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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 105

 

der Lobau-Tunnel von der ASFINAG gebaut wird, ein Projekt des Bundes ist, bei dem die Stadt Wien quasi das Ergebnis zur Kenntnis nimmt, freudig oder nicht freudig, wir eher nicht freudig, andere freudig. Sie werden sich sehr freuen. Noch einmal, das Gericht entscheidet und hat drei Möglichkeiten. Es gibt drei Möglichkeiten: Es sagt Nein, zurück an den Start. Es sagt, ja, es passt. Die 3. Möglichkeit ist die 96. Auflage für die ASFINAG, weil es schon wieder nicht gepasst hat. Das haben wir im Moment gerade. Ganz viele Auflagen passen nicht.

 

Ich würde sagen, eine Firma, die, glaube ich, jetzt zum zehnten Mal ein Grundwassermodell vorlegen soll, das nicht passt, sollte vielleicht einmal ein gescheites Grundwassermodell vorlegen. Das wäre kein Fehler. Das passiert aber offensichtlich nicht. Dann war wieder etwas mit dem Lärmschutz. Da denke ich mir, das kann schon noch eine Zeit lang dauern. Also, diese drei Möglichkeiten haben wir. Es dauert, bis die Entscheidung kommt, es ist ein Nein, es ist ein Ja, das von manchen freudig begrüßt wird.

 

Wir sagen, der entscheidende Punkt ist: Was passiert dann? Was passiert, wenn es eine Autobahn gibt? Was passiert, wenn es eine Autobahn nicht gibt? Da brauchen wir bestimmte Dinge, die notwendig sind. Dazu gibt es auch diese große Runde mit vielen ExpertInnen aus dem In- und Ausland. Diese soll überlegen, was es überhaupt braucht. Braucht es eine Parkraumbewirtschaftung? Braucht es mehr an ÖV? Braucht es dies oder jenes, Siedlungsentwicklung, was auch immer? Der Punkt ist, darum müssen wir uns kümmern und darum werden wir uns kümmern. Dafür brauchen wir keinen Zuspruch der ÖVP. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

12.26.10

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

In Wien geht der Transitverkehr nach wie vor mitten durch die Stadt. Es wurde sowohl von der jetzigen Stadtregierung als auch von den vielen vorhergehenden, seit 30 Jahren, mehr oder weniger, verabsäumt, für eine 6. Donauquerung zu sorgen.

 

Wie in ihrer Anfragebeantwortung der Stadträtin heute Morgen verschiebt sie die Zuständigkeit in einen anderen Bereich. Im Endeffekt wird nur Zeit gewonnen. Es soll Zeit gewonnen werden, die Sache zu verschieben, praktisch auf eine Art Sankt-Nimmerleins-Tag und möglicherweise in das nächste darauffolgende Ressort, wer auch immer die Verkehrsstadtratsbesetzung in Zukunft sein wird.

 

Leidtragend sind natürlich der Bürger und der Wirtschaftsverkehr in Wien, der Bürger eigentlich doppelt und dreifach, einerseits, weil er mit seinem Auto nicht weiterkommt und in den Staufallen hängen bleibt, zum anderen, weil er natürlich eine unnötige Teuerungswelle mittragen muss. Bei der Fuhre Sand, wo man vielleicht fünf am Tag machen kann, aber auf Grund von Staus nur drei oder vier möglich sind, wird jede einzelne dadurch natürlich etwas teurer, oder auch bei Obst oder anderen Bereichen, die auf der Südosttangente oder durch die Stadt transportiert werden müssen. Es ist eine unnötige Aufstauung und natürlich ein irrer Zeitverlust. Das betrifft Handwerker, das betrifft Vertreter. Wer am Ende weniger Kunden besuchen kann, kann das Ganze eigentlich nur auf den Preis umlegen, wenn er am Ende überleben will. Daran sind GRÜNE heute mitschuldig, weil jetzt sind sie die Hauptverantwortlichen für‘s Verkehrsressort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie mein Vorredner, Kollege Maresch, richtigerweise erkannt hat, ich halte sowohl die Förderung als auch die Forcierung des Lastenfahrrads für einen Superblödsinn! Es ist eine unglaubliche Provokation, hier den Bürgern weismachen zu wollen, dass das Lastenfahrrad Verkehrsprobleme löst oder irgendeinen nennenswerten Anteil daran haben wird! Man glaubt, 30 Prozent des innerstädtischen Verkehrs könnten praktisch eingespart werden, weil Transportwege mit dem Lastenfahrrad durchgeführt werden können. Ich glaube nicht, dass Sie von diesen 30 Prozent einen Bruchteil finden, der diesen Unsinn tatsächlich noch glaubt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz im Gegenteil, das Lastenfahrrad kann für den Verkehr doch nur eine zusätzliche Belastung sein. Das ist eine unförmige Kiste, mit der man an Fahrzeugen kaum vorbeifahren kann. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Es ist kleiner als ein Auto!) Lenkern oder Lastenfahrradtretern, oder wie immer man sie auch nennt, geht natürlich die Power nach einer halben oder dreiviertel Stunde aus. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das arbeitsrechtlich durchdacht wurde, dass man wirklich Transportleistungen Tag für Tag und Woche für Woche durchführen kann. Was machen wir, wenn es regnet? Dann sitzt praktisch der Lastenfahrradtreter oder die Lastenfahrradtreterin im Regen mit dem Regenschirm in der Hand auf dem Lastenfahrrad? Ich weiß nicht, ob man das in irgendeiner Weise überhaupt durchdacht hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man braucht nur etwas über die Grenzen zu blicken. Ich gebe zu, die Grenzen sind etwas weit. Vor 20, 30 Jahren war das, was Sie hier in Wien einführen wollen, in China durchaus üblich. Da gab es kaum eine Mobilisierung. Da blieb außer Fahrradfahren und dem Benutzen von Lastenfahrrädern nichts anderes übrig. Aber sie lachen heute sicher über uns, wenn man mit so einer Idee nach China reist und ihnen sagt, wir denken daran, dass wir euer Konzept, das ihr in den letzten 50, 70, 100 Jahren gelebt habt, jetzt hier umsetzen werden.

 

Wir kommen zur E-Mobilität. Vor wenigen Monaten noch habe ich von der Verkehrsstadträtin Vassilakou vernommen, dass Sie es sich nicht vorstellen kann und nicht forcieren wird, dass Ladestationen im öffentlichen Raum ausgebaut werden sollen. Sie war eher dafür, dass sich die Elektromobilität auf Flottenförderung beschränken soll und diese Lademöglichkeiten eben nicht im öffentlichen Raum stattfinden sollen. Jetzt sind wir wieder soweit, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Hunderte, wenn nicht tausende Parkplätze werden nur für Ladestationen von Elektrofahrzeugen verschwinden, wobei ich nicht dagegen bin, dass man Elektromobilität fördert. Ich glaube daran. Ich bin sicher, das ist wirklich die Zukunft. Aber ich denke, es ist keine absolute Alter

 

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