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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 125

 

bissel komische Spielregeln, die wir uns selber geben. Und heute hat sogar der nicht amtsführende Stadtrat Blümel über die erste Hälfte nicht lauter Dinge gesagt, die ich teile, aber es war eine andere Tonalität wie meistens. Jetzt ist es am Ende mit der Mindestsicherung wieder gekippt und auch nur deswegen, ich gebe da keine Haltungsnoten, sonst würde ich sagen Punkteabzug. Aber es hat eine Weile lang gewirkt, wie der Spirit 2016 durch das ganze Land gezogen ist, wo eine ganze Bewegung versucht hat, zwei Bewegungen, aber eine Bewegung versucht hat, gemeinsam mit Zuversicht und Optimismus an die ganzen Aufgaben heranzugehen und nicht alles als riesen Problem zu sehen. Bei der Bewegung waren viele aus nahezu allen politischen Lagern dabei. Da waren viele Leute von den NEOS dabei. Da waren auch viele von der ÖVP dabei, prominent der Othmar Karas, den ich ja zufällig gestern getroffen habe und zu meinem Lieblingskonservativen ernannt habe, das wollte er aber nicht. Ich glaube (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.), er will nicht, dass man „konservativ“ zu ihm sagt. Das war, glaube ich (GR Armin Blind: Ist er auch nicht!), sein Problem. Nein, er versteht sich, glaube ich, nicht in dem Wort, aber das muss er selber erklären. Aber es waren ja wahnsinnig viele Leute dabei, und man hat letztens auch gesehen, damit kann man auch zum Erfolg kommen. In dem Land gibt es welche, die versuchen - das hat die Frau Gertrude gut gesagt -, das Niedrigste in uns allen rauszuholen und mit Angst und Zwietracht und Hass irgendwie zu punkten, und es gibt die anderen, und das ist relativ einfach mit was du mehr baust. Die Zuversichtlichen werden die Zukunft bauen, nicht die Ängstlichen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Mit denen ist es wahnsinnig schwierig. Das ist unser Job und das hätte man jetzt eine Weile lang hier gespürt.

 

Der Tagesordnungspunkt heißt allerdings „Wahl eines neuen Stadtrates“, der schon länger anwesend ist, also jetzt wieder für kurz Gemeinderat, einer von uns Hundert. Er hat in seinem Verantwortungsbereich genau die Bereiche, wo es um‘s Zusammenleben geht: Wie machen wir das in Wien mit 1,8 Millionen oder irgendwann bald 2 Millionen Leuten miteinander, weil Bildung und Integration die zwei Schlüssel für das Zusammenleben in dieser Stadt sind, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Stadt so vielfältig und diversisch ist, wie sie ist und man nicht glaubt, dass man die Hälfte rausschmeißen kann oder ich weiß nicht, was sonst für Pläne sind. Aber wenn man sagt, es sind ein Haufen Aufgaben, wir sind viele Leute, wir wollen gemeinsam in Wien, dass alle so gut wie möglich leben können und alle Chancen bekommen, dann ist genau das Ressort, das Jürgen Czernohorszky jetzt von Sandra Frauenberger übernehmen darf, das besonders Wichtige und weil wir GRÜNEN die Woche ja schon kurz angemerkt haben, was wir glauben, was man mit höherem Tempo angehen sollte, weil jetzt ein paar Sachen nicht in der Geschwindigkeit passiert sind, wie es notwendig ist oder wie es super wäre, wenn es gehen würde.

 

Wir stellen in Wien momentan zum Beispiel für die Schulen neue SozialarbeiterInnen als Unterstützungspersonal für Lehrer und Lehrerinnen an, die dann im Klassenzimmer stehen können und ihre Arbeit leisten. Das sind aber momentan die, die der Bund zahlt. Ist eh super. Ausnahmsweise hat die Bundesregierung etwas, was wir hier beschlossen haben, dann zwischendurch auch für gut befunden und bringt in ganz Österreich, nicht nur in Wien, in jedem Bundesland zusätzliches Personal in die Schulen, nämlich SozialarbeiterInnen. Die ersten 20, glaube ich, sind es jetzt mittlerweile von den 40, die der Bund uns gibt. Aber unsere eigenen 100, die wir uns vorgenommen haben, dort sind wir jetzt noch nicht soweit. Sagen wir jetzt einmal so: Wenn dann die 40, die vom Bund bezahlt werden, alle angestellt sind und alle in den Schulen arbeiten, dann sollten wir vielleicht als Nächstes, das wäre dann einer der ersten Arbeitsaufträge, die wir gemeinsam erledigen sollten, die nächsten 100 Personen einstellen, die in den Schulen das tun können, was notwendig ist, was alle richtig finden, und wo Wien im Vergleich zu allen anderen dann sehr vorbildlich wäre. Wir kennen den Jürgen Czernohorszky, und alle, die schon länger da sind, kennen ihn, weil er ja schon Gemeinderat war und da viele flammende Reden für die Chancen aller Kinder gehalten hat. Diejenigen, die mit dem Stadtschulrat zu tun haben, kennen ihn auch in der Funktion. Kein Wunder, dass er den Vertrauensvorschuss heute zumindest von einem Teil der Opposition, von zwei Teilen der Opposition bekommt. Das dürfte, so wie es ausschaut, ein Spitzenergebnis für Jürgen Czernohorszky heute werden. Kein Wunder, dass er die Vorschusslorbeeren bekommt, weil er ja als Stadtschulrat offensichtlich in der Bewertung dieses Hauses gute Arbeit geleistet hat. Ich freue mich, dass du im rot-grünen Regierungsteam ankommen wirst. Ich nehme an, dass das mit einer breiten Mehrheit heute passieren wird und ich glaube, dass du das gut machen wirst. Ich wünsche Jürgen Czernohorszky nicht nur viel Spaß bei der Arbeit, weil die hast du ja offensichtlich trotzdem, weil es ja bei dem ganzen Stress auch dazugehört. Ich wünsche dir viel Glück, aber vor allem viel Erfolg, weil deinen Erfolg alle Wiener und Wienerinnen brauchen! Herzlich willkommen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt haben wir umgekehrt natürlich Sandra Frauenberger, die ein großes Ressort hatte und ein nicht kleineres übernimmt, Spezialistin für große Ressorts und mächtige Ressorts mit vielen Aufgaben. Also irgendwas muss sie richtig machen, dass man sagt, sie darf das Nächste machen. Allerdings schaut es aus, als wenn es nicht ganz einfach ist. Gestern war Stadtrechnungshof. Ungefähr 20 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen waren gestern im Stadtrechnungshof ausschließlich zum Thema Gesundheit, Soziales, also zum neuen Ressort von Sandra Frauenberger. Ja, natürlich gibt es dort auch Arbeit, und natürlich kann man das auch so machen, wie es jetzt passiert. Ich nehme jetzt eines der Beispiele, die gestern dort auch sehr dramatisch dargestellt wurden und die beim schnellen Lesen - man kann jetzt da nicht alle Stadtrechnungshofberichte durchgehen - tatsächlich für Unruhe bei einem selber sorgen, wenn man sie liest. Aber es ist dann schon notwendig, auch zu sehen, und

 

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