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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 125

 

der durch sehr viel mehr unabhängige Experten, auch internationaler Art, besetzt ist, ein Vorbild sein kann.

 

Ein weiterer für uns wichtiger Punkt ist, dass auch solche Sitzungen öffentlich sein sollten. Auch die BürgerInnen sollten ein Recht und die Möglichkeit haben, zu sehen und zu hören, wie denn ein Expertenbeirat zu gewissen Projekten steht, was hier diskutiert wird. Ich halte das im Sinne von Transparenz auch für einen Schritt, denn dann gibt es viele Bereiche, in die die Bevölkerung auch rechtzeitig eingebunden ist. Für mich wäre das ein aktiver Prozess der Partizipation, an solchen Sitzungen auch teilnehmen zu können. Ich denke, ein solches Beispiel wie in Salzburg wäre zu diskutieren und könnte auch für Wien ein entsprechendes Vorbild sein.

 

Deshalb bringen wir diesen Beschlussantrag ein. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gelangt Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.51.17

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wenn ich jetzt die Kolleginnen und Kollegen begrüßen möchte, dann könnte ich fast namentlich die Begrüßung durchführen. Leider sind nicht sehr viele Kollegen da, die sich die Debatte anhören. Man möchte sogar meinen, dass bei diesem Thema die Aufregung gar nicht so groß ist.

 

Der Anlass des Dringlichen Antrags der FPÖ ist einer, der ja nicht nur im vergangenen Jahr eine sehr hohe Brisanz hatte, es wird auch nach wie vor viel über die Pläne rund um das Heumarkt-Areal diskutiert. Das hat ja auch schon Kollege Unger sehr technisch erklärt, die einzelnen Phasen, die einzelnen Abschnitte. Besonders diskutiert wird auch deswegen, weil die Durchführung der derzeit vorliegenden Pläne zu einer Aberkennung des Weltkulturerbes führen könnte. In der Geschichte Wiens ist es ja auch nicht das erste Projekt, dessen Pläne für Widerstand hinsichtlich des Weltkulturerbes sorgen. In vielen Fällen konnte man diese Aberkennung noch abwenden, aber scheinbar ist es jetzt ernst.

 

Ich möchte aber nicht über die Ästhetik des geplanten Projektes sprechen, sondern die Debatte - wie auch schon Kollege Gara ein bisschen angedeutet hat - auf eine Ebene darüber heben. Die Diskussionen um ein Projekt wie das heute angesprochene haben sich leider in den vergangenen Jahren intensiviert. Wir diskutieren bei Neuplanungen immer öfter auf der objetplanerischen Ebene. Und wie wir wissen, ist gerade die Diskussion über Ästhetik auch immer eine sehr subjektive. Die einen finden es schön, die anderen finden es halt schiach. Und genau das ist ja auch oft an der Diskussion das Problem.

 

Jetzt ist, wie erwähnt, der Anlass heute ein sehr konkreter, die Ursache, warum wir hier überhaupt auf dieser Ebene diskutieren müssen, ist meiner Ansicht aber eine ganz andere. In Wien gibt es ja alles, alles an Konzepten, alles an Leitlinien, den Stadtentwicklungsplan, alle programmatischen Festlegungen, die man sich auch nur vorstellen kann. Und egal, was man in Wien vorhat, man findet ein Konzept, um sein Vorhaben zu rechtfertigen. Leider gibt es viele dieser Konzepte auch parallel. Aber meiner Ansicht nach sieht so nicht gelungene Stadtplanung aus, wenn man sich nach Bedürfnis aussuchen kann, woran man sich hält und was man vernachlässigen kann. Denn was es auf der anderen Seite nicht gibt, ist eine einheitliche Vision, eine konkrete Vorstellung, wie die Stadt aussehen soll.

 

Und was ist das Resultat daraus? Es kümmern sich halt andere um die Entwicklung, und zwar Investoren und Projektentwickler. Und man kann ihnen in der Hinsicht auch gar keinen Vorwurf machen, denn die Stadt Wien hat längst das Zepter der Stadtplanung aus der Hand gegeben. Nicht nur, dass die Stadt kein gesamtheitliches Konzept vorweisen kann, auch jene Leitlinien und Konzepte wie Stadtentwicklungsplan und auch Hochhauskonzept sind so weit und weich gefasst, dass sie keine Orientierung bieten, wie die Stadt sich entwickeln soll. Zusätzlich, wie auch Kollege Gara angesprochen hat, sind sie ja auch nicht bindend, sondern reine Willenskundgebungen, sprich, keine Sicherheit und keine Orientierung.

 

Dann wird ein neues Projekt mit öffentlichem Interesse vorgestellt und plötzlich wundern sich alle über Widerstände und Diskussionen. Die Instrumente und die Art und Weise, wie die Stadt mit diesen Instrumenten arbeitet, verfehlt meiner Ansicht nach ihr Ziel, und zwar das Ziel nach Sicherheit und Orientierung, sowohl für die Projektentwicklerinnen und Projektentwickler als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, wäre der erste Schritt, die eigenen Aufgaben auch tatsächlich wahrzunehmen, gesamtheitliche Strategien zu konzipieren und diese auch tatsächlich zu verfolgen.

 

Wir möchten mit einem Antrag auf die Rolle der übergeordneten Raumplanung hinweisen. Deswegen bringe ich den Antrag betreffend übergeordnete Raumplanung ein:

 

„Der Gemeinderat spricht sich für die Etablierung einer wirksamen übergeordneten und verbindlichen Raumplanung inklusive der Schaffung der entsprechenden Rechtsgrundlagen für Wien aus.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Heute wird zwar konkret das Projekt um den Heumarkt diskutiert, aber es tauchen weit mehr Versäumnisse in der Stadt auf. Solange es jedoch nicht gelingt, Einzelprojekte, die im stadtplanerischen Vakuum herumschwirren, zu einem strategischen, nachhaltigen Ganzen zusammenzufassen, wird sich auch an solchen Diskussionen nicht viel ändern und Wien wird sich weiterhin zu einem architektonischen Fleckerlteppich entwickeln. Wenn sich in der Stadtplanung nicht bald etwas ändert, dann ist die Chance, Wien ein architektonisches Bild zu verpassen, das alt und neu verbindet, auf jeden Fall vergeben. - Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nächste Rednerin ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile ihr das Wort.

 

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