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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 99

 

schon sehr lange laufendes Verfahren, aber es ist noch nicht zu Ende. - Vielen Dank (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort.

 

17.01.37

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Weltkulturerbe ist selbstverständlich für uns wichtig, genauso wichtig, wie es eine dynamische und gestalterische Entwicklung von Wien ist, eine der attraktivsten und dynamischsten Städte der Welt. Daher muss man sagen, was man will. Will man eine dynamische Stadtentwicklung und Stadtgestaltung oder will man Wien nur konservieren, so wie es war? (GR Mag. Manfred Juraczka: Du hast es uns damit gesagt!) Es ist ja fast skurril, dass man immer wieder einen Canaletto-Blick zur Beurteilung von Projekten heranzieht. Ich glaube, niemand in dieser Stadt möchte in Wien in der Zeit Canalettos leben, das war 1760 mit all den Problemen und Unzulänglichkeiten, die es damals gegeben hat. Es ist einfach lächerlich, dass man sagt, die Entwicklung einer Stadt hängt davon ab, wie ein Maler 1758 Wien vom Oberen Belvedere aus zufällig gesehen hat. Das kann ja wohl nicht die Grundlage für Stadtentwicklung und Stadtgestaltung sein.

 

Das Weltkulturerbe ist mit vielem nicht verträglich. Ich finde zum Beispiel, dass das Weltkulturerbe mit dem Zustand, in dem sich der Heumarkt und der Karlsplatz Ost derzeit befinden, nicht verträglich ist. Das sind Bereiche, die nahe am Schandfleck sind, und das schon seit vielen, vielen Jahren. Wir kennen das Problem an beiden Plätzen sehr gut. Jetzt gibt es Projekte, die diese Bereiche wesentlich verbessern, wesentliche Investitionen, die wesentliche Neugestaltungen und viele Vorteile bringen. Daher kann man nicht sagen, alles steht unter dem Glassturz Weltkulturerbe. Ich bin wirklich der Meinung der Frau Meinl-Reisinger, dass wir die Diskussion über das Weltkulturerbe offensiv führen sollen. Es hat wahrscheinlich durchaus eine Berechtigung, dass die UNESCO sich um Weltkultur-Stätten kümmert, die sich in Ländern befinden, wo es kein demokratisches System gibt, wo es Krieg gibt, wo es autoritäre Regime gibt, beispielsweise Palmira im Irak, aber in Wien leben wir in einer der ausgeprägtesten Demokratien. Wir haben eine Planung mit vielfältigsten Elementen, anhand derer Projekte beurteilt werden. Da stellt sich die Frage, ob wir da noch einen Oberschiedsrichter UNESCO brauchen. (GR Wolfgang Seidl: Ja!) Dieser Bereich, der jetzt zur Diskussion steht, insbesondere der Heumarkt, ist fünf Jahre lang in einem kooperativen Planungsverfahren diskutiert worden und alle betroffenen Bevölkerungsteile und Stellen wurden einbezogen. Die Bezirke, die Bürger und Bürgerinnen, alle Nachbarn dieses Bereichs wurden einbezogen, und wenn nach fünf Jahren nach einem Wettbewerb ein Siegerprojekt hervorgeht, welches dann auch noch ein paar Mal diskutiert und überarbeitet wird, kann man nicht sagen, das ist irgendein Willkürakt eines Investors, der irgendwo etwas hinbauen will. Wir haben ein langes Planungsverfahren, wir haben viele Bürgerversammlungen, Bürgerinformationen gehabt, wir haben in dieser Stadt kompetenteste Fachabteilungen, die das alles behandeln und beurteilen. Wir haben den Fachbeirat für Architektur und Stadtgestaltung, der übrigens auch diesem überarbeiteten Entwurf jetzt zugestimmt hat. Wir haben das Bundesdenkmalamt, und wir haben unter anderem auch die demokratisch gewählten Gremien dieser Stadt, den Gemeinderat, den Gemeinderatsausschuss und den Stadtsenat, die das alles dann auch letztendlich zu beschließen haben. Diese müssen sich den Bürgern und Bürgerinnen stellen (GR Mag. Wolfgang Jung: Richtig!), nämlich bei den nächsten Wahlen. Es ist daher nicht ganz einzusehen, warum jetzt plötzlich die UNESCO so etwas sein sollte wie eine Oberbehörde, die überall ein Veto einlegen kann, nämlich eine UNESCO, die weit weg von Wien ist (GR Mag. Wolfgang Jung: Der EuGH ist auch weit weg!), die hier nicht Politik machen muss und sich politisch auch nicht legitimieren muss. Wir müssen uns alle fünf Jahre dem Votum der Wähler und Wählerinnen stellen und wir sind in der Zwischenzeit gewählt, um zu regieren, zu handeln und Politik zu machen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir haben sogar ein UNESCO-Büro in Wien!) Daher ist es sinnvoll, darüber nachzudenken, ob das Weltkulturerbe noch berechtigt ist - jetzt nicht jedes Projekt, wahrscheinlich sind Hallstatt und Schönbrunn berechtigter als die Wiener Innenstadt, aber das ist nicht unbedingt unsere Angelegenheit; vielleicht ist für Hallstatt das Weltkulturerbe auch wichtiger als für Wien -, man muss, unter uns gesagt, auch darüber reden können. Und das sollten wir wirklich bald tun, denn diese beiden Projekte am Heumarkt und am Karlsplatz sind extrem wichtig, und beide bringen eine deutliche Verbesserung der jetzigen Situation. Architekt Rüdiger Lainer, der Vorsitzende des Fachbeirats für Architektur und Gestaltung, hat gesagt, wichtig ist, dass die derzeitige Situation verbessert wird. Genau das ist das oberste Ziel, denn die bisherige Situation ist mit dem Weltkulturerbe eindeutig nicht vereinbar und ist des Weltkulturerbes nicht würdig.

 

Daher sage ich: Beide Projekte, das am Karlsplatz Ost und auch das am Heumarkt, sind gut. Beim Projekt am Heumarkt habe ich die Diskussion über fünf Jahre als Landstraßer Gemeinderat mitverfolgt. Wir haben dort unzählige Versammlungen abgehalten und Gespräche geführt, und es sind alle Wünsche - wir haben eine wirklich lange Liste von Wünschen des 3. Bezirks an das Projekt gemacht - aufgenommen und erfüllt worden. Jetzt liegt ein Projekt vor, bei dem alle Beteiligten sagen, sie sind Sieger. Das ist eine vielfache Win-win-Situation, das Intercont ist zufrieden, der Eislaufverein ist glücklich, das Konzerthaus ist glücklich, die Bürgerinnen und Bürger werden Durchgangsmöglichkeiten haben, die es noch nie gegeben hat. Wir werden dort öffentliche Räume haben, die konsumfreie Zonen sind. Wir erhalten eine zusätzliche Eishockeyhalle, zusätzliche Turnsäle, zusätzlich eine Gestaltung der Straßenräume und die Beseitigung eines Schandflecks. Und dann stellen Sie sich her und sagen: Aber das Haus ist 66 m hoch.

 

Herr Juraczka hat richtigerweise gesagt, wir müssen froh sein, wenn Investoren Geld einsetzen, und das sind

 

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