Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 112
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen. Die 21. Sitzung des Gemeinderates ist hiermit eröffnet.
Entschuldigt sind GR Dietrich Kops und GRin Elisabeth Schmidt. Beide sind krank. GRin Mag. Meinl-Reisinger ist bis 10.30 Uhr dienstlich verhindert.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich kurz um Aufmerksamkeit bitten. In den letzten Sitzungen hat es während der Fragestunde, aber auch danach, eine ziemlich starke akustische Entwicklung, aber nicht vom Redner, gegeben, sondern aus den Bänken und aus den hinteren Reihen. Ich darf Sie daher alle ersuchen, den Rednern zuzuhören und die Konversationen außerhalb des Saales zu führen, damit auch die, die der Sitzung folgen wollen, mit voller Aufmerksamkeit dies tun möchten und können.
Damit kommen wir nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 01120-2017/0001 - KNE/GM) wurde von Herrn Christoph Wiederkehr gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. Die Frage betrifft Cooling-off-Phase für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. (Am 13. Jänner dieses Jahres gab Mag. Sonja Wehsely zeitgleich mit ihrem Abgang aus der Stadtregierung bekannt, dass sie mit Anfang April in leitender Position im Unternehmen Siemens Healthcare GmbH tätig sein werde - einem Unternehmen, das maßgebliche Geschäftsbeziehungen zum Wiener Krankenanstaltenverbund unterhält. Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Austria, führt in der Präsentation des jüngsten Corruption Perception Index (CPI) diesen Fall als konkretes Beispiel an, warum es Unvereinbarkeitsregeln für ehemalige Regierungsmitglieder geben muss. Frage: Wie stehen Sie als Vorsitzender der Stadtregierung zur Einführung einer zeitlich und sektoral befristeten Cooling-Off-Phase für ausgeschiedene Regierungsmitglieder?)
Bitte schön, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Vorweg möchte ich festhalten, dass die Regelung der Unvereinbarkeit dem Bundesgesetzgeber obliegt. Dieser hat im Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz, das im Jahre 2012 verschärft wurde, festgelegt, dass die Mitglieder der Landesregierungen - in Wien der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträtinnen beziehungsweise Stadträte -, während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben dürfen. Somit gilt derzeit, dass eine Unvereinbarkeit nur während der Amtszeit, nicht jedoch darüber hinaus besteht. Ich möchte das deswegen erwähnen, weil ich den Eindruck habe, dass nicht allgemein bekannt ist, dass wir hier keine eigenständigen Regelungen zu treffen haben und treffen können. Wie dem auch immer sei, meine persönliche Meinung dazu ist eine außerordentlich differenzierte. Ja, ich kann dem durchaus einiges abgewinnen, was dazu auch an internationalen Diskussionen heute geführt wird, sei es in der Bundesrepublik Deutschland, aber natürlich auch in anderen europäischen Ländern, über diese Cooling-off- oder Cooling-down-Phase, je nachdem, wie man es benennen will. Allerdings wird man wohl hergehen müssen und auch andere damit im Zusammenhang stehende Regelungen mitdiskutieren. Denn ich mache darauf aufmerksam: Wenn heute ein Regierungsmitglied, auch ein Landesregierungsmitglied, de facto Berufsverbot hat, wenn es de facto keine Pension bekommt, wie das früher in den Regelungen war - und ich weine dem nicht nach -, dann wird man sich überlegen müssen, wovon ein Regierungsmitglied, das ausscheidet und keinen Beruf ausüben darf über, wie Dr. Fiedler vorschlägt, drei Jahre, dann leben soll. Das ist ein wichtiger Punkt; denn wir alle sagen natürlich, ja, okay, der soll sich halt dann in seinem Beruf sein Einkommen verdienen, darf er aber nach verschiedenen Überlegungen und Regelungen nicht. Daher denke ich, dass man natürlich darüber nachdenken kann, nachdenken soll. Aber man soll das auch in einer vom Hausverstand geleiteten Art und Weise tun. Abgesehen davon: Auch Transparency, wo Sie den Herrn Ehrenpräsidenten hier zitiert haben, den früheren Rechnungshofpräsidenten, sollte sich einmal einig werden, was für eine Phase oder was für eine Dauer man hier vorschlägt. Denn Herr Dr. Fiedler schlägt drei Jahre vor, im offiziellen Schreiben des heurigen Frühjahrs von Transparency an die Bundesregierung und Landesregierung wird ein Jahr vorgeschlagen. Wir selber haben bereits für Beamte unter ganz streng definierten Bedingungen eine derartige Cooling-down-Phase von sechs Monaten. Daher meine ich, da ist noch ein enormer Diskussionsbedarf bei einer Sache, von der ich prinzipiell glaube, dass man sie auch diskutieren sollte. Es ist keine verlorene Zeit und nicht sinnlos.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Herr GR Ellensohn, bitte. (GR David Ellensohn verneint.) Er zieht die Zusatzfrage zurück.
Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Nepp, bitte.
GR Dominik Nepp (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Wir haben uns ja hier im Rahmen einer Fragestunde auch schon einmal über Cooling-off-Phasen unterhalten. Damals aber nicht bezüglich Regierungsmitglieder, sondern im Bereich der stadtnahen Unternehmen, wo ich dann auch in der gleichen Sitzung einen Codex zur Abstimmung gebracht habe, wo unter anderem auch solche Cooling-off-Phasen geregelt worden wären. Sie haben sich damals in der Fragestunde diesbezüglich auch positiv darüber geäußert, dass Sie sich das vorstellen können. In der gleichen Sitzung wurden Sie allerdings von Ihrem eigenen SPÖ-Klub „overruled“. Das ist auch noch ein paar andere Male passiert, sei es jetzt beim Karlsplatz, wo Sie sich dafür ausgesprochen haben, dass das anders wird. Da wurden Sie wieder „overruled“. Dann beim - was war noch? - Alkoholverbot am Praterstern. Da haben Sie sich auch dafür ausgesprochen, dass das kommen kann. Da wurden Sie wieder „overruled“.
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