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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 105

 

lässt, ob es nicht auch Befangenheit bei Höchstrichtern geben kann, meine Damen und Herren.

 

In Zeiten, wo es eh tagtäglich zwischen den Regierungspartnern rund geht, kommt das nächste Thema, Umweltzonen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wir hatten hier die Diskussion über die Parkraumbewirtschaftung, als die Frau StRin Vassilakou uns allen erklärt hat, diese Westausdehnung des Parkpickerls ist nicht, um die Autofahrer zu sekkieren, das ist wegen der vielen asthmakranken Kinder in Wien. So hat sie damals argumentiert. (VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Das stimmt nicht!) Frau Stadträtin, ich kann Ihnen das jederzeit aus diversen Interviews vorlegen. Sie haben das Parkpickerl unter anderem mit asthmakranken Kindern in dieser Stadt argumentiert. Viele von uns können sich noch daran erinnern.

 

Tatsache ist, wir haben jetzt eine hohe Feinstaubbelastung. Das Thema ist nur, und die Frau Umweltstadträtin Sima hat es schon mehrfach gesagt, dass die Ingredienzien, die dazu führen, halt sehr vielfältig sind. Da geht es nicht nur um die Verbrennungsmotoren an sich, da geht es auch um den Abrieb, um das Aufwirbeln, da geht es um Ölheizungen, da geht es um sehr viel Importiertes, gerade, wenn der Wind schlecht steht, und vieles mehr. Meine Damen und Herren, darüber müssen wir uns natürlich Gedanken machen. Auch ich will in keiner Stadt leben, die permanent die Grenzwerte für den Feinstaub übertrifft. Aber es geht nicht, einfach zu sagen, ätsch, bätsch, das nehmen wir jetzt zum Anlass und verbieten von 692.000 in Wien zugelassenen Autos 298.000 einfach das Autofahren. Ich meine, das ist natürlich ein heimlicher Traum für den Kollegen Maresch, der irgendwelche traumatischen Erlebnisse mit dem PKW in seiner Kindheit hatte. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Glauben Sie das wirklich? Ich glaube, Sie haben das eher gehabt! Hat Ihnen jemand das Spielzeugauto weggenommen?) Aber das ist keine seriöse Verkehrspolitik, meine Damen und Herren!

 

Was wir brauchen, ist, und da bin ich ganz bei der Kollegin Emmerling, meiner Vorrednerin, ein wirkliches Konzept, um den öffentlichen Verkehr in dieser Stadt weiter auszubauen und weiter zu attraktiveren. Wenn wir jetzt gehört haben, auch sehen und wissen, dass die Einnahmen beispielsweise durch die Jahreskarte durchaus im Steigen begriffen sind, dann muss man weiter darüber nachdenken, wie man dieses Unternehmen Wiener Linien noch effektiver, effizienter machen kann, um mehr Budgetmittel freizukriegen. Weg von dem üblichen Betriebskostenzuschuss hin zu Geldmitteln, um den Ausbau der U-Bahn, aber auch den Ausbau der berühmten Tangentiallinien bei den Straßenbahnen als auch bei den Bussen zu intensivieren.

 

Das ist notwendig, verbunden mit Park-and-ride-Plätzen, die wir auch ganz offensichtlich aus ideologischen Gründen nicht kriegen. Wenn man sich ansieht, was Niederösterreich macht und was sich Wien nach wie vor weigert, zu tun, dann ist auch das ideologische Verkehrspolitik am Rücken der geplagten Verkehrsteilnehmer, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich abschließend aber zum eigentlichen Verhandlungsgegenstand, zu den Lastenfahrrädern, kommen. Meine Damen und Herren, ich habe überhaupt nichts dagegen, Lastenfahrräder zu fördern. Auch E-Lastenfahrräder sollte man fördern, wie in dieser Förderung auch vorgesehen ist. Was ich aber nicht verstehe, normale E-Fahrräder, die natürlich auch eine attraktive Ergänzung im Modal-Split sein könnten, werden nicht mehr gefördert, Lastenfahrräder schon. Lastenfahrräder aber nicht so, wie üblicherweise eine Förderung ausschaut, mit Anreizen von, ich weiß nicht, 5 oder 10 Prozent des Kaufpreises, sondern gleich satt ins Volle gegriffen. 50 Prozent zahlt die Stadt Wien und sagt, wir kaufen dir ein halbes Rad, weil das Geld haben wir ja abgeschafft. Andererseits, wenn man es sich dann ansieht, sind es doch nur - unter Anführungszeichen - 200.000 EUR Fördersumme, was somit heißt, dass rund 200 Menschen in den Genuss eines von Rot-Grün geförderten Lastenfahrrades kommen werden.

 

Wenn man es sich dann noch genauer ansieht, wenn ich mir jetzt so ein Lastenfahrrad kaufen möchte und mich irrsinnige freue, weil Rot-Grün mir die Hälfte davon beisteuert, wie man das macht, gibt es dann eine Liste in der Mobilitätsagentur. Herr Blum, bekannt für seine blumige Einstellung, was Zahlen bei den Winterfahrrädern betrifft, hortet alle Anträge. Er wird das Geld dann verteilen.

 

Meine Damen und Herren, das halte ich für suboptimal, um es einmal höflich auszudrücken. Das ist auch nichts Nachhaltiges, weil 200 Lastenfahrräder mehr oder weniger ändern nichts an der Feinstaubmisere, ändern nichts am Verkehrsproblem generell. Da muss man schon ein bisschen nachhaltiger agieren und nicht nur damit, der Bevölkerung plump Sand in die Augen zu streuen! - Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.10.09

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt muss ich einmal sagen, interessant ist immer, wenn der Kollege Juraczka sozusagen seine Phantasien spielen lässt, warum ich eigentlich etwas gegen Autos habe, obwohl ich immer wieder mit dem Auto fahre. Der Kollege Mahdalik - jetzt ist er, glaube ich, nicht da - hat mich sogar einmal dabei ertappt, als ich Dinge aus dem Rathausklub schwer beladen in das Auto eingeladen habe und dann weggefahren bin. Was gilt jetzt? Dies oder jenes? Ich glaube, in Wirklichkeit war es beim Kollegen Juraczka so, dass er daheim einfach keine Matchboxautos hat haben dürfen. Diese haben sie ihm immer weggenommen. Er sollte sich mit etwas Gescheitem spielen. Offensichtlich war das jetzt immer ein Thema.

 

Aber jetzt möchte ich auf die beiden VorrednerInnen - in dem Fall mit großem I - eingehen: Ich glaube, 200.000 EUR sind eine Anschubförderung. Es ist gut, wenn man das macht, weil damit ein bisschen mehr passiert. Wir hatten einen Versuch in der Seestadt, wobei sich Lastenräder sehr bewährt haben. Wir haben auch mit der Wirtschaftskammer, die dem Kollegen Juraczka nicht unbe

 

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