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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 99

 

viel früher einzubeziehen, nämlich lange vor der öffentlichen Auflage. Das ist eine Umsetzung des Prinzips Frühzeitig.

 

Transparenz vor allem deswegen, weil im Laufe des Verfahrens möglichst alle Informationen, möglichst alle Fragen, die für das Projekt wesentlich sind, auch tatsächlich angeführt werden können. Ein zweiter wesentlicher Teil an Transparenz, der möglicherweise meinen Vorrednerinnen nicht aufgefallen ist, sind nämlich die Entwicklungen, die von diesem Beschluss nachher noch ausgehen.

 

Da möchte ich ganz speziell die Vorhabenliste anführen, die es in Zukunft geben soll, in der jedes Projekt der Stadtentwicklung, also jedes Projekt der MA 21, ab dem Moment, wo es als offizielles Projekt gilt, bereits dargestellt ist - also tatsächlich frühestmöglicher Zeitpunkt - und hoffentlich mit den entsprechenden Mitteln, die das Internet bietet, im Lauf des Verfahrens dann auch mit zusätzlichen Informationen verlinkt werden kann.

 

Was macht der Masterplan? Mit dem Masterplan liegt ein nachvollziehbarer Ablauf von Beteiligungsprozessen vor, nämlich: Wie verschränken wir Beteiligungsprozesse mit dem Planungsprozess der Verwaltung? Die Kriterien sind beschrieben.

 

Ich freue mich, dass alle zuhören. Vor allem auch diejenigen, die bisher den Plan so kritisiert haben, hören - im Gegensatz zu mir, die sich die Kritik übrigens angehört hat - diesmal nicht zu. Aber auch das ist nur so ein kleiner Seitenhieb - danke, dass Sie aufgehört haben zu schwätzen! Es freut mich, dass Sie jetzt wieder zuhören. (GR Mag. Wolfgang Jung: Danke, Frau Lehrerin!)

 

O ja, gerne, Herr Jung! Ich trage übrigens den Titel „Frau Oberlehrerin“, den mir Ihr Kollege während der letzten Sitzung verliehen hat, mit großer Freude und sage, es entspricht tatsächlich meinem Naturell, möglichst genau, möglichst korrekt zu sein. Daher: Danke für „Frau Oberlehrerin“! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Dann müssen Sie ab jetzt aber dauernd die Schwätzer rügen! - GR Mag. Manfred Juraczka: Das war zumindest antiautoritär, glaube ich ... - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Da kommt es darauf an, gegen wen! - Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe in einer anderen Diskussion gesagt, dass das Verfolgen von Grundwerten immer bedeutet, dass man mit Ihnen auch in Zielkonflikte kommt. (GR Mag. Manfred Juraczka: In welchen Fällen sind Sie denn für‘s Rohrstaberl? Sagen Sie mir das?)

 

Ich komme zurück auf die wesentlichsten Kriterien, die im Masterplan beschrieben werden, wann Beteiligung durchgeführt werden soll. Es wird ziemlich genau definiert, wer die einzuladenden Personen sind, und es wird der interne Ablauf in der Verwaltung so umgestellt, dass Partizipation ein integraler Teil des Planungsprozesses wird.

 

Deswegen - und das ist auch ein sehr wesentlicher Aspekt dieses Masterplans - ist mit dem Beschluss heute die Arbeit am Masterplan nicht abgeschlossen. Denn um Partizipation zu einem integralen Teil des Planungs- und Widmungsprozesses werden zu lassen, müssen unterschiedliche Methoden ausprobiert werden, muss Erfahrung gesammelt werden, muss geschaut werden, wie wir die Dinge umsetzen, wie wir es anpacken, um es dann möglichst gut einzubauen in die zukünftigen Widmungsprozesse.

 

Daher haben wir auch tatsächlich bei der Erstellung dieses Masterplans sehr auf die Erfahrung in der Verwaltung aufgebaut, haben wir sehr darauf geschaut, dass mit dieser Systematisierung und Standardisierung nicht ein Blatt Papier erzeugt wird, das dann freundlicherweise in einer Lade verschwindet, weil die Umsetzung nicht möglich ist. Daher ist es sehr stark angepasst an die Erfahrungen der letzten Jahre, bietet aber die Möglichkeit, tatsächlich auch weiterzubauen.

 

Die Kriterien werden ziemlich sicher von meinem Kollegen Taucher erwähnt werden. Deswegen möchte ich noch einmal auf das zurückkommen, was ich für am wesentlichsten erachte. Ich habe die Vorhabenliste schon erwähnt. Ich halte das für einen wesentlichen Sprung in der Transparenz, nämlich darin, allen Menschen in Wien öffentlich zugängliche Information darüber zu geben, welche die großen und auch die kleineren Stadtplanungsprojekte sind.

 

Es soll eine Servicestelle Stadtentwicklung geben. Das ist übersetzt ein Quasi-Umbau der früheren Planauskunft in eine Stelle, die eine kontinuierliche und fundierte Informationsarbeit zu laufenden Planungsprozessen bieten wird. Sie wird in meiner Vorstellung sozusagen als Letztausbaustufe eine Stelle sein, die so etwas wie ein Monitor für Anliegen und Interessen ist, weil auch in der Servicestelle Stadtentwicklung bereits Anliegen oder Ideen oder Interessen zu laufenden oder gerade begonnenen Prozessen eingebracht werden können, die dann zurückgespielt werden an die jeweiligen Fachreferenten und Fachreferentinnen, die daran arbeiten.

 

Was dieser Masterplan ganz, ganz deutlich macht, ist, dass wir auf eine dialogische Form der Beteiligung setzen. Frau Olischar hat ja die Beteiligungsschleife - das ist die graphische Darstellung dieser dialogischen Form - schon erwähnt. Aber diese Form in den durchaus schon lang tradierten und eingespielten Verwaltungsablauf und Planungsablauf einzubauen, wird eine große Leistung sein und wird auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr viel abverlangen. Da sage ich einfach gleich einmal im Voraus: Danke fürs Mitmachen und dafür, dass Sie sich darauf einlassen!

 

Last but not least: Natürlich wird der Masterplan für partizipative Stadtentwicklung als Blaupause für viele, viele andere städtische Vorhaben dienen können - Verkehr wurde schon erwähnt, und Ähnliches mehr -, jedenfalls in vielen anderen Bereichen der städtischen Verwaltung, vor allem dort, wo bisher noch nicht partizipative Methoden angewandt werden. Wenn Sie sich Mühe geben nachzuschauen, werden Sie feststellen: Es gibt kaum mehr Bereiche in der Verwaltung, in denen nicht schon partizipative Elemente eingebaut werden.

 

Es tut mir leid, dass eine Partei hier offensichtlich diesem Leitfaden nicht zustimmen kann, diesem ersten und wesentlichen Schritt, hinter den wir nach einem Beschluss aus meiner Sicht nicht mehr zurückfallen können und von dem aus es nur noch in eine verbesser

 

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