«  1  »

 

Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 105

 

und Grün haben es trotzdem durchgeführt. Das heißt: Der Beschluss der Floridsdorfer Bezirksvertretung war eigentlich, wenn ich das so ausdrücken darf, für die Jetti-Tant‘! Rot und Grün haben das niedergestimmt. - So viel zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung, und so weiter, und so fort.

 

Die Frau Vizebürgermeisterin möge mir verzeihen, wenn ich das sage, aber sie hat ja selbst einmal gesagt, Bürgerbeteiligung ist nicht Bürgerbefragung. Das heißt so viel wie: Tut was ihr wollt, es kommt ganz einfach so, wie wir wollen. So ehrlich muss man sein!

 

Das Beispiel Mariahilfer Straße ist auch schon von Seiten mehrerer Fraktionen einige Male gefallen. Das ist ja damals auch so gelaufen: Man hat nicht gewusst, wie man das titulieren soll. Das war keine Bürgerbefragung nach der Wiener Stadtverfassung, daher hat man dann ein Wort kreiert und gesagt, das ist eine Meinungserhebung. Es war keine Bürgerbefragung, es war eine Meinungserhebung. - Nun ja: Wenn man eventuell die eigenen Parteimitglieder befragt hätte, wäre das Gleiche herausgekommen. So kann man natürlich auch eine Meinung erheben.

 

Zum Tagesordnungspunkt selbst, den Lastenfahrrädern: Kollege Chorherr, der heute nicht hier ist, hat im Ausschuss, was auch interessant ist, gesagt: Das wird recht praktisch, denn durch die Lastenfahrräder wird man dann einen Stau verhindern oder minimieren, weil die Lastenfahrräder gemäß der Straßenverkehrsordnung, die ein Bundesgesetz ist, ja an einer stehenden Kolonne vorbeifahren dürfen. - Das stimmt zwar, nur hat er offenbar vergessen oder vorsätzlich nicht gesagt, dass die Lastenfahrräder ja mehrspurige Fahrzeuge sind, und ich weiß nicht, wie ein mehrspuriges Fahrzeug an einer stehenden Kolonne vorbeikommen soll! Möglicherweise brechen die Fahrer dann halt die Außenspiegel von Autos ab, vielleicht ist das der Hintergedanke! Ich weiß es nicht, so viel aber jedenfalls zu den großartigen Lastenfahrrädern.

 

Was habe ich mir da noch aufgeschrieben? Die NEOS - der Kollege Gara ist jetzt auch nicht da - haben auch den Lobau-Tunnel kritisiert, Gott sei Dank sind die Sozialdemokraten hier auf dem richtigen Weg. Unbestritten, wir brauchen den Tunnel, das ist gar keine Frage, und was an einer Tunnelbauweise schlecht sein soll, weiß ich jetzt auch nicht. Ich darf daran erinnern - ich bin ja auch nicht mehr so jung - und manche werden sich erinnern können, es gab schon in den 1970er Jahren die Diskussionen, ob der Wiener Gürtel, der Gürtel ist die B 221, also Bundesstraße, ein übergeordnetes Straßennetz, untertunnelt werden soll - was ja eine sensationelle Maßnahme wäre. Nur hat irgendjemand dann gefragt, wer das zahlen soll, und damit war das Thema vom Tisch. Würde man also wirklich den ganzen Gürtel untertunneln, dann könnten wir oben einen Radweg machen, keine Frage. Das wäre wirklich eine gute Geschichte.

 

Was die NEOS vielleicht auch nicht dazugesagt haben, ist, wer das alles bezahlt. Das zahlt ja der Kraftfahrer, meine Damen und Herren. Es wird immer so dargestellt, als wären die Autofahrer die Schmarotzer der Nation. Sie bezahlen ja. Ich darf die Ziffern in Erinnerung rufen: Mehr als 13 Milliarden EUR pro Jahr nimmt der Bundesfinanzminister von den österreichischen Auto- und Motorradfahrern ein. Sie zahlen also dafür. Um eine runde Summe zu nennen: Wenn sich jemand - ich leider nicht, ich gehöre da nicht dazu - um 100.000 EUR ein Auto leisten kann, dann zahlt er mehr als 40.000 EUR Steuern an die Republik Österreich. Eigentlich müssten wir ja dankbar sein und sagen, super, dass du dir ein neues Auto kaufst, da kommt ja Geld in die Bundeskassa, du zahlst Steuern, also darfst du auch Auto fahren. Nein, das ist aber nicht der Fall, der ist dann auch noch der Böse, wenn er das sagt. (GR Christian Oxonitsch: Wenn wir Straßen bauen müssen, dann muss man das ja alles bezahlen!) - Aber das zahlt er ja auch alles, Herr Klubobmann. Das zahlt er alles mit seinem Geld, dann darf er halt fahren auch. Das ist ja nichts Unredliches.

 

Bei den NEOS weiß ich jetzt nicht, ist das so eine Art Konkurrenzkampf, wer ist der größere Autofahrerbekämpfer, sind es die GRÜNEN, sind es die NEOS? Das ist so ein bisschen ein Abwerben von Stimmen. Ich werde nicht ganz schlau daraus. Denn immerhin ist der Mehrheitsaktionär bei der STRABAG ein gewisser Hans-Peter Haselsteiner, und der verdient eigentlich, wenn irgendwo ein Tunnel gebaut wird oder wenn es irgendwo ein Straßenprojekt gibt. Also ich verstehe nicht, was da so schrecklich ist. Und an dieser Stelle sagte ich schon einmal, und ich sage es noch einmal: Der Mehrheitseigentümer der steirischen Firma Remus ist Hans-Peter Haselsteiner. Und was erzeugt Remus? - Hochwertige Auspuffanlagen für Automobile. Das gehört mehrheitlich auch dem Haselsteiner, daher ist es komisch, warum man da jetzt den Autofahrer bekämpft. Irgendwie verstehe ich das nicht ganz.

 

Ein Kompliment an den Gerhard Kubik. Wo ist er? (Der Redner blickt suchend durch den Raum. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Hinter Ihnen! - Allgemeine Heiterkeit.) Zum Thema Umweltzonen wirklich ein guter Pressedienst von Kollegen Kubik. Was hat er gesagt? - Es könnten dann nur mehr 10 Prozent fahren, da 90 Prozent nicht der Euro 6-Abgasnorm entsprechen würden. Denn diese Schadstoffbelastungen müssen dann interessanterweise, wenn der Lobau-Tunnel kommt, irgendwo in der Umgebung abgegeben werden.

 

Kurz zur Erinnerung, meine Damen und Herren, vor mehr als 30 Jahren ist das Blei-Ethylen aus dem Ottokraftstoff, also aus dem Benzin nach dem Verbrennungsprinzip von Nikolaus Otto entfernt worden, also seit mehr als 30 Jahren haben wir kein Blei mehr im Benzin. Es wurden um die Jahrtausendwende Dieselöl und auch Benzin entschwefelt, Schwefel ist also auch keiner mehr drinnen. Dann haben wir Mitte der 2000er Jahre den DPF, den Dieselpartikelfilter bekommen. Das heißt, wenn Sie heute bei einem Neuwagen ein weißes Taschentuch zum Auspuff halten, kommt gar nichts mehr heraus. Was da also jetzt alles so furchtbar ist, weiß ich nicht, ich verstehe es ganz einfach nicht, aber das hat sicher einen anderen Hintergrund.

 

Zum Todesfall in Deutschland, den Kollege Lindenmayr angesprochen hat: Gott sei Dank sind diese Täter härtest bestraft worden, gar keine Frage, unbestritten.

 

«  1  »