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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 125

 

Dieser Wechsel war wirklich kein großer Wurf. Es war eher ein Personalrochaderl vom Herrn Bürgermeister. Es zeigt auch, dass er nicht mehr die Gewichtung hat, die er früher einmal hatte, um Entwicklungen, die in der Stadtregierung passieren, hart entgegenzuwirken und durchzugreifen. Jetzt wurde halt das Ressort der Frau StRin Frauenberger ausgetauscht mit dem Ressort der StRin Wehsely. Sie haben das übernommen. Ich muss sagen, Sie haben es nicht einmal geschafft, die Baustellen und das Chaos im Ressort Oxonitsch zu beheben! Ich bezweifle, dass Sie es schaffen, diese großen Baustellen im Ressort Wehsely beheben zu können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber vielleicht belehren Sie uns ja eines Besseren.

 

Dieser gesamte Wechsel von Frau Wehsely hin zur Siemens hat wirklich einen schalen Beigeschmack, wenn jemand aus der Stadtregierung, der für Millionenaufträge zuständig ist, dann zu einem der größten Zulieferer, sei es im Krankenhausbereich oder im Gesundheitsbereich, wechselt. Ich persönlich finde das ungustiös, muss ich ehrlich sagen. Darum werden wir den Antrag einer Cooling-off-Phase unterstützen. Deswegen werden wir in den nächsten Tagen auch ein Stadtrechnungshofansuchen einbringen, um diese Causa zu untersuchen, damit endlich Klarheit und Transparenz herrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, wie ich eingangs gesagt habe, es wäre eigentlich ein viel größerer Wurf notwendig gewesen. Auch im Finanzbereich hätte man bei Frau StRin Brauner eigentlich durchgreifen müssen. Sie hat Rekordschulden zu verantworten, die unsere Enkel noch ausbaden müssen. Wenn der Herr Ellensohn wegen dieser Schulden und dieser gesamten Kosten im Gesundheitsbereich sagt, es kommen die bösen Burgenländer und Niederösterreicher nach Wien und lassen sich hier behandeln, muss ich schon daran erinnern, die Niederösterreicher und Burgenländer sind bei Ihnen anscheinend die Bösen, aber sie zahlen wenigstens noch Steuern in Österreich. Aber die ganzen Syrer und Afghanen, die hier herkommen, die noch nie einbezahlt haben und hier behandelt werden, sind bei Ihnen anscheinend die Guten. So werden die Österreicher zu Personen zweiter Klasse degradiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann nur immer diese Leidensgeschichte der Frau Brauner in Erinnerung rufen. Als sie 2007 angetreten ist, gab es einen Schuldenstand von 1,4 Milliarden EUR. Ende 2016 waren es bereits 6 Milliarden EUR. Allein die Verschuldung im Jahr 2016 hat 500 Millionen EUR betragen, davon 70 Prozent allein für die Willkommenskultur, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm festgeschrieben haben. Wenn man dieses konstante Versagen weiterzieht, dann haben wir im Jahr 2019 einen Rekordschuldenstand von 7,2 Milliarden EUR. Das heißt, seit Amtsantritt der Frau Brauner werden die Schulden der Stadt Wien um 5,8 Milliarden steigen. So eine Finanzstadträtin und so ein Debakel haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil sie sich diese Stadtregierung eigentlich nicht verdient haben und eine komplette Auswechslung im Rahmen der Stadtregierung stattfinden sollte, darf ich dem Bürgermeister anscheinend die Entscheidung abnehmen. Wenn der Bürgermeister es nicht schafft, seine Neuwahl zu regeln, dann sollen es die Wienerinnen und Wiener tun. Deswegen bringe ich hier und heute einen Neuwahlantrag ein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es steht nicht nur in Wien eine Neuwahl in Frage, sofern Sie zustimmen werden, sondern auch im Bund. Dort ist der Herr Bundeskanzler Kern mit seinem Plan A aufgetreten, hat ihn wie ein amerikanischer Guru von Google oder Apple medienwirksam verkauft, ist ganz neuartig aufgetreten und hat eigentlich viele Punkte, muss man auch ehrlich sagen, gebracht, wo wir sagen, da können wir mitgehen beziehungsweise haben wir diese schon ewig hier in Wien gefordert. Aber anscheinend glaubt nicht einmal mehr der Koalitionspartner, dass die Ankündigungen durchgeführt werden, sondern dass es reine Lippenbekenntnisse bleiben, wie auch hier in Wien, wo wir das schon seit Jahren feststellen.

 

Ich möchte Ihnen die Chance geben, dass die Worte des Parteichefs auch etwas wert sind, und darf daher einen Antrag einbringen, den auch der Herr Bundeskanzler für verfolgenswert und zustimmenswert erachtet. Darin geht es nämlich um die Entlastung der Lehrlinge und Schüler vor allem. Und zwar darf ich den Beschlussantrag einbringen: „Der Herr Bürgermeister möge gemeinsam mit den amtsführenden Stadträtinnen für Finanzen, Wirtschaft und Internationales und für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, den Lehrlingen die theoretische Ausbildung für den Erhalt eines B-Führerscheins im Rahmen der Lehrlingsausbildung zu ermöglichen, Rahmenverträge zur Kostensenkung mit den Fahrschulen abzuschließen und den Fahrschülern die verbleibenden Kosten für Prüfung und Fahrstunden aus dem Budget der Stadt Wien zu ersetzen.“ Zeigen Sie, dass es der Herr Bundeskanzler ernst meint! Unterstützen Sie seine Forderungen! Stehen Sie hinter Ihrem eigenen Bundeskanzler und stimmen Sie diesem Antrag heute zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen weiteren Antrag darf ich einbringen, weil wir nicht nur halbe Sachen machen, sondern auch ganze, um die Jugend finanziell zu entlasten. Deswegen darf ich noch einen weiteren Antrag einbringen, und zwar Freifahrt für Schüler, Lehrlinge und Studierende. Der Beschlussantrag lautet: „Die Stadt Wien möge sämtliche Vorkehrungen beziehungsweise mit dem Bund und den jeweiligen Verkehrsbetrieben Vereinbarungen abschließen, die es ermöglichen, dass Schüler, Lehrlinge und Studierende alle öffentlichen Verkehrsmittel in Wien kostenlos und ohne Selbstbehalt zur Verfügung stehen.“ Auch hier wird die sofortige Abstimmung beantragt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Den GRÜNEN muss dieser Antrag sehr gefallen. Sie müssten auch hier vorbehaltlos zustimmen. Ich freue mich auch, dass wir hier zum ersten Mal eigentlich auf

 

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