Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 99
immerhin 250 bis 300 Millionen EUR, um diesen derzeit nicht sehr erfreulichen Ort zu verbessern. Da darf man dann aber nicht erwarten, dass gesagt wird: Wir bauen das unterirdisch. Das wäre auch gar nicht möglich, denn unterirdisch sind der Wienfluss und die U-Bahn. Das heißt, es wird nicht anders möglich sein, als dass man nach oben baut. Daher ist das überarbeitete Projekt ein gutes Projekt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist jetzt nicht richtig!) Wir stehen absolut dahinter. Man muss auch sagen, die Überarbeitung und die Nachdenkpause, die von der Frau Vizebürgermeisterin einberufen wurde, haben unter anderem dazu geführt, dass der Fachbeirat, der zuerst dagegen war, jetzt dafür ist. Das heißt, in Wirklichkeit sind alle Verbesserungen erreicht. Wir werden das weiter diskutieren, und es wird unsere Aufgabe sein, hier im Gemeinderat mit der Flächenwidmung eine politische Entscheidung zu treffen. Ich bin natürlich der Meinung, dass man solche Fragen keiner Volksabstimmung unterwerfen sollte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist aus meiner Liste niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte schön.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich glaube, es ist jetzt auch über den Masterplan Partizipation gesprochen worden. Zum Eislaufverein kann ich nur meine persönliche Meinung sagen: Ich halte das für ein gutes Projekt, vor allem im Zusammenhang mit dem, was Kollege Woller über den Mehrwert für die Bevölkerung berichtet hat. Unser Ziel ist es immer, vor Augen zu haben, was es den Leuten, die dort wohnen und dort die Freizeit verbringen, bringt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Es ist zu spät für Wortmeldungen, die Zeit dafür ist leider um.
Zum Masterplan selbst möchte ich sagen, er ist in langer Zusammenarbeit mit vielen Menschen und viel Bürgerbeteiligung, wie von Kollegen Taucher gesagt, entstanden. Ich denke, es ist ein guter Plan, der natürlich auch, so wie es im direkten Antrag steht, regelmäßig überprüft und weiterentwickelt und angepasst wird, wenn sich Kriterien in anderen Bereichen ändern. Ich halte ihn deshalb für gut und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 65. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit Zustimmung der SPÖ und der Grünen gegen FPÖ, NEOS und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Dann kommen wir zur Abstimmung der eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.
Zuerst stimme ich den Beschlussantrag der NEOS betreffend Rechtsanspruch auf Mitsprache ab. Es ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen Grüne und SPÖ, keine Mehrheit.
Zweiter Antrag ist der Beschlussantrag der NEOS betreffend Einbindung der Bürgerinnen und Bürger beim Projekt Heumarkt Neu. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen Grüne und SPÖ und damit keine Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend die Einrichtung einer Bürgerstunde in den Bezirksvertretungen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und Grüne und somit keine Mehrheit.
Wir kommen zum Beschlussantrag der FPÖ betreffend die Öffnung des Mauserlwegs in Wien-Hernals. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und Grüne, damit keine Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 59 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren für das Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRGK. Es gibt keine Wortmeldung, daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte all jene Damen und Herren, die diesem Poststück zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist Zustimmung bei NEOS, FPÖ, SPÖ und Grünen gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Festsetzung eines tarifmäßigen Entgeltes für die Instandhaltung von Grünflächen für das Jahr 2018. Auf meiner Liste sind alle Redner gestrichen, das heißt, wir haben keine Debatte. Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Postnummer 68. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der Grünen gegen NEOS und ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 75 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit dem die pauschalen Kosten der Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz der Stadt Wien neu festgesetzt werden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte schön.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!
Gleich vorweg möchte ich festhalten, dass wir kein Problem mit der grundsätzlichen und notwendigen Frage der Sanierung und der Herstellung von Wasserleitungen
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