Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 64 von 105
Preise, die hier vergeben werden, genau nach solchen Persönlichkeiten benennen muss, die zumindest zwei Seiten aufweisen. Seien wir doch ehrlich, es wird normalerweise, wenn jemand vorgeschlagen wird für eine Straßennamensbenennung und er war einmal bei einer Veranstaltung der illegalen NSDAP, ohne jemals beigetreten zu sein, und das ist aktenkundig, so bekommt er nie eine Straße nach ihm benannt, außer er ist Sozialdemokrat, so wie zum Beispiel die Leser-Straße nach dem späteren Landeshauptmann vom Burgenland, der nach einer kurzen Gestapo-Haft dann im ganzen Zweiten Weltkrieg Spitzel war. Oder Thimig ist auch so ein Fall, den Hitler in die Gottbegnadeten-Liste aufgenommen hat. Wie auch immer, das Interessante ist, Renner war auch ein glühender Anhänger des Anschlusses und hat sich in einem Interview im „Wiener Tagblatt“ geoutet als begeisterter Befürworter des Anschlusses an Hitler-Deutschland.
Meine Damen und Herren, es ist gleich aus, wir haben gleich die Dringliche, aber ich bin mit meiner Botschaft mehr oder weniger rübergekommen. Die Botschaft ist: Da diskutieren wir über einen Heldenplatz, der gar nichts mit irgendwelchen Regimen des 20. Jahrhunderts zu tun hat, der sich auf zwei Helden von Schlachten aus dem 16., 17. und 19. Jahrhundert gegen Napoleon und gegen die Türken zurückführt, der auch nicht in irgendeiner Republik gebaut wurde, auch nicht zum Zwecke gebaut wurde, dass dann Hitler einmal auf dem Balkon steht, der ist woanders auch am Balkon gestanden. Nur weil es Ihnen genehm ist, machen wir ein Haus der Geschichte, was wir auch massiv ablehnen. Das ist zwar keine Wiener Angelegenheit, aber wir machen ein Haus der Geschichte, anstatt zu schauen, dass das Weltmuseum endlich einmal offen ist. Wir haben weltberühmte Sammlungen, von den Bronzen aus Benin angefangen, über die Cook-Sammlung, bis zur Federkrone des Moctezuma, das kannst du dir alles nicht ansehen, weil es immer geschlossen ist. Wir haben die berühmteste Musikinstrumentensammlung der Welt, die dort unter klimatisch einmaligen Bedingungen lagert. - Nein, das muss raus, damit man ein Haus der Geschichte baut, ein Haus der SPÖ-Geschichte, das dann auf einem neu benannten Platz steht. - Das kann nicht sein. Die Geschichte ist die Geschichte, das muss man zur Kenntnis nehmen, egal, ob es schön ist oder nicht, wir müssen mit dieser Geschichte leben, und wenn wir das nicht tun, dann sind wir verloren, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Herr Gemeinderat!
Wir haben jetzt genau 15.59 Uhr und ein paar Sekunden, wenn ich Ihnen jetzt das Wort gebe, dann muss ich Sie um 16 Uhr unterbrechen, ist Ihnen das recht? (Zustimmendes Nicken von GR Ernst Woller.) - Bitte, dann bekommen Sie das Wort. Sie können Ihre Rede natürlich nachher fortsetzen.
GR Ernst Woller (SPÖ): Wir werden die Debatte mit Kollegen Ebinger in der nächsten Rechnungs- und Budgetdebatte weiterführen. Ich kann nur sagen, das Museum Rotes Wien ist kein Parteimuseum, es ist ein sehr erfolgreiches Museum, das in der Wiener Museumslandschaft unverzichtbar ist. Es arbeitet in engster Kooperation mit dem Wien Museum zusammen.
Es gibt einen besonderen Grund, dass man das im Karl-Marx-Hof macht, der Ort im Karl-Marx-Hof, der Genius Loci dieses Museums, ist nämlich nirgendwo anders darzustellen. Es gibt auch viele Führungen durch den Karl-Marx-Hof, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Museums gemacht werden. Es gibt 8.000 BesucherInnen, Besucherzahl steigend, insgesamt 200 internationale Gruppen, die hier herkommen, um das zu sehen, was es nur in Wien gibt und das zur Kulturgeschichte dieser Stadt gehört, nämlich die Geschichte des Roten Wien. Ich ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas eintragen, einen Nachtrag, gut.
Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Im allseitigen Einvernehmen werde ich den Geschäftsordnungspunkt jetzt noch durchziehen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 47. Wer dieser Subvention an den Verein Sammlung Rotes Wien seine Zustimmung erteilen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung NEOS, doch nicht NEOS, Zustimmung SPÖ und GRÜNE, gegen NEOS, ÖVP und FPÖ und damit mehrstimmig angenommen.
Ich bringe auch noch geschwind die zwei eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge zur Abstimmung.
Erster Beschlussantrag der ÖVP betreffend geplante Aufstellung eines Denkmales für Ho Chi Minh. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung NEOS, ÖVP, FPÖ, gegen GRÜNE und SPÖ. - Keine Mehrheit.
Zweiter Antrag betreffend keine Umbenennung des Heldenplatzes, ebenfalls von der ÖVP. Bei beiden wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Auch hier bitte ich um ein Zeichen mit der Hand, wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt. Wieder ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Verlangen, das von den Gemeinderäten Seidl, Dr. Koderhold, Haslinger, Frühmesser, Schmidt und Mag. Nittmann eingebracht wurde, ein Dringlicher Antrag an den Bürgermeister gerichtet betreffend Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände im Bereich des Pratersterns. Auf eine Verlesung wurde ausdrücklich verzichtet. Ist das korrekt, Herr Klubobmann? - Ja.
Daher kommen wir zur Begründung. Für die nun folgende mündliche Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Dazu erteile ich Herrn GR Seidl das Wort. - Sie haben das Wort.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
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