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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 105

 

Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Der Wiener Steuerzahler, meine Damen und Herren, würde sich nämlich schön bedanken, wenn wir in Niederösterreich mit seinem Geld und seinem Aufkommen den öffentlichen Verkehr organisieren täten! - Daher denke ich mir, dass man das durchaus gewichten sollte.

 

Zweitens möchte ich in der aktuellen Debatte unsere Umweltstadträtin und nicht zuletzt auch unseren Verkehrssprecher, der jetzt gleich wieder kommt, zitieren: Umweltfragen sind im hohen Maße nicht dafür geeignet, um Populismus zu betreiben, in welche Richtung auch immer. - Wenn wir den Feinstaub bekämpfen wollen, dann müssen wir uns anschauen, woher er kommt und was die Ursache ist. In diesem Zusammenhang verweise ich einmal mehr auf die Arbeit der Technischen Universität Wien, die besagt, dass über zwei Drittel des Feinstaubes aus Osteuropa hereingetragen werden. Das heißt, wir werden uns, wenn wir wirklich die Zahl der Überschreitungstage weiter reduzieren wollen, anschauen müssen, woher der Feinstaub kommt, welche Maßnahmen man angehen muss und wo tatsächlich der Hebel anzusetzen ist.

 

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich im Internet die Werte der Messstellen anschauen. Eine Messstelle, bei der die Werte nachhaltig immer oder oftmals am schlechtesten in Ostösterreich sind, ist jene Messstelle in Illmitz, fernab der Stadt, mitten in einem Naturschutzgebiet, aber dort ist der Eintrag durch den Wind aus Osteuropa sehr, sehr ungünstig. Das heißt, wir investieren wahrscheinlich unser Geld besser, wenn wir in Osteuropa helfen, dass Energieerzeugung oftmals … (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Ich darf ich mich freundlich zu Ihnen hinwenden, Kollege Juraczka, weil sie mich mit Niederösterreich so verwöhnt haben! Es wäre, wie gesagt, wichtig, dort zu helfen, dass es dort eine sinnvolle, moderne Form der Energie- und Wärmeerzeugung und eine sinnvolle Mobilität geben kann, damit wir schlussendlich in Europa und in der Region insgesamt zu einer besseren Feinstaubbelastung kommen. Es scheint hingegen nicht zielführend zu sein, in Wien Maßnahmen zu setzen, wenn zwei Drittel des Eintrages ja aus Osteuropa kommen.

 

Ich lade dazu ein, dass wir auch in dieser Frage, ähnlich wie bei der Verkehrspolitik insgesamt, kühlen Kopf bewahren und uns anschauen, welche die Gründe sind, um dann in den Regionen gemeinsam mit Wien - wir werden auch gerne helfen, wie es immer unsere Art war! - Lösungen zu finden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin sehr dafür, dass 200.000 EUR dafür aufgewendet werden, dass man sich anschaut, wie das Ganze mit Förderung im Bereich der Lastenfahrräder funktionieren kann. Ich denke, dass es bei einem Budget, das in dieser Stadt über 13 Milliarden EUR schwer ist, sinnvoll ist, auch die diesbezüglichen Möglichkeiten zu prüfen und zu schauen, wie das ankommt, um in Zukunft motorisierten Verkehr zu substituieren. Ich halte das für sinnvoll und für zielorientiert.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte anmerken: Es handelt sich um 200.000 EUR. Wenn ich über die 200.000 EUR schon so lange rede, dann werden Sie mir wahrscheinlich nicht böse sein, wenn ich letztlich über ganz andere Beträge spreche: Ich spreche nämlich jetzt auch darüber, dass dieses Jahr 413 Millionen EUR für neue Fahrzeuge, den Ausbau des Netzes und einer modernen Infrastruktur der Wiener Linien ausgegeben werden. Ich spreche darüber, dass die Wiener Linien heuer 55 Millionen EUR in moderne, umweltfreundliche, barrierefreie, klimatisierte Fahrzeuge investieren.

 

Ich möchte in Erinnerung rufen, wenn wir über Zahlen und die Dimension reden: Ich habe mich sehr gewundert, warum die 200.000 in diesem Zusammenhang heute der Schwerpunktgegenstand sind. - Aber soll so sein, es wird sich irgendjemand schon etwas dabei gedacht haben! Ich wäre nicht draufgekommen, das sage ich Ihnen ganz offen.

 

Meine Damen und Herren! Die Öffis sind jeden Tag 212.000 km unterwegs. Damit Sie sich darunter ein bisschen etwas vorstellen können: Das ist fünf Mal die Umrundung der Erde! In Anbetracht dieser Dimension wundert es einen nicht, meine Damen und Herren, dass 39 Prozent der Wege, die in der Stadt notwendig sind, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, 39 Prozent, meine Damen und Herren!

 

Ein Redner hat heute gefordert, dass man sich ein bisschen in Europa umschauen soll, wie das so ist. - In Wien beträgt dieser Anteil 39 Prozent, in Paris 31 Prozent, in Amsterdam 30 Prozent, in Budapest 30 Prozent, in Kopenhagen 29 Prozent, in Helsinki 25 Prozent, und so weiter. - Das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass das Geld in die Wiener Linien gut investiert ist, dass wir ökologisch sinnvoll unterwegs sind und eine ökologisch sinnvolle Mobilitätspolitik betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn man über die 200.000 redet, dann rede ich gerne über die 365 EUR, die das Fahren mit diesen tollen Transportmitteln in Wien kostet. Die Wiener Linien sind das billigste und beste Transportmittel weltweit, und etwa nur das Straßenbahnnetz, meine Damen und Herren, ist größer als irgendwo sonst in Europa! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das sollte man dazusagen, bevor man sich auf die 200.000 so einschießt! Es handelt sich bei diesen 200.000 in Wirklichkeit um eine sinnvolle Investition, aber darüber endlos zu diskutieren, ist genauso, wie wenn der Zoo Schönbrunn einen neuen Elefanten bekommt und wir dann überwiegend über den Zehennagel dieses Elefanten reden. Der Zehennagel ist zwar wichtig, aber man soll den gesamten Elefanten nicht vergessen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ein interessanter Vergleich!)

 

Das ist ein guter Vergleich, meine Damen und Herren, weil dieser sehr sympathisch ist, wie auch die Wiener Linien sehr sympathisch sind, wie Sie wissen. Sonst könnte es nämlich nicht so sein, dass voriges Jahr zum ersten Mal mehr Netzkarten verkauft als Autos in Wien angemeldet wurden.

 

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich das an: Wir haben derzeit einen PKW-Bestand von 693.000 PKW in Wien, wenn man der Statistik Austria Glauben schenken darf. Diese Zahl von 693.000 PKW steht der

 

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