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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 105

 

native für jedermann. Das Elektroauto für den Privaten ist dann sinnvoll, wenn es in der Garage oder auf einem Parkplatz einen Stromanschluss gibt, wo man sich aufladen kann. Aber sich nur darauf zu verlassen, dass im öffentlichen Raum die Lademöglichkeit überall gegeben sein soll, überall, wohin man fährt, zum Ziel und zur Quelle, halte ich nicht für sinnvoll.

 

Ebenso ist es mit den Umweltzonen, wo wir kürzlich vernommen haben, Umweltzonen sind zukünftig nur mit Euro-6-Fahrzeugen befahrbar. Das heißt aber schlussendlich, dass mehr als 50 Prozent der jetzigen PKW-Benutzer diese Umweltzonen bei stärkerer Feinstaubbelastung offenbar nicht mehr anfahren dürfen. Es betrifft eigentlich alle Fahrzeuge, die älter als ungefähr ein oder zwei Jahre sind. Das ist ein harter Tobak, wenn man bedenkt, dass man in diesen gleichen Umweltzonen, wo man auf Feinstaub so Bedacht nimmt, Häuser und Firmen mit den unterschiedlichsten und veraltetsten Heizkesselsystemen, die man sich vorstellen kann, beheizen kann. Da wird nämlich nicht darauf geachtet, welche Systeme dort eingesetzt werden. Das ist eine Feinstaubbelastung, die natürlich von September/Oktober bis in den April hinein stattfindet, aber nicht nur, wenn man kurz durchfährt, sondern der Ofen brennt Tag und Nacht. Ich glaube, in diese Richtung sollte man eher gehen, dass man beim Hausbrand darauf schaut, dass umweltgerecht vorgegangen wird, als viel zu übertriebene Umweltzonen für PKW-Benutzer zu schaffen.

 

Genauso zur Feinstaubreduktion beitragen würden natürlich vernünftig geschaltete Ampeln. Was hier vonstattengeht, ist natürlich verständlich, wenn man sich in verschiedene grüne Köpfe hineinversetzt. Einerseits sind wir tatsächlich dafür, Feinstaub zu reduzieren, aber manchmal überwiegt natürlich doch irgendwo der Antrieb, Autofahrer zu sekkieren. Somit nehmen wir ein bisschen mehr Feinstaub in Kauf, wenn es darum geht, von einer Ampel zur anderen zu fahren und vielleicht den Verkehr permanent aufzustauen, selbst dort, wo es nicht nötig sein sollte.

 

Ich richte hiermit einen Appell an den Wiener Bürgermeister beziehungsweise an die noch vernünftigen Kräfte in der SPÖ, einfach Schluss zu machen, einfach zu erkennen, dass diese unsägliche Koalition, die auch den Roten nichts bringt, vorzeitig abgebrochen werden soll, dass die Bürger praktisch einen Vorteil daraus ziehen und man zu Neuwahlen bereit ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr. Ich erteile es ihm.

 

12.34.27

†GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im eigentlichen Aktenstück - es ist eh schon mehrmals erwähnt worden - geht es um die Förderung von Lastenfahrrädern und um einen Betrag von etwa 200.000 EUR für 3 Jahre. Das kann man vergleichsweise zu vielem anderen als wenig sehen. Man kriegt aber, glaube ich, darum immerhin schon einen ganzen LKW. Ich weiß es nicht genau. Der Herr Baron kennt sich da besser aus. Aber um 200.000 EUR kriegt man wahrscheinlich schon einen kleinen LKW, nehme ich einmal an. Oder? (GR Karl Baron: Zwei!) - Zwei sogar! Okay, zwei kleine LKWs. (GR Dominik Nepp: Wenn man einen dritten kauft, gibt es einen Ferrari dazu!)

 

Es ist aber gewünscht worden, dass wir das Aktenstück dazu verwenden, eine allgemeine Verkehrsdebatte zu machen. Der Herr Berichterstatter hat mich böse angeschaut, als ich gesagt habe, ich habe jetzt 40 Minuten Zeit. Ich werde es also doch nicht ausschöpfen, aber ein paar für mich wichtige Bemerkungen schon machen.

 

Diese Woche wurde in Deutschland ein Urteil bekannt, das doch einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Betrachtung von Autofahrern, nicht gegendert, sondern von Männern, betrifft. Es wird nämlich immer auf lächerlich gemacht, Autofahrer sekkieren und Ähnliches. Aber welches gefährliche Spiel mit diesem Suggerieren, ein Auto ist vielleicht ein Spielzeug oder was auch immer, passieren kann, sieht man auch bei uns in Österreich. Auch in Wien gibt es diese sogenannte Roadrunner-Szene. Ich möchte kurz erklären, was das ist. Da treffen sich um Mitternacht oder um ein Uhr in der Früh junge Männer beispielsweise auf der Triester Straße, rasen dann hinunter und schauen, wer schneller ist. Derzeit trifft sich die Szene auf dem Parkplatz oben am Kahlenberg, der auch sehr groß ist, und rast dort um die Wette. In Deutschland ist am Montag ein Urteil gesprochen worden. Da wurden 2 junge Männer, einer 25, einer 28, wegen Mordes - und das ist dieser Paradigmenwechsel - zu Lebenslang verurteilt. Was ist passiert? Sie sind dort in der Nacht durch Berlin gerast, teilweise mit 160 km/h, und haben einen älteren Mann getötet, der in seinem Auto gesessen und einfach nur abgebogen ist. Ich finde schon, dass das ein Paradigmenwechsel in der öffentlichen Betrachtung ist. Das Urteil wird wahrscheinlich in der Revision nicht halten, aber immerhin spricht man darüber. (GR Michael Niegl: Sind wir jetzt schon in Berlin?) Wenn es Ihnen nicht gefällt, dass ich darüber rede, muss ich sagen, die Opposition hat es sich gewünscht, dass wir heute über allgemeine Verkehrspolitik reden.

 

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass jedes Jahr in Europa etwa 30.000 Menschen auf den Straßen sterben. 30.000 Menschen in einem Jahr! Weltweit sind es deutlich mehr als eine Million! Man kann es nicht so genau sagen, weil in manchen Ländern - sie können sich eh vorstellen, wie es ist - kann man keine genauen Aufzeichnungen führen. Allein in Österreich waren es im Jahr 2016 427 Menschen, die auf österreichischen Straßen im Straßenverkehr gestorben sind! Es waren einmal mehr als 2.000 in den 70er Jahren. Aber zum Glück haben Alkoholverbot, Gurte und Ähnliches dazu geführt, dass es weniger geworden sind. Es waren einmal viel mehr. Aber es waren immerhin noch 427. In Wien waren es 19. Das ist keine lustige Sache! Das muss man immer berücksichtigen, wenn man sagt, die Autofahrersekkiererpartei oder so, weil Rot-Grün als die Autofahrersekkierer dargestellt werden (GR Michael Niegl: Berechtigt! Weil ihr es seid!), während wir versu

 

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