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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 112

 

tagsschulen werden sollen, ohne aber teilweise auch auf die bauliche Substanz oder auf die baulichen Voraussetzungen achtzugeben. Also: Gibt es genug Freiräume? Und so weiter.

 

Wir haben wieder einmal einen aktuellen Fall, und zwar im 18. Bezirk die Bischof-Faber-Schule. Hier hat es im Dezember eine Informationsveranstaltung gegeben, wo die Eltern darüber informiert wurden, dass diese Schule umgewidmet werden soll von einer Halbtagsschule mit Hort zu einer verschränkten Ganztagsschule.

 

Es wurde in diesem Schulkollegium vereinbart, dass es zu einem regelmäßigen gegenseitigen Austausch der Planungen kommt. Das ist nicht geschehen. Es ist das Schulkollegium einfach wieder einmal nur informiert worden, und bis heute hat es kein weiteres Gespräch gegeben.

 

Deswegen bringen wir hier den Antrag ein, dass der Gemeinderat der Stadt Wien sich dafür ausspricht, dass das Schulforum der Schule bis Ende April über die aktuellen Planungen informiert wird und der vereinbarte Informationsaustausch eingehalten wird.

 

Ich möchte jetzt, weil wir gerade bei Schulen sind, kurz wieder einmal auf so einen Akt zurückkommen: das PPP-Modell. Wir haben wieder einmal ein PPP-Modell. Sie kennen unsere Meinung, wir sagen das immer wieder: Ja, in Wien brauchen wir Schulen, aber PPP-Modelle sind für uns nicht die geeignete Finanzierungsvariante für den Schulbau und für die Schulbauoffensive der Stadt Wien. Auch die Arbeiterkammer Wien gibt uns recht und meint, dass PPP-Modelle, also die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben, zu viel zu hohen Kosten führt.

 

Unsere Meinung ist, und das betone ich jetzt wieder: Es ist Aufgabe der Stadt, Schulen zu bauen, Schulen zu betreiben, und nicht von privaten oder semiprivaten Unternehmen!

 

Ich möchte jetzt noch kurz einen Sidestep zu den Bildungsstandards-Testungen machen. Da war es ja von rot-grüner Seite extrem ruhig, als wir diese katastrophalen Ergebnisse von Schülern, die in der 8. Schulstufe getestet wurden, bekommen haben. In Wien fehlen jedem dritten Jugendlichen in mehreren Bereichen des Faches Deutsch grundlegende Kompetenzen. Es wurden aber die außerordentlichen Schüler bei dieser Testung schon ausgenommen.

 

Unter anderem können 24 Prozent aller Jugendlichen nicht oder nicht sinnerfassend lesen; das heißt, das ist jeder 4. Schüler. 32 Prozent der Schüler mit 14 können mehr oder minder nicht schreiben, und ihre Ausdrucksfähigkeit ist extrem begrenzt. Während das Gymnasium hier eigentlich noch sehr gut abschneidet, ist - das zeigen die Zahlen leider deutlich, und das tut mir wirklich leid - die NMS zu einer absoluten Restschule geworden.

 

Aber es gibt einfach keinen Plan von Rot-Grün, wie man das auffangen kann. Sie haben die Lehrer und Lehrerinnen wirklich im Stich gelassen. Diese haben schon hundert Mal und immer wieder darauf gepocht, was sie brauchen, sind aber teils auf taube Ohren gestoßen. Ich sage Ihnen wirklich nur eines: Jeder Schulabgänger, der weder lesen noch schreiben kann, ist ein Mindestsicherungsempfänger der Zukunft! Wir steuern hier nicht nur auf eine bildungspolitische Katastrophe, sondern auch auf eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe zu.

 

Ich möchte jetzt noch kurz zu einem anderen Antrag kommen, bezüglich Standort Central European University. Wir kennen alle die aktuelle Entwicklung, dass es sein kann, dass die Universität ihren Standort aufgeben muss. Wir wissen aber auch, dass sie das eigentlich nicht will. Wir wissen auch, dass Bundeskanzler Kern - ich glaube, es war gestern - das Telefonat geführt und gemeint hat, es gibt Unterstützung von Seiten des Bundes.

 

Wir möchten auch, dass es Unterstützung von Seiten der Stadt Wien gibt, denn ich glaube oder wir glauben, dass das natürlich eine schöne Bereicherung für Wiens Universitätsszene wäre. Es ist auch ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir sozusagen diese Universität mit diesem Lehrangebot nicht im Stich lassen, sondern die Hand reichen und sagen: Wenn ihr uns braucht als Stadt, sind wir da und geben wir euch sozusagen auch das Versprechen, dass wir genug Kapazitäten haben - und das haben wir in dieser Stadt -, um euch in Wien anzusiedeln. Deswegen bringen wir hier auch einen Antrag betreffend Standortangebot ein:

 

„Die Stadt Wien bietet der amerikanischen Privatuniversität im Falle des gesetzlichen Verbots durch das ungarische Parlament ihre vollste Unterstützung an, ihren Sitz nach Wien zu verlegen, und wird ihr dafür Angebote geeigneter Standorte unterbreiten. Die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden aufgefordert, die notwendigen Schritte und Maßnahmen zu setzen, im oben genannten Sinn passende Standorte zu suchen und so rasch wie möglich diesbezüglich mit der Führung der Universität in Gespräche einzutreten.

 

Weiters werden die zuständigen Stellen der Stadt Wien aufgefordert, auch mit den führenden Universitäten Großbritanniens Kontakt aufzunehmen, um im Falle des Brexit ein entsprechendes Interesse Wiens an eventuellen Niederlassungen ihrer Universitäten zu bekunden."

 

Jetzt möchte ich abschließend zu einem Thema kommen, das mir, wie Sie wissen, schon sehr lange am Herzen liegt. Es geht um die Einbindung der Schülerinnen und Schüler in unser Gremium. Es geht darum, das Schülerinnen- und Schülerparlament in unserer Geschäftsordnung zu implementieren. Es geht darum, dass wir uns im Bildungsausschuss damit auseinandersetzen, welche Anträge im Schülerinnen- und Schülerparlament beschlossen wurden. Es freut mich wirklich sehr, dass wir da heute einen gemeinsamen Antrag mit der FPÖ und mit den NEOS einbringen können, wo es einfach darum geht, dass das Schülerinnen- und Schülerparlament hier implementiert wird.

 

Wir hatten vor einiger Zeit oder vor einigen Tagen auch eine Podiumsdiskussion in einer AHS. Christoph Wiederkehr wird mich, glaube ich, hier bestätigen können: Da waren Vertreter aller Parteien da, auch Julian Schmid von den GRÜNEN. Er hat gesagt, er ist vollkommen dafür, dass das Schülerinnen- und Schülerparlament implementiert wird, er versucht das auch auf

 

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