Gemeinderat, 20. Sitzung vom 02.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 105
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Wir haben in der Präsidiale darüber beraten, dass, nachdem unsere Ministerin Dr. Sabine Oberhauser vorige Woche verstoben ist, ich ein paar Worte sagen werde, und wir anschließend eine Gedenkminute abhalten werden.
Am 23. Februar am Abend erfuhren wir vom traurigen Ableben der sehr beliebten Ministerin Dr. Sabine Oberhauser. Innerhalb weniger Minuten verbreitete sich die Nachricht in ganz Österreich, und auch ungewöhnlich viele Menschen zeigten sich sehr tief betroffen vom Ableben Sabine Oberhausers. Am Ball der Bälle, dem Wiener Opernball, wurde eine spontane Trauerminute abgehalten. Die Staatsspitze und die Gäste und auch sehr viel Fernsehzuschauer waren sichtlich betroffen.
Gewiss, Sabine Oberhauser war eine sehr engagierte und kompetente Politikerin mit Herz, mit Verstand, die auch immer ein offenes Ohr für das Anliegen der Menschen hatte, manche Menschen sagen auch, sie hatte ihr Herz auf der Zunge. Als Mensch war sie sehr herzlich, aufrichtig und liebenswert. Es muss aber schon auch etwas Besonderes an Sabine Oberhauser gewesen sein, dass ihr Ableben eine solche Betroffenheit im Land ausgelöst hat.
Sie ist in Wien in die Volksschule und ins Gymnasium gegangen im 16. und 15. Bezirk, hat dann anschließend in Wien Medizin studiert und hat ihre Ausbildung zur Fachärztin für Kinderheilkunde und Allgemeinmedizin abgeschlossen. Sabine Oberhauser war später als Ärztin auf der Frühgeborenenstation im Rudolfinerhaus tätig. Sie hat sich aber auch mit einem Studium für Spitalsmanagement an der Wirtschaftsuniversität und an der Donau-Universität Krems in wirtschaftlicher Hinsicht weitergebildet.
Es war unser ehemaliger Sozialminister und Vorsitzender des Gemeinderates Rudi Hundstorfer, der nicht nur die medizinischen Talente Sabine Oberhausers geschätzt hat, sondern sie auch 1998 zur Gewerkschaft der Gemeindebediensteten gebracht hat. Sie war eigentlich damit die erste Ärztin, die auch hauptberuflich Personalvertreterin war.
Sie hatte sehr, sehr viele Funktionen inne, auch für das Land Wien und für die Stadt Wien. Sie war Kammerrätin der Wiener Ärztegruppe, sie war Vorsitzende des Personalgruppenausschusses der Ärztinnen in der GDG. Sie war auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ärztinnen im Österreichischen Gewerkschaftsbund. Sie war seit 2004 bis zu ihrem Tod Vorstandsmitglied des Vereins Wiener Frauenhäuser. Sie war Mitglied des Landessanitätsrates. Sie war Vizepräsidentin des Bundes Sozialdemokratischer Akademikerinnen und Akademiker, Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler. Sie war auch Vorsitzende der Sozialdemokratischen Ärztinnen in Österreich und auch Frauenvorsitzende des BSA.
2006 bis 2014 war sie Abgeordnete im Nationalrat, 2013 auch Gesundheitssprecherin und später auch Sozialsprecherin im Parlamentsklub. Sie war auch in der SPÖ in Wien in Hietzing tätig, auch hier als Frauenvorsitzende, und hatte auch viele, viele Funktionen in der Gewerkschaft. Der Höhepunkt ihrer Karriere war mit 1. September 2014, als Alt-Bundeskanzler Faymann sie in die Bundesregierung, zunächst für Gesundheit und mit 1. Juli 2016 zur Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, bestellte.
Was hat das Besondere an Sabine Oberhauser ausgemacht? Die vielen Funktionen, die sie innehatte, können es ja nicht allein sein, die haben viele andere Menschen auch. Meiner Meinung nach ist es ihr besonderer, offener Zugang zu den Menschen, ihre sehr große Empathie, auch durchaus, dass sie gesagt hat, was Sache ist und auch dazu gestanden ist, und vor allem in den letzten Jahren ihr offener Umgang und ihr kraftvoller Kampf gegen ihre Krankheit. Sie hat einfach zeigen wollen, dass man mit dieser Krankheit arbeiten und Leistung erbringen kann, und sich nicht als kranker Mensch einfach wegschieben lassen soll. Dieser Umgang mit dieser Krankheit hat vielen Menschen Mut gemacht, sich nicht zu verstecken, sondern auch offen mit der Krankheit umzugehen.
Eines ihrer beliebtesten Kommunikationsmedien war Facebook, es gab keinen Tag, seitdem ich auch in Facebook war, wo nicht frühmorgens ein Wetterbericht stattgefunden hat, später auch Informationen zur Krankheit. Besonders imponiert hat mir Sabine Oberhausers Mut, sich mit Glatze zu zeigen, und zwar mit dem Argument: „Indem ich selbst an mich Hand anlege und meine ausfallenden Haare abrasiere, habe ich wieder die Herrschaft über mein Aussehen gewonnen.“ Dieser Satz, meine Damen und Herren, sagt eigentlich sehr viel und alles, worum es Sabine Oberhauser gegangen ist und wofür sie auch steht.
Wir dürfen nicht unterschätzen, welche wichtige Vorbildwirkung ein solch prominenter Mensch, wie Sabine Oberhauser es war, auch für unsere Gesellschaft hat.
Die Sozialdemokratie und Österreich verlieren eine profunde Kennerin des Gesundheitsbereiches und eine Kämpferin für die Gleichberechtigung von Geschlechtern. Unsere ganze Anteilnahme und Gedanken sind in dieser schweren, bitteren Stunde bei ihrem Mann Gerold und den Töchtern und der Familie. Ich darf Sie bitte, sich zu erheben. (Die Mitglieder des Gemeinderates erheben sich zu einer Gedenkminute.) - Danke schön.
Ich fahre mit dem normalen Sitzungsverlauf fort.
Entschuldigt sind Frau GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, sie ist erkrankt, Frau GRin Ingrid Korosec ist dienstlich verhindert, GR Mag. Chorherr ist dienstlich verhindert, und GR Christian Unger ist krank. Es gibt dann während des Tages zahlreiche kurzfristige, stundenweise Entschuldigungen, die dann dem Protokoll zu entnehmen sind.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 00611-2017/0001 - KSP/GM) wurde von Frau GRin Barbara Teiber gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe
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