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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 125

 

gen. Das wäre ungefähr so, wie wenn man sagt, beim Skifahren gewinnt der mit der medianen Zeit oder mit der exakten Durchschnittszeit und nicht der Schnellste. Das verstehe ich einfach nicht, warum Leistung auf der einen Seite wertgeschätzt wird und auf der anderen Seite nicht. Deswegen soll bitte auch wieder das Leistungsprinzip im Wiener Schulsystem Einzug halten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben ja auch ein weiteres schweres Erbe angetreten, nämlich die Thematik der Personalagenden und da das Stichwort „Systemfrühpensionierungen Wien“. Es braucht endlich eine Pensionsreform, denn was wir im Jahr 2016 erlebt haben, dass 800 Personen aus organisatorischen Gründen frühpensioniert wurden, und ich spreche nicht davon, weil sie gesundheitlich nicht mehr konnten, sondern weil man einfach gesagt hat, wir haben keine Verwendung mehr in ihrer Funktionsgruppe oder so und gleichzeitig aber neue Leute einstellt, das kann so nicht sein. Das ist auch ungerecht gegenüber jenen, die mit ihren Steuern das System finanzieren. Das relativ kleine Wien mit 70.000 Beamten pensioniert im Verhältnis zum Bund, der 130.000 Beamte hat, genauso oft! Das muss uns zu denken geben, das liegt ausschließlich am Wiener Frühpensionierungssystem. Der Rechnungshof hat ja auch erhoben, dass durch das Nichtnachvollziehen der Reform des Bundes in Wien bis zum Zeitpunkt des Vollzuges 350 Millionen EUR liegen gelassen werden. Das brauchen wir auch nicht.

 

Die Frau StRin Frauenberger übernimmt ja auch neue Agenden. Wenn wir dem Herrn Kollegen Czernohorszky einen Vertrauensvorschuss geben und ihn an seinen Taten messen wollen, dann können wir das in dem Fall bei Ihnen auch. Deswegen gibt es da keinen Vertrauensvorschuss, denn man muss sich schon fragen: Wo war da die Leistung bei den aufgezählten Kindergartenskandalen? Und wenn Sie, Frau Stadträtin, vor noch mehr als einem Jahr gemeint haben, es gibt keine islamischen Kindergärten in Wien, einfach nur, weil nicht gefragt wird, wer der Betreiber ist, dann ist das eine absolute Realitätsverweigerung, und ich weiß nicht, wie man damit, mit dieser Herangehensweise, die großen Baustellen im Gesundheitssystem beheben soll. Aber umso notwendiger ist es, dass wir konkrete Vorschläge machen, wie es besser gehen könnte.

 

Im Bereich der Mindestsicherung sind leider Gottes unsere schlimmsten Befürchtungen eingetreten. Der Rechnungshof hat bestätigt, dass bis 2020 die Mindestsicherungskosten in Wien 1,6 Milliarden EUR betragen sollen. Und damit muss man einfach attestieren, dass Rot-Grün den Sozialstaat ruiniert, denn wenn überall anders Maßnahmen getroffen werden, die entsprechend leistungsgerecht sind, wo der, der es braucht, auch wirklich was bekommt, dann verstehe ich nicht, warum man in Wien auch noch stolz darauf ist, dass es jeder auch bekommt, der nur nicht will. Das ist absolut inakzeptabel und ungerecht gegenüber jenen, die mit ihren Steuern das System finanzieren. Das schadet und vernichtet den Sozialstaat, und das dürfen wir nicht zulassen! (Aufregung bei GRin Birgit Hebein. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Unsere Forderungen betreffend Mindestsicherung liegen auf dem Tisch: Deckel von 1.500 EUR, man soll zumindest eine Zeit lang vorher eingezahlt haben, bevor man den vollen Betrag herausbekommt, eine verpflichtende Zusammenarbeitserklärung, Umstellen von Geld- auf Sachleistungen, ein Wiedereinstiegsbonus zum Anreiz in den Arbeitsmarkt - ursprünglich war ja die Mindestsicherung als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gedacht und nicht als Hängematte - und die Verpflichtung zur gemeinnützigen Tätigkeit.

 

Das Wiener Gesundheitssystem, da liegt es im Argen. Die Versäumnisse der letzten zehn Jahre müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Auch dazu haben wir Lösungsvorschläge gemacht, die wir gerne wiederholen: Aufstockung der Kassenärzte zumindest um 300 Stellen. Eine Stärkung des Wahlarztsystems, denn ohne das Wahlarztsystem wäre das Wiener Gesundheitssystem schon lange kaputt. Nachhaltige Umsetzung der zentralen Notaufnahmen in allen Wiener Spitälern. Mehr Tempo beim Ausbau der Primärversorgungszentren, mein Vorredner hat das auch schon moniert. Klarheit und Wahrheit beim Krankenhaus Nord: Wer ist dafür verantwortlich, dass es zu diesem Desaster gekommen ist, wo Steuergeld verschwendet wird? Deswegen hier auch erneut unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss für das Krankenhaus Nord. Frau Stadträtin, ich hoffe, dass Sie sich dieser Forderung anschließen werden. Ansonsten machen Sie sich mitschuldig bei der politischen Vertuschung der Verantwortung. Und letztlich betreffend Auftrags- und Jobverteilung hoffe ich sehr, dass Sie sich in den nächsten Monaten nicht nur darauf konzentrieren, einen Job bei Zulieferfirmen zu bekommen, sondern wirklich daran arbeiten, dass im Wiener Gesundheitssystem etwas weitergeht. Es braucht endlich Mut, endlich Veränderung für Wien. Unsere Ideen und Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Wir hoffen, die Stadtregierung nützt sie. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

12.19.36

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Fast hätte ich begonnen mit, man fühlt ein bissel was von dem Spirit des neuen Bundespräsidenten. Es hat jetzt bei den Reden eh lange gehalten, weil beim Herrn Gara haben wir dann in der Bank gesagt, na ja, da waren jetzt viele von den Fragen einfach normale Fragen. Ich glaube nicht, dass ich jedes Mal zum gleichen Ergebnis komme, aber das kann man ja ganz normal diskutieren.

 

Die Kritik, die dabei mitschwingt oder dazugehört, ist ja nicht, dass man sagt, nein, stimmt ja alles nicht, sondern reden wir darüber. Das war die ganze Strecke. Der Martin Margulies hat gemeint, man könnte zwischendurch applaudieren. Aber wir haben uns ja alle hier abgewöhnt, dass wir uns benehmen wie normale Leute, sondern wir benehmen uns da herinnen wie Politiker. Deswegen klatschen wir allerbestens bei einem Abgang von jemandem, und wenn zwischendurch Werte bemüht werden, die zumindest sehr viele Leute hier teilen, dann nicht. Also machen wir es heute auch so. Das sind ein

 

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