Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 112
Und nur, um die Politik berechenbar zu gestalten, möchte ich wissen, ob Ihre Meinungen eigentlich noch akkordiert sind und ob Ihr Wort immer noch Gewicht hat?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Ich weiß zwar nicht ganz genau, was das jetzt mit der Cooling-off-Phase zu tun hat, aber sei es drum. Ich lasse mir auch vom Klubobmann der Freiheitlichen Partei nicht verbieten, gelegentlich frei nachzudenken und das auch zu äußern. Aber ich bin vertraut genug mit der parlamentarischen Demokratie, dass ich auch weiß, dass man für alle Ideen am Ende des Tages eine parlamentarische Mehrheit braucht. Und von den drei Themen, die Sie hier erwähnt haben, ist eines überhaupt noch nicht entschieden. Was den Praterstern betrifft, ist das eine Diskussion, die ordnungsgemäß und - wie immer - mit dem Bezirk zu führen ist. Die zweite Phase beim Wien Museum ist okay, nehme ich zur Kenntnis, ist halt so. Dass gute Gedanken und hinkende Rosse zu spät kommen - mit diesem Spruch, mit diesem uralten Spruch kann ich leben. Also machen Sie sich keine Sorgen um mich. Das kann ich Ihnen absolut versichern, es beruht ganz auf Gegenseitigkeit. Ich mache mir auch keine Sorgen um Sie. (Heiterkeit bei der SPÖ und GR Mag. Wolfgang Jung. - Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. Herr GR Wiederkehr, bitte.
GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Die Forderung nach der Cooling-off-Phase kommt ja von Transparency International. Die haben in ihrem Forderungspapier 2017 auch einige andere Forderungen drinnen, die durchaus von der Gemeinde umsetzbar wären. Das wären zum Beispiel Veröffentlichung von allen Ausschussunterlagen, Veröffentlichung der Tagesordnung der Ausschüsse, dass sie für Bürger einsehbar sind, oder auch ein Schutz für Whistleblower auf Landesebene. Das sind Forderungen, die wären durchaus von der Stadt beziehungsweise dem Land umzusetzen. Gibt es da von Ihnen Überlegungen, diese Anregungen auch zu prüfen oder gegebenenfalls umzusetzen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Häupl: Also was Veröffentlichungen von Tagesordnungen betrifft oder auch von Protokollen, stehe ich allem sehr offen gegenüber. Zur Frage von Whistleblowern, die wir hier schon einmal diskutiert haben, da haben wir sicherlich höchst unterschiedliche Auffassungen. Das ist überhaupt gar keine Frage, weil ich einfach der Auffassung bin, wenn heute jemand was zu sagen hat, zu kritisieren hat, dann soll er hintreten und soll das auch entsprechend sagen und soll für das, was er sagt, einstehen und sich nicht irgendwo verstecken. Wir leben in einer Demokratie, in einer Diktatur wäre das etwas anderes. Aber in einer Demokratie meine ich, dass das eine vernünftige Vorgangsweise wäre. Vom Grundsatz her bin ich der Auffassung, dass wir jetzt nicht neun verschiedene Transparenzgesetze schaffen sollten.
Ich bin sehr dafür, dass dies eine bundeseinheitliche Regelung ist, eine bundeseinheitliche Regelung bleiben soll und wir das auch gemeinsam in der Republik regeln, dann natürlich auch für die Länder, aber auch für die Gemeinden geltend. Das ist ja keine Frage, bei Bundesgesetzen ist das so. Ja, ich bin für verschiedene Dinge, die auch in diesem Vorschlagskatalog, in dem relativen langen Vorschlagskatalog von Transparency Austria, drinnen sind und bin durchaus offen, das zu diskutieren. Aber man sollte bei den bundeseinheitlichen Regelungen bleiben. Neun Transparenzregelungen, also ehrlich gesagt, selbst für einen Föderalisten wie mich ist das ein bissel kindisch.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP - 01115-2017/0001 - KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. Die Anfrage betrifft die Vorteile für Elektroautos mit grünen Nummernschildern im Sinne der Förderung der E-Mobilität. (Seit dieser Woche werden grüne Nummernschilder für Elektroautos ausgegeben. Damit sollte auch Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, für solche Autos im Sinne der Förderung der E-Mobilität Vorteile zu gewähren, wie beispielsweise etwa die Nutzung von Busspuren, die Erweiterung von Lieferzonen und Lieferzeiten oder etwa die Befreiung von Parkgebühren. Welche konkreten Maßnahmen gedenken Sie auf Wiener Gemeindeebene in die Wege zu leiten bzw. anzuregen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Vielen Dank für Ihre Anfrage betreffend die Förderung von E-Mobilität in Wien.
Zu Ihren konkreten Vorschlägen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Grundsätzlich bewertet die Stadt Wien die Elektromobilität als positive Zukunftstechnologie mit dem Potenzial zur Verbesserung der Umweltbilanz des motorisierten Individualverkehrs und der Verminderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Verbreitung der Elektromobilität ist in Wien und auch in ganz Österreich nach wie vor nicht zufriedenstellend. Die Entwicklung ist aber in Wien rasant, freilich auf niedrigem Niveau, muss man ehrlicherweise sagen. Dennoch, von 2015 auf 2016 hat es bei den neuzugelassenen Elektrofahrzeugen in Wien eine Steigerung von 128 Prozent gegeben. Das ist einfach ein deutliches Indiz, dass diese Entwicklung langsam in die Gänge kommt. Wesentliche Hemmschuhe für eine weitere Verbreitung sind nach wie vor zum einen die hohen Anschaffungskosten der Fahrzeuge. Dafür gibt es allerdings nun die Bundesförderung für Einzelfahrzeuge von 4.000 EUR pro Fahrzeug, und es gibt Anzeichen seitens der Hersteller, dass es bald günstigere Modelle am Markt geben wird. Zum anderen ist es aber auch klar, dass die Ladeinfrastruktur potenzielle NutzerInnen zusätzlich in der Entscheidung bestärkt, sich ein Elektrofahrzeug anzuschaffen. Deshalb hat die Stadt Wien beschlossen, sicherzustellen, dass es in den
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