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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 125

 

einem gemeinsamen Weg gehen, denn auch die VBgm.in Vassilakou müsste Kinder und Schüler so früh wie möglich dazu bringen, vom Auto wegzukommen und sich daran zu gewöhnen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Dementsprechend sehe ich auch hier sicher einer Zustimmung der Grünen Fraktion dankend entgegen.

 

Das Nächste, was auch die GRÜNEN aufgebracht haben, ist, medial gut verkauft, die Bezügeobergrenze, wo sie nicht wollen, dass es möglich ist, dass in stadtnahen Unternehmen die Geschäftsführer, Manager, oder wie sie sich sonst noch titulieren, mehr als der Bürgermeister verdienen. Auch hier darf ich einen Antrag einbringen. Unser StR DDr. Eduard Schock wird nachher dazu noch Stellung nehmen. Auch hier verlange ich die sofortige Abstimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben diesen Antrag schon medial angekündigt. Das Argument der Frau Vassilakou oder von Herrn Ellensohn war, sie können da nicht mitgehen, weil er nicht weit genug geht, weil sie auch die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen wollen. Dazu kann ich Ihnen sagen, da finden Sie auch bei uns einen Partner, dass wir diese endlich abschaffen. Denn wir wollen diese nicht amtsführenden Stadträte selber nicht. Wir wollen, dass die nicht amtsführenden Stadträte Amtsführung übernehmen. Wir haben immer wieder vorgeschlagen, dass unser VBgm Johann Gudenus das Sicherheitsressort übernimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es ist eigentlich schon interessant und bezeichnend, Herr Ellensohn, dass Sie seinerzeit, als Sie nicht amtsführender Stadtrat waren, nicht so ein großes Interesse verfolgt haben, diese abzuschaffen. Wenn die nicht amtsführenden Stadträte alle nur untätig sind, dann haben Sie und auch die Frau Vassilakou aber enorm viel Geld für Ihre Untätigkeit kassiert. Ich habe es mir nämlich ausgerechnet.

 

Frau Vassilakou, die jetzige Vizebürgermeisterin, war 3 Jahre und 2 Monate nicht amtsführende Stadträtin. Dafür hat sie 369.000 EUR plus 23.000 EUR Spesenersatz kassiert. Das ist eine hübsche Summe, anscheinend fürs Nichtstun, wie Sie es immer deklarieren.

 

Herr Chorherr, auch Ihr ehemaliger nicht amtsführender Stadtrat für 4 Jahre und 11 Monate, hat 565.800 EUR plus 42.000 EUR Spesenersatz bekommen. Anscheinend Geld, das man damals gerne fürs Nichtstun genommen hat, wie Sie es immer wieder medial bekunden.

 

Und Sie selber, Herr Ellensohn, wissen Sie, wie viel Sie für 6 Jahre und 6 Monate bekommen haben? 764.400 EUR plus 65.000 EUR Spesen. Das sind zirka 820.000 EUR, die Sie anscheinend fürs Nichtstun eingesteckt haben. Wenn Sie so ein schlechtes Gewissen haben, dann zahlen Sie es doch gerne zurück, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend kann man nur sagen, dass die GRÜNEN auch wieder aus ihrem Tiefschlaf erwacht sind, dass sie nach einem Jahr Versteckspiel, weil sie dem jetzigen Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen (GR David Ellensohn: Gewonnen!) nicht weh tun wollten, wieder aufgewacht sind, weil Sie anscheinend selber ein schlechtes Gewissen bezüglich Ihrer Politik haben, die nicht mehrheitsfähig ist, was sie zum Glück auch nie sein wird, sondern die vielleicht maximal 12 Prozent der Bürger erreicht. Sie wollen halt weiter noch Ihre Pfründe sichern. Jetzt kommen Sie zum Regierungspartner und sagen, der Tacho muss wieder ausschlagen und es muss wieder gearbeitet werden. Wir werden es uns anschauen. Wenn diese Streitereien und das Hickhack jetzt schon so gehen, wird nichts passieren. Es wird ein weiterer Stillstand sein. Darum noch einmal mein Appell, endlich Neuwahlen! Befreien wir die Wienerinnen und Wiener von dieser nichtstuenden Stadtregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

13.58.35

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Gleich beginnend beim Kollegen Nepp: Da merkt man natürlich schon ein paar Dinge. Der Plan A hat weh getan. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ihnen!) - Ihnen offensichtlich, weil Sie versuchen, Teile herauszunehmen. Sie sind auch ein bisschen neidisch, dass die Präsentation so gut gelungen ist (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Kanzler kann auftreten! Bravo!) und nicht nach freiheitlich fader Art und Weise den Wählerinnen und Wählern nahegebracht wurde. (GR Dominik Nepp: Vielleicht einen besseren Anzug als Gusenbauer!) Ich nehme es einmal als gutes Zeichen.

 

Weil Sie uns hier allerlei Rekorde vorgelesen haben: Mit der höchsten Zahl haben Sie zum Beispiel einen Rekord. Ich sage gar nicht, dass es falsch war, was Sie gesagt haben, dass wir eine sehr hohe Arbeitslosigkeit haben. Was wir aber auch haben, ist zum Beispiel ein Rekord an Arbeitsplätzen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das nutzt aber den vielen Arbeitslosen nichts!) Jetzt bringe ich das nur als Zweites dazu, damit wir auch das Gesamtbild haben. Denn was Sie schon haben, ist eine düstere Tonalität. Wenn Sie über Wien reden, reden Sie von der einen oder anderen Herausforderung, die es gibt. Sie sagen die positiven Dinge gar nicht. (GR Mag. Wolfgang Jung: Eine Opposition ist dafür da, die Fehler, die es gibt, aufzuzeigen! Sie verwechseln das mit Lobgesang!) Wenn man zuhört, hat man das Gefühl, das ist eine Stadt im Niedergang. (GR Dominik Nepp: Positiv wären Neuwahlen!) In Wirklichkeit gewinnen wir in vielen Rankings, 10, 20, 30. Wir sind nicht immer Erster, aber wir sind unter den ersten Fünf, unter den ersten Zehn.

 

Dass Wien ein internationales Vorbild ist, ist ja unbestritten. Sie wollen es halt einfach nicht wahrnehmen und bringen nur diesen einen Teil. Das nenne ich trotzdem schlechtreden, weil Sie eben nicht das Gesamte bringen, sondern sich auf die Herausforderungen, sagen wir, auch auf die Schwierigkeiten fokussieren und konzentrieren. Das ist, glaube ich ... (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das nennt sich Kontrolle! - GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist die Aufgabe der Opposition, Herr Kollege!)

 

Ja, ja, das ist die Aufgabe der Opposition, aber natürlich in Relation. Also, es nur einmal zu sagen, ist nicht Aufgabe der Opposition (GR Mag. Wolfgang Jung: Ach

 

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