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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 99

 

Ich bin überzeugt davon, und es wäre wirklich wünschenswert, dass wir in diesem Fall das auch für Wien zustande bringen, weil wir uns mit dieser Legitimation einfach das Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger für dieses schöne Projekt holen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr.

 

15.19.43

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit etwas Bedenken habe ich die aktuelle Fassung des Masterplans für eine partizipative Stadtentwicklung gelesen. Darin geht es um das frühzeitige Beteiligen der Bevölkerung an städtebaulichen Planungs- und Widmungsprozessen. So weit, so gut.

 

Anfänglich positiv gestimmt, legte sich nach dem Lesen der rund 50 Seiten meine Hoffnung nach tatsächlicher Erhöhung von direkter Demokratie und ernsthafter Bürgerbeteiligung in Wien. Sie wollen im Masterplan informelle Beteiligung systematisieren und sprechen von einer Beteiligungsschleife: Einladen, Beteiligen, Rückmelden.

 

Dass die Entscheidungsfindung bei Großprojekten schleifenförmig angelegt werden soll, ist eine ganz interessante Theorie; das trifft aber den Kern des Problems, nämlich: „Wie bringe ich die Vorstellung der Anrainerinnen und Anrainer mit jenen der Projektbetreiber und der Stadt unter einen Hut?“, nicht unmittelbar. Diese oftmals reale Herausforderung der Stadtentwicklung zu meistern, wird mit diesem Ansatz der Beteiligungsschleife wohl weiterhin nicht gelingen. So führt sich die Bürgerbeteiligung, wie sie laut vorliegendem Masterplan eigentlich betrieben wird, ad absurdum.

 

Gleich am Anfang, auf Seite 11, findet man ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Grenzen der informellen Beteiligung“, in dem die Ausschlussklauseln so definiert werden, dass Sie gleich so einen Rückzieher in puncto Bürgerbeteiligung machen, dass die gesamte Sinnhaftigkeit des Masterplans für uns als Opposition nicht mehr nachvollziehbar ist. Wenn man den Masterplan liest, dann wird klar: Es bleibt alles beim Alten, die Bürgerinnen und Bürger werden sich, so wie gehabt, bei den mehr oder weniger gelungenen Beteiligungsverfahren ausraunzen können. Da können Sie noch so viele Methoden der Beteiligung aufzählen, wie Sie wollen, in Wirklichkeit wird bis auf einige Kleinstkorrekturen über die Köpfe beteiligter Personen oft hinweg entschieden.

 

Das verstehe ich mit Sicherheit nicht unter ernst gemeinter Bürgerbeteiligung, denn bei dem Konzept handelt es sich meiner Ansicht nach viel eher um eine Placebo-Beruhigungstablette für alle, die von der unorganisierten Stadtweiterentwicklung à la Keksausstecher in Wien betroffen sind. In Wirklichkeit wird den Betroffenen nur vorgegaukelt, dass sie mitreden können. In Wirklichkeit entscheiden dann eher die Oberen der Wiener Stadtplanung, was zu geschehen hat und was nicht.

 

Daran ändert auch der vorliegende Masterplan Partizipation nichts. In der bewährten stadtpolitischen Manier nach dem Motto „Wenn man nicht weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis.“ hat sich dann so ein Gremium gegründet, das jetzt wieder ein Konzept vorgelegt hat. So wie es aussieht, handelt es sich bei dem vorliegenden Masterplan um ein sicher brav ausgearbeitetes Konvolut von Kann-Bestimmungen der Bürgerbeteiligung dieser Stadt. Aber als eine Richtlinie für den Weg zu einer tatsächlichen Partizipation der Bevölkerung für die künftige Gestaltung Wiens bietet der vorliegende Masterplan keine ausreichende Handlungsgrundlage.

 

Die drei Prinzipien für erfolgreiche Kommunikation im Beteiligungsprozess lauten im Masterplan: Frühzeitig, Direkt und Klar. Sie sprechen auch davon, dass bei laufenden Projekten die beschriebenen Beteiligungselemente bereits angewendet werden.

 

Neben dem bereits erwähnten Beispiel Siemensäcker, das wir heute ja schon diskutiert haben und wo wir gesehen haben, wie mit BürgerInnenbeteiligung auch umgegangen werden kann, gibt es auch noch andere Beispiele rund um die Flächenwidmungen der Stadt Wien, die uns in der Bewertung der Bürgerbeteiligung in dieser Stadt bestätigen. Wir haben nicht das Gefühl, dass der vorliegende Masterplan hier etwas ändern könnte. Deswegen lehnen wir ihn auch heute ab. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

15.24.00

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie!

 

Ja, heute wird der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung beschlossen. Frau Olischar kann sich in ihrer Kritik nicht entscheiden: Im vorigen Redebeitrag hat sie gemeint, er wird quasi durchgewinkt; jetzt im Debattenbeitrag zum Partizipationskonzept hat sie gemeint, es hat ein bisschen lang gedauert, bis es so weit gekommen ist. Es wäre schön, Sie könnten sich für das eine oder das andere entscheiden.

 

Die Zeit ist tatsächlich ein Faktor gewesen. Aber falls Sie eines der wesentlichsten Prinzipien von Partizipation ernst nehmen, nämlich: diejenigen, die an der Partizipation teilnehmen beziehungsweise Partizipation umzusetzen haben, sollten das, was am Ende als Leitlinie beschlossen wird, auch mittragen und umsetzen, dann werden Sie verstehen, dass ein Ergebnis ein gutes Ergebnis ist, wenn alle es teilen und umsetzen wollen. Es kommt nicht auf die Dauer an, wie lange es gebraucht hat, um so weit zu kommen.

 

Das Ziel dieses Masterplans war und ist, bei Planungs- und Widmungsprozessen die Information, die Transparenz und die Mitgestaltungsmöglichkeiten zu erhöhen. Wenn Sie sich überlegen, was jetzt an formellen Möglichkeiten vorgeschrieben ist, dann ist es nichts anderes als die Möglichkeit zu öffentlichen Stellungnahmen bei der öffentlichen Auflage. Um diesen Zustand deutlich zu ändern, haben wir schon begonnen, wesentlich früher nicht nur zu informieren, sondern auch - wie zum Beispiel jetzt gerade bei dem Beispiel Siemensäcker - in große Planungsverfahren die Menschen viel,

 

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