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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 99

 

nen. Diesem Zweck dient dann eine Vereinbarung über die Leistungen, eine Kostenpauschale; dann bezahlen wir 40 Prozent und der Bund 60 Prozent der Kosten.

 

Es ist kritisiert worden, dass andere Länder da weniger zahlen würden, Oberösterreich beispielsweise nur 22 Prozent. Da muss man aber sagen: Wien bezahlt deshalb mehr als andere Bundesländer, weil Wien vor Jahrzehnten auch nahezu alle Agenden der Landesvollziehung an den Stadtschulrat übertragen hat, dass das Ausmaß der Agendenübertragung unterschiedlich von verschiedenen Ländern ist; und dass man schon auch berücksichtigen muss, dass im städtischen Bereich die Schülerstromlenkung eine sehr, sehr komplizierte ist und dass man das nicht mit anderen Bundesländern vergleichen kann.

 

Das ist ein exemplarisches Beispiel für ein Thema, zu dem man unterschiedlicher Meinung ist beziehungsweise wo man eben auf eine Kritik mit einem sinnvollen Argument reagiert. Oft macht man aber natürlich genau das, was der Rechnungshof vorschlägt. Beispielsweise gibt es die Vorgabe, dass keine Landesbediensteten ohne gesetzliche Grundlage bei den Landesschulräten zugeteilt werden sollen.

 

Dazu ist zu sagen, dass die Stadt Wien schon, während dieser Rechnungshofbericht verfasst wurde, gehandelt hat. Die Entschädigungen an die SchulinspektorInnen - die ihnen deshalb gezahlt werden, weil sie Aufgaben der Länder erfüllen - wurden auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt, nämlich in Form von Werkverträgen. Das hat man von einer unabhängigen Stelle, nämlich einer Rechtsanwaltskanzlei, prüfen lassen und diese hat es für juristisch sinnvoll und zulässig befunden.

 

Ein weiteres wichtiges Thema: Die Wien Energie GmbH ist schon vom Kollegen Ulm angesprochen worden. Kollege Valentin wird dann, glaube ich, genauer Stellung nehmen, was die Pensionslasten betrifft. Sicher ist, dass die bisherige Praxis zwar funktioniert hat, aber natürlich ein Standortnachteil, ein Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen ist. Kollege Ulm! Wenn ich dir das sagen darf: Die Grundstruktur dieser Regelung ist geschaffen worden, wenn ich mich richtig erinnere, du hast es ja gesagt, vor 16 Jahren. Das war der Zeitpunkt, als VBgm Görg von der ÖVP da mitbeteiligt war und eine für lange Zeit durchaus tragfähige Lösung mitgestaltet hat. Es ist eine durchaus breite politische Verantwortung für diese Lösung gewesen. - So viel kurz zu Wien Energie. Natürlich will man die Gasabhängigkeit verringern, das wollen wir auch durch erneuerbare Energiequellen und Diversifizierung; aber das ist natürlich nicht so leicht, weil man ja durch die hohe Fernwärmenachfrage hier technisch gewisse Rahmenbedingungen hat, die nicht so leicht zu ändern sind, zumindest nicht kurzfristig.

 

Was die Hochwasserschäden betrifft, wird Kollege Valentin auch dazu Stellung nehmen. Nur eines möchte ich sagen, jetzt ganz als Wiener Bürger: Ich bin immer unendlich traurig, wenn ich bei Hochwassern, die so alle zehn Jahre in größerem Ausmaß kommen, sehe, welche unendlichen Nachteile in Niederösterreich und Oberösterreich an der Donau viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erleiden haben. Das ist wirklich eine Tragik. Die dortigen Bürgermeister helfen immer subjektiv im bestmöglichen Sinn, auch die Feuerwehren und alle helfen; aber trotzdem sind die Strukturen so, dass es leider immer sehr, sehr viel echt Großgeschädigte gibt, die dann verzweifeln.

 

Ich muss sagen - und ein bisschen muss man oft auch auf seine eigene Stadt und die Leistungen stolz sein -, dass wir hier mit allem, was wir gebaut haben, mit der Donauinsel, mit dem Überschwemmungsgebiet Strukturen dafür geschaffen haben, dass man bei uns Auswirkungen von Überschwemmungen höheren Ausmaßes wirklich nur aus dem Fernsehen kennt. Das ist etwas, das die Stadt Wien geleistet hat, was unsere Vorgängerinnen und Vorgänger geleistet haben, und worauf wir, glaube ich, stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.) Trotzdem nehmen wir natürlich sehr ernst, was hier trotzdem kritisiert wird; aber ich glaube, dass wir da mit guten Argumenten und vor allem mit einer ausgezeichneten Praxis entgegnen können beziehungsweise die Dinge richtigstellen können, wenn hier eine ungerechtfertigte Kritik sein sollte.

 

Über das Thema Businfrastruktur wird, glaube ich, auch mein Kollege sprechen. Dann habe ich noch einen Punkt, der die Forschung betrifft. Da muss ich eine Sache richtigstellen: Zum Zeitpunkt der Prüfung von Forschung und Entwicklung für das Jahr 2014 bezüglich der jährlichen Ausgaben waren die Zahlen noch jene des Voranschlages, da die Zahlen des endgültigen Rechnungsabschlusses noch nicht vorlagen, und da war das negativ.

 

Man muss jetzt richtigstellen: Für das Bundesland Wien wäre es daher angebracht, den Prozentsatz der Veränderung von Forschungs- und Entwicklungsmitteln für das Jahr 2010 auf plus 7,73 richtigzustellen. Ich würde ersuchen, dass man die sich darauf beziehenden Textpassagen und Tabellen ändert, soweit dies technisch möglich ist. Jedenfalls wurde der Rechnungshof im Juni dieses Jahres auf diese Veränderung gegenüber dem Voranschlag informiert; ich glaube, auch das muss man sagen. Wir haben nämlich ein deutliches Plus bei den F&E-Ausgaben und nicht ein Minus.

 

Dann noch drei kleine Punkte, die aber zu dem passen, was ich am Anfang gesagt habe. Hier bei den Empfehlungen des Rechnungshofes zum Thema Forschungsförderung ist die Empfehlung 10, dass der Rechnungshof meint, in Wien seien zu viele Stellen mit Forschung und Entwicklung befasst. Das ist eine Auffassung, die kann man vertreten oder auch nicht. Darauf entgegnet jedenfalls die MA 23 mit gutem Grund, dass es richtigerweise nicht stimmt in dieser Form, dass mit der konkreten Förderung nur wenige Stellen beauftragt sind, nämlich die Wirtschaftsagentur bei Betrieben, die MA 23 bei der Fachhochschule und die MA 7 bei der Wissenschaft. Die sind wirklich mit der Förderung befasst, drei Stellen, also so viele auch wieder nicht. Was stimmt, ist, dass das Thema Forschung und Entwicklung bei einer innovativen Verwaltung bewusst und politisch gewollt in vielen Dienststellen zu finden ist, das Thema, aber die konkrete Förderung ist nur bei drei Stellen. Das

 

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