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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 105

 

verdrängt. Diese werden dann aber wahrscheinlich in den Nachbarkatastralgemeinden Ober St. Veit, Lainz oder Speising einen Stellplatz suchen und auch finden. Was bedeutet das? - Man verschiebt die Problematik von meinem Haustor zum Haustor des Nachbarn, und das ist, bitte schön, keine Lösung, sondern nur eine Verschiebung der Problematik! Wir brauchen aber eine Lösung, mit der bestmöglich die Probleme vermieden werden, und wir sind der Ansicht, wir brauchen Anrainerparken, und wir brauchen andere Lösungen als jene, die derzeit von der rot-grünen Stadtregierung angeboten werden.

 

Ich führe noch ganz kurz aus, was das denn dann bedeutet: Wir führen das Parkpickerl ein, die Einpendler beziehungsweise Nicht-Wiener parken in den Nachbargrätzeln, und in dem Grätzel, wo die Parkplatzbewirtschaftung und die Stellplatzverpflichtung eingeführt wurden, pendeln dann die eigenen Bezirksbürger aus dem peripheren Gebieten beziehungsweise von dort ein, wo der öffentliche Verkehr nicht gut ausgebaut ist.

 

Was bedeutet das? - Die einen, die in Hietzing das Parkpickerl in ihrer Katastralgemeinde eingeführt haben, haben erst recht keinen Parkplatz, bezahlen aber dafür. Und es gibt dann Probleme in der Nachbarkatastralgemeinde, weil es dort dann keinen Stellplatz gibt.

 

Der nächste Schritt ist dann: Es wird vielleicht wieder eine Parkpickerlbefragung durchgeführt. Dann gibt es dort auch eine Mehrheit und die Probleme werden weiter verschoben. Welche Situation besteht dann im Endeffekt nach einigen Jahren, wenn man im ganzen Bezirk das Parkpickerl eingeführt hat? Die, die an den U-Bahn-Stationen wohnen, finden erst recht keinen Parkplatz, und die in den peripheren Gebieten in Hietzing werden einen Stellplatz finden. Das ist im Prinzip genau dieselbe Situation wie heute, nur dass in ein paar Jahren in ganz Hietzing dafür bezahlt wird.

 

Darum, sehr geehrte Damen und Herren, bringen wir einen Antrag betreffend Anrainerparken ohne die verpflichtende Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone ein, und zwar:

 

„Der Wiener Gemeinderat beschließt, dass kostenlose Anrainerzonen in Gebieten ohne flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, wenn es der jeweilige Gemeindebezirk beantragt, im erforderlichen Ausmaß verordnet werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als vorerst Letzter hat sich Herr GR Irschik zu Wort gemeldet.

 

13.54.59

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender, Herr Berichterstatter! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Das Thema Verkehr gibt natürlich immer etwas her. - Das reimt sich sogar.

 

Beginnen wir mit den Grünen. Rüdiger Maresch hat gesagt, Parkraumbewirtschaftung in Floridsdorf sollte eingeführt werden und wäre nicht schlecht. - Na ja, wir wollen das nicht, und der sozialdemokratische Bezirksvorsteher lehnt das eigentlich auch ab.

 

Du hast auch erwähnt, dass das Parkhaus Leopoldau nur zu 30 Prozent ausgelastet ist. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Zu 35 Prozent!) Gut, zu 35. - In diesem Zusammenhang muss ich jetzt durchaus der ÖVP ein Kompliment machen. Ich glaube, es war im Jahr 1994, dass das Land Niederösterreich jenseits der Seyringer Straße ein Grundstück zur Verfügung gestellt hätte. Die ÖVP hat ja bis heute die absolute Mehrheit in Niederösterreich, und das wäre durchaus vernünftig. Damals hat man gesagt: Bitte verlängert die U1 bis dorthin auf niederösterreichisches Gebiet, errichtet dort ein Park-and-ride-System für 8.000 bis 10.000 mehrspurige Fahrzeuge, dort fangen wir alles ab. Das sollte eigentlich eine gute Lösung sein.

 

Dieser Vorschlag wurde ungefähr 1994 oder 1995 unterbreitet, ich war damals noch in der Bezirksvertretung. Was hat Wien geantwortet? - Nein, das machen wir nicht! Daran kann ich mich auch noch gut erinnern. Die Sozialdemokraten hatten damals noch die absolute Mehrheit und haben gesagt, wir bauen keine U-Bahn-Linie für Niederösterreicher. Das ist ein bisschen skurril, denn das würde ja heißen, dass Niederösterreicher oder auch Burgenländer oder wer auch immer eigentlich in Wien nicht arbeiten dürften, was ein Schmarrn ist! Diese Pendler verparken Wien ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie hier Arbeit und Brot finden.

 

Die Fehler sind also mehr als 20 Jahre alt. Wie gesagt: Das Grundstück jenseits der Seyringer Straße könnte 8.000 bis 10.000 Fahrzeuge aufnehmen, was aber ist geschehen? - Man hat die Endstelle Leopoldau errichtet, die jetzt halt genau zwischen Nordrand- und Großfeldsiedlung liegt, und dann ist genau das eingetreten, was wir Freiheitliche vorausgesehen haben: Es ist alles verparkt mit Fahrzeugen mit niederösterreichischen Kennzeichen. - Wie gesagt: Die machen das ja nicht, weil es so lustig ist, sondern weil das die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik sind.

 

Interessanterweise befindet sich die Wendeanlage der U1 ja bereits auf niederösterreichischem Gebiet. Man bräuchte also eigentlich nur dort, wo die Wendeanlage derzeit ist, nach oben bauen und dieses Park-and-ride-Haus errichten. - So viel zum Thema Leopoldau. Es steht ganz einfach an der falschen Stelle, diese Fehler sind halt vor mehr als 20 Jahren gemacht worden. Die Grünen waren damals nicht dabei, die Sozialdemokraten hatten, wie gesagt, die absolute Mehrheit.

 

Rüdiger Maresch hat dann noch genüsslich die Causa Favoriten aufs Brot gestrichen. - Es gibt da ein altes jüdisches Sprichwort: Die halbe Wahrheit ist die gefährlichste Lüge. - Du musst schon dazusagen, dass Beschlüsse des Gemeinderates über den Beschlüssen des Bezirkes stehen! In Wahrheit hätten die dort einen Kopfstand machen können, die rot-grüne Stadtregierung hätte den Beschluss aufgehoben, und es wäre trotzdem das Parkpickerl gekommen. So ehrlich muss man auch sein, das muss man auch sagen.

 

Dazu ein Beispiel aus der Floridsdorfer Bezirksvertretung: Dort wurde auch ein mehrheitlicher Beschluss gegen die Abänderung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes gefasst. Was ist geschehen? - Rot

 

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