibt es wieder ein Bildungsreformgesetz 2017 auf Bundesebene, und mittlerweile, weil ja die Stellungnahmen schon eingeholt werden, gibt es auch Stellungnahmen aus Wien dazu, von verschiedenen Berufsverbänden, und Auswirkungen auf das Wiener Bildungswesen insgesamt.

 

Ich möchte bei den Kindergärten anfangen. Kollegin Schwarz war bei den Kindergärten und hat unter anderem kritisiert, dass immer noch nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Nein, es sind natürlich nie genug, bis nicht alle, alle, alle genau den Platz haben, den sie möchten, der genau dann offen hat, wenn man ihn braucht, und der genau die Qualität hat. Das wäre quer durch Österreich super!

 

Wo sind wir jetzt so gut, dass wir zumindest sagen können, wir sind gut, aber wir würden es gern besser machen? Na, ich weiß schon, niemand von uns oder die wenigsten wohnen in zwei Bundesländern gleichzeitig. Aber wenn wir quer durch Österreich vergleichen, wie das mit der Anzahl an Plätzen ausschaut, dann hat man halt schon das Gefühl: Dort, wo die ÖVP mehr zu sagen hat, ist die Platzsituation derart schlecht, dass ja schon Leute - tatsächlich vornehmlich junge Frauen, weil bei denen am Schluss die Last bleibt und sie dann berufliche Karriereschritte nicht machen können -, dass Leute in Städte abwandern, wo die Situation besser ist.

 

Wir haben in Wien momentan bei den 3- bis 6-Jährigen über 100 Prozent - Sie kennen die Zahlen: 107 Prozent - Plätze zur Verfügung. Bei den 0- bis 3-Jährigen gibt es das Barcelona-Ziel, das Barcelona-Ziel ist ein Drittel; das hat in Österreich Wien erreicht, und auf die anderen warten wir noch, vom Bodensee bis zum Neusiedler See. Wir haben dort 44,5 Prozent, also sogar deutlich darüber, als Anzahl der Plätze für 0- bis 3-Jährige, da 0- bis 1-Jährige tatsächlich wenige Plätze beanspruchen, wo Eltern diese Erziehungszeit in einem höheren Ausmaß zu 100 Prozent selber leisten.

 

Bei den 1- bis 3-Jährigen haben wir sogar über 70 Prozent, es sind 71,5 Prozent, für die, die es genau wissen wollen. Das ist im österreichischen Vergleich

 

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