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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 99

 

Podium gesessen, und unten war das Volk. Damit hat man die Asymmetrie schon im Raum dargestellt. Nein, heute ist das auf Augenhöhe, deswegen sind die Designs auch anders geworden. Solange es hier die Möglichkeit der Auseinandersetzung - Sie lachen immer, Herr Juraczka! Ich weiß nicht, vielleicht sollte ich Sie einmal einladen (Zwischenrufe von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Angela Schütz) auf eine Nachschulung zum Thema Partizipation. Ich glaube, da ist wirklich noch viel Manko da.

 

Wenn es dann also die Möglichkeit gibt, dass man sich auseinandersetzt, wird es da oder dort Kompromisse geben. Wie Politik halt immer funktioniert, so funktioniert BürgerInnenbeteiligung auch. Es ist oft das Bohren dicker Bretter, weil hier natürlich oft unterschiedliche Interessen in einem Dreieck oder Viereck stehen. Das Dreieck wären sozusagen Verwaltung, Politik und Projektwerber, und jetzt machen wir dieses Dreieck auf: Wir machen ein Viereck oder vielleicht sogar einen Kreis, einen Runden Tisch, wo die Bürgerinnen und Bürger, die Anrainer, diese Gruppen, die sich interessieren, auch mittun können, und entwickeln hier natürlich Kompromisse.

 

Da oder dort gibt es tolle Einigungen. Oder wie wir heute bei den Siemens-Gründen gehört haben, Kollege Spitzer hat es gesagt: Bei einigen Punkten hat es eine Einigung gegeben, bei einigen nicht. So funktioniert Demokratie. Auch hier, in der parlamentarischen Demokratie, sind wir uns manchmal gut einig, manchmal gar nicht.

 

Also, Information ist die Basis für Beteiligung in diesem informellen Bereich. Information darf aber nie eine Einbahnstraße sein, sondern muss von beiden Seiten kommen. Das ist mein Erlebnis, ich bin seit vielen, vielen Jahren, jetzt schon fast zwei Jahrzehnten, in dem Bereich Beteiligung in unterschiedlicher Form tätig. Was meine Erfahrung ist, ist, dass es stimmt, dass die Information zum Teil von den Behörden, vielleicht auch von uns Politikern, da oder dort nicht gut ist.

 

Aber was man auch sagen muss - und das muss man dem Bürger, wenn man auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, auch sagen -: Es liegt auch an jedem einzelnen Staatsbürger und jeder BürgerIn von Wien, dass sie sich auch selbst Informationen besorgen. Das gehört in einer Demokratie auch zu einem Staatsbürger dazu, dass ich mich informiere und dass ich nicht nur sage: „Warum weiß ich nichts?“, wenn man sieben Mal ein Flugblatt ins Briefkastl hineingeworfen hat.

 

Es ist also ein Gegenstrommodell, es muss von beiden Seiten etwas kommen. Dann erst, wenn ich Information aufnehmen kann und auch bekomme, sind die nächsten Schritte möglich, dass ich mitdiskutierte, mitplane, mitarbeite. Das wären sozusagen die Stufen der Intensivierung dieser Beteiligung.

 

Das Prinzip Frühzeitig - es ist immer die Kritik von den Bürgerinitiativen gewesen: es ist zu spät, ihr kommt erst, wenn ihr ohnehin schon die Flächenwidmung habt, wenn ihr den Plan habt - ist mit diesem Masterplan gewährleistet; ein Kriterium Direkt - das heißt, auf Augenhöhe und direkt kommuniziert - und Klar, also nicht verschnörkelt in irgendwelchen Plänen, die keiner versteht, sondern mit guten Planungsausstellungen.

 

Dass das da oder dort über die nächsten Jahre - Frau Kollegin Kickert hat es auch gesagt: Das ist nicht der Endpunkt eines Prozesses, sondern es ist eine Zwischenmarkierung dieses Prozesses. Wir werden sicher lernen und das weiterentwickeln können. Es wird also da oder dort sehr gut funktionieren, da oder dort gar nicht.

 

Jetzt noch auf die Kritik - ich glaube, sie ist von Frau Emmerling gekommen -, dass das oft nicht funktioniert und dass sich die Bürger und die Politik feindlich oder mit Kritik oder mit Konflikt gegenüberstehen: Ja, und da wird auch der Masterplan Partizipation nichts ändern. Dort, wo hochkonfliktäre Themen sind, wo es Konflikte gibt, wird es mit kooperativen Verfahren und mit der Planungsausstellung nicht gehen. Dort wird man andere Methoden brauchen. Dort wird es Mediation brauchen, dort wird es Konfliktvermittlung brauchen. Das ist etwas anderes.

 

Wenn beide Seiten sich eingemauert haben und sich nicht mehr bewegen, sich beschimpfen und beflegeln, dann werden wir das - und das ist uns auch sehr bewusst - mit diesem Masterplan Partizipation nicht lösen können.

 

Wir werden das Defizit lösen, das darin besteht, dass die Information zu wenig ist, wir werden die Menschen einbeziehen in die Diskussion, und wir werden ehrlich rückmelden, was aus ihren Wünschen und Bedürfnissen geworden ist, was abarbeitbar ist und was nicht abarbeitbar ist und was sozusagen im Sinne des Interessenausgleichs möglich ist.

 

Und in diesem Sinne - dies sei abschließend gesagt - war mein eingangs gebrachtes Zitat: „Heute ist ein guter Tag für Wien.“ zu verstehen. In diesem Sinne ist es ein guter Tag für die Demokratie, weil wir hier einen großen, guten Schritt weiterkommen. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

16.01.08

†GRin Veronika Matiasek (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Na ja, ganz so fröhlich wie mein Vorredner kann ich diesen heute zur Beschlussfassung vorliegenden Masterplan ja nicht sehen. Ich gehe einmal grundsätzlich davon aus, dass in einer modernen, demokratischen und bürgernahen Stadtpolitik dieser ganze Masterplan eigentlich gar nicht notwendig wäre, denn: Dann ist es ja eine Verpflichtung, zu informieren. Dann ist es ja eine Verpflichtung, die Bürger anzuhören. Dann ist es ja eine Verpflichtung, die Bürger in Entscheidungsprozesse einzubinden. Und es ist ja nicht so, dass wir bis jetzt keine Mittel dazu hätten. Das hat man ja schon oft gesehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt die Stelle für Information und Öffentlichkeitsarbeit. Woran sollte es also scheitern, eine entsprechende Information an betroffene Haushalte auszusenden, Betroffene durch entsprechende Informationsinstrumente eben von einer künftigen Änderung zu informieren? Es wäre alles vorhanden! Ich glaube, dass der Weg derzeit

 

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