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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 105

 

kannt sein sollte, darüber diskutiert und haben uns dann entschlossen, diese Anschubförderung, wie hier definiert und im letzten Ausschuss beschlossen worden ist, zu machen.

 

Jetzt möchte ich auf die Kritik der Frau Kollegin Emmerling ein bisschen eingehen. Ich sage gleich vorneweg, wir werden Ihrem Antrag, wo es darum geht, sich ein paar Dinge zum Fuhrpark zu überlegen, zustimmen. Das halte ich für einen gescheiten Antrag. Man muss sich ihn auf jeden Fall anschauen. Das finde ich gut.

 

Ich war nicht im letzten Ausschuss dabei, habe den Kollegen Baron und seinen Ausbruch nicht gesehen, dass jetzt die Welt untergeht, weil Lastenfahrräder durch die Gegend brausen. Das war eines der Highlights in der letzten Zeit, habe ich gehört. Leider war ich verhindert, nicht dort.

 

Aber der Punkt ist schon, die Wirtschaftskammer sagt, wir können in kleinräumigen Zonen etwas erreichen. Das gibt es mittlerweile eh schon. Ich sehe zum Beispiel, „Essen auf Rädern“ wird mit Lastenfahrrädern ausgeführt, die übrigens elektrisch sind. Da muss ich allerdings der Frau Emmerling schon ein bisschen etwas sagen. Die Debatte ist immer die gleiche. Ich habe kein Elektrorad. Ich fahre mit Muskelkraft. Da schauen Sie wieder! Wir haben uns auch schon ein paar Mal dabei gesehen. Faktum ist, es ist nicht so, dass jeder einfach dermaßen mit so einem Rad fahren kann. Da ist es schon gescheit, wenn man das hier und da einmal mit einem Elektrofahrrad macht. Wie gesagt, „Essen auf Rädern“, wurde mit einem Elektrolastenfahrrad ausgeführt. Das halte ich für richtig, weil das Menschen, die nicht so firm sind, durchaus auch machen können. Das finde ich gut. Das ist das eine. Zweitens ist es auch ganz wichtig, dass man sozusagen durchaus mehr für die E-Mobilität tut. Das war einmal dazu.

 

Was soll ich zu dem sagen, was der Kollege Juraczka davon hält? Vielleicht fährt er auch manchmal mit einem Rad. Er hat irgendwie privat ein bisschen eine Affinität zu Fahrrädern, hört man. Vielleicht sollte er einmal probieren, auf den Schafberg mit dem Fahrrad hinaufzufahren. Da kann man gut trainieren, nicht nur in der Freizeit, sondern grundsätzlich. Er wohnt dort oben. Das ist vielleicht auch gut. Man muss nicht immer mit dem Dienstwagen fahren. Man kann auch einmal mit so etwas fahren. Es ist ein bisschen eine Anstrengung und herausfordernd, gar keine Frage.

 

Aber jetzt noch einmal zu allgemeinen Verkehrsthemen kommend, der Kollege Juraczka hat quasi beim Stau angefangen und hat bei Park-and-ride aufgehört. Ich habe ihm schon ein paarmal gesagt, der Punkt ist, wir haben in Wirklichkeit ungefähr, wenn man die EinkäuferInnen und die Firmen dazunimmt, 450.000 Personen, die täglich über die Stadtgrenze hereinkommen, davon etwas über 20 Prozent mit dem öffentlichen Verkehr. Der Rest fährt mit dem PKW oder mit dem Kleintransporter oder mit dem LKW. Mittlerweile ist es so, dass der PKW-Besatz in Österreich pro Auto auf 1,16 Personen zurückgegangen ist. Das ist, glaube ich, einmalig in Europa. So wenig Leute wie bei uns pro Auto durch die Gegend fahren - wahrscheinlich sind alles notwendige Fahrten, das will ich jetzt gar nicht beurteilen - gibt es, glaube ich, nirgendwo sonst.

 

Jetzt kommt der Top-Vorschlag des Kollegen Juraczka. Er sagt immer, Niederösterreich ist ein Vorbild. Dort baut man eine Park-and-ride-Anlage nach der anderen. Nein, das ist nicht so! Es gibt viel zu wenige Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich, wobei die Niederösterreicher sogar den Vorteil haben, dass dort die Grundstückskosten ganz gering sind. Aber jetzt ist er eh nicht da. Es ist eh wurscht, was ich ihm erkläre. Ein kleines Rechenexempel für die ÖVP: Wenn man sich zum Beispiel in Wien eine Park-and-ride-Anlage anschaut, geht es meistens, weil es natürlich billiger ist, nicht in der Fläche, sondern man muss eine Hochgarage bauen. Die Errichtung eines Platzes in einer Hochgarage, zum Beispiel wie an der Donaustadtbrücke, kostet 15.000 EUR pro Errichtung. Wenn wir jetzt nur 200.000 Pendler nehmen, die mit dem Auto kommen - es sind aber 350.000 pro Tag - und sagen, wir schaffen in Wien 200.000 Plätze, und das wären jetzt nicht die Pendler, die schon in Niederösterreich parken, sondern die tatsächlich über die Stadtgrenze fahren, dann reden wir von 3 Milliarden EUR nur für Park-and-ride-Anlagen! Wer soll das zahlen? Da ist die berühmte 3. Piste, über die ich jetzt eigentlich nicht diskutieren will, eigentlich eine Mezzie dagegen. Bei 3 Milliarden EUR kann Wien zusperren, und zwar locker für die nächsten 20 Jahre! Das werden wir wohl nicht machen. Das ist völlig unvernünftig.

 

Vernünftig wäre - das haben wir hier schon unter dem Kollegen Schicker diskutiert - die Ausdehnung der Kernzone in die erste Außenzone. Es wäre vernünftig, das zu diskutieren. (GR Georg Fürnkranz: Dann stimmen Sie dem Antrag zu!) Nein, Moment! Der Punkt ist, wir haben das schon diskutiert, wieder vor Kurzem mit dem Herrn Wilfing. Er hat gesagt, das kommt in keinem Fall in Frage. Aber das ist das Ende der Politik. Ich diskutiere nicht das, was notwendig ist, sondern sage irgendwelche Blüten. Ich sage, Park-and-ride-Anlagen brauchen wir unbedingt.

 

Wir haben eh haufenweise Park-and-ride-Anlagen. Schauen wir uns einmal an, was mit denen ist. Auslastung Leopoldau, Stadtgrenze: Wie viel Auslastung haben wir? 30 Prozent! Warum? Es gibt keine Parkraumbewirtschaftung. Es hat einen anderen Grund, warum es das dort nicht gibt. 30 Prozent Auslastung für einen Bau, der 32 Millionen EUR gekostet hat, das muss man sich gut überlegen! Auch an der Donaustadtbrücke ist nicht alles voll. Also, denke ich mir, wir sollten uns das überlegen.

 

Die zweite Geschichte, die man sich natürlich überlegen muss, ist die Schnellbahn. Wo ist der Kollege Fürnkranz? Da ist er! Er wird mir sicher zustimmen. Es ist wichtig, 15-Minuten-Takte zu machen. Wenn man sich anhört, was aus Niederösterreich kommt, wundert man sich nur. Ich höre zum Beispiel, dem Flughafen gefällt der 15-Minuten-Takt auf der S7 nicht, weil der CAT dann vielleicht ein bisschen ein Problem kriegt.

 

Oder es ist zum Beispiel so, dass sich vielleicht das eine oder andere nicht ausgeht, weil die Ostbahnbrücke zu wenig Kapazität hat. Wenn ich mich nicht täusche, ist unter einer Bundesregierung - ursprünglich der Herr

 

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