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Gemeinderat, 19. Sitzung vom 26.01.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 125

 

sehr kleinen Bruchteil, nämlich nur 2,5 Promille. Jetzt wird sich der Kostendeckungsgrad der Wassergebühren 2017 auf 111 Prozent weiter erhöhen, und meine Frage an Sie lautet: Wann sehen Sie eine Möglichkeit, die Wassergebühren für die Bevölkerung wieder zu senken?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor wir zur Beantwortung kommen, darf ich den Fotografen mitteilen, dass das Betreten des Innenraums des Gemeinderates nicht erwünscht ist. (Die Fotografen verlassen die Mitte des Saales.) - Danke schön.

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe den Rechnungsabschluss nicht bei mir, deswegen kann ich jetzt nur aus dem Kopf rezitieren, dass die MA 49 und die MA 31 sehr intensiv zusammenarbeiten und es da schon um einen substanziellen Millionenbetrag geht, der in den Quellschutz fließt, was anhand dessen, was ich Ihnen gesagt habe, auch nur logisch ist. Denn würden wir das dort forstwirtschaftlich so bewirtschaften, wie das fast jeder andere in Österreich auch macht, hätten wir eine ganz andere Strategie und ganz andere Erträge. Wir haben aber die Forstwirtschaft unter die Maxime des Quellschutzes gestellt, und aus diesem Grund gibt es natürlich auch eine Unterstützung der MA 31 für die MA 49 in diesem Bereich. Das von Ihnen Genannte kann ich jetzt nicht nachvollziehen, aber wie gesagt, ich habe die Mappe jetzt nicht mit und kann jetzt ehrlich gesagt nicht nachschauen, nachdem ja der Rechnungsabschluss oder das Budget heute nicht so direkt das Thema waren.

 

Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir alle Einnahmen aus der Wassergebühr in unsere intensiven Erneuerungsprojekte stecken. Nachdem wir ja ein System haben, das dankenswerterweise Quellschutzwasser nach Wien liefert, aber eben dadurch auch schon in die Jahre gekommen ist - eine der Quellschutzleitungen wurde noch von Kaiser Franz Josef eröffnet -, ist es, glaube ich, vollkommen logisch, dass eine solche Infrastruktur auch große Investitionen benötigt. Wir werden auch heuer wieder große Schwerpunkte setzen, und das kostet natürlich Geld, und das investieren wir.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau GRin MMag. Dr. Kugler.

 

9.33.15

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Vielen Dank! Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben uns sehr detailreich - danke dafür - erzählt, wie es unserem Wasser an seinem Ursprung geht. Ich möchte eine Frage stellen, wie es dann wirklich am Ende der Leitung vor den Endverbrauchern um unser Wasser steht. Es wurde im Frühling 2015 eine Studie veröffentlicht, dass das Wasser in Wien in einigen Bezirken stärker bleihaltig ist, als es nach den Grenzwerten sein dürfte. Besonders davon betroffen sind die Bezirke 1, 4, 6, 7 und 9, wo bei über 25 Prozent der Proben festgestellt wurde, dass die Grenzwerte überschritten werden. Das ist natürlich eine Zuständigkeit der Eigentümer der Häuser, aber das Problem tragen natürlich die Mieter. In der Beziehung Mieter - Eigentümer ist oft nicht klar, ob der Mieter das durchsetzen kann, wer schlussendlich die Kosten trägt, die ja auch auf die Miete übergewälzt werden können. Deswegen hat die Wiener Umweltanwaltschaft vorgeschlagen, dass man in den betroffenen Bezirken das Wasser in der Früh einfach rinnen lässt und zehn Liter auslaufen lässt, was natürlich hinsichtlich der Frage des Wassersparens nicht ganz optimal ist.

 

Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie angedacht haben, ob Sie planen, ob Sie an diesem Problem arbeiten. Man müsste viel mehr für die Information der Wienerinnen und Wiener in dieser doch relevanten Frage tun. Man müsste die Wasserüberprüfung in einer gewissen Weise organisieren, vorschreiben, von der Stadt auch unterstützen, und man müsste überlegen, inwieweit man Eigentümern und Mietern helfen kann, damit der notwendige Austausch von Bleirohren und Bleiarmaturen in Wien auch strukturell überall dort, wo es notwendig ist, vorgenommen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Könnten Sie die Frage jetzt noch einmal klarer stellen? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich habe es aber eh verstanden!)

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Arbeiten Sie daran, haben Sie Pläne, dass hier diese notwendigen Maßnahmen getroffen werden?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich glaube, dass wir unsere Hausaufgaben schon erledigt haben. Als ich als Umweltstadträtin angefangen habe, war eines meiner ersten Projekte, den Wasserwerken vorzugeben, über einen gewissen Zeitraum alle Bleileitungen, die wir in Wien noch haben, die von der MA 31 verwaltet werden, auszutauschen. Das war ein Programm, das über vier, fünf, sechs Jahre gegangen ist. Wir haben unsere Hausaufgaben in diesem Bereich, glaube ich, schon vor langer Zeit abgeschlossen, weil es mir wichtig war, im System der öffentlichen Wasserleitung keine Bleiwasserleitungen mehr zu haben. Sie haben es vorher schon gesagt, in den Häusern ist es nicht Aufgabe der Stadt. Wir können darauf hinweisen, aber mehr Möglichkeiten haben wir in diesem Bereich nicht. Ich bin sehr froh, dass die Umweltanwaltschaft besorgte Bürgerinnen und Bürger unterstützt, das ist ja auch einer der Gründe, wieso wir so eine Institution wie die Wiener Umweltanwaltschaft mit der Umweltanwältin, die sehr engagiert ist, haben, aber darüber hinaus sehe ich jetzt wenige Möglichkeiten von Seiten der Stadt, auf die Bewusstseinsbildung einzuwirken.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage stellt Frau GRin Matiasek.

 

9.36.21

GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich komme jetzt wieder ein bisschen mehr zur Wasserversorgung selbst zurück. Danke für Ihren Bericht, auch wir wissen zu schätzen, was wir an unserem guten und hervorragenden Trinkwasser in Wien haben. Das basiert ja nicht zuletzt auch auf dem, was heute geschieht - Sie haben das Wort „vorausschauend“ am Schluss Ihrer Rede benützt -, vor allem vorausschauend

 

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