Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 99
Statuts der Unternehmung die Geschäftstätigkeit der Geschäftsführung zu überwachen, durch die Beratung und geeignete Formen der Mitwirkung die zuständige amtsführende Stadträtin oder den zuständigen amtsführenden Stadtrat darin zu unterstützen. Die Arbeitsweise des Aufsichtsgremiums beziehungsweise dessen Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Stakeholdern werden in der Geschäftsordnung sowie im Erlass aus dem Jahr 2014, der dem Erlass von 2012 gefolgt ist, geregelt. Diese werden entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes überarbeitet werden. Darüber hinaus wird das Aufsichtsgremium zukünftig jährlich ein an den strategischen Zielen des Krankenanstaltenverbundes orientiertes Arbeitsprogramm festlegen. Der erstmals vom Gemeinderat im November 2012 beschlossene Katalog von 42 strategischen Zielen für den Zeitraum 2013 bis 2017 wurde bisher im KAV in Form von Projekten behandelt und über die Stabsstelle Multiprojektkoordination, bei uns heißt das kurz MPK, geführt und koordiniert. Mit 2016 wurden die strategischen Gemeinderatsziele erstmals in eine Zielmatrix gegossen mit der Absicht, die Zielwirkung für die unterschiedlichen Stakeholder und Stakeholderinnen, die Maßnahmen zur Zielerreichung sowie die Messgrößen und Indikatoren zu definieren. Diese Unterlage wird zukünftig das Aufsichtsgremium bei der Überprüfung des Umsetzungsstandes der Ziele unterstützen und dient somit als Berichtsinstrument.
Ich möchte weiters hinzufügen, dass natürlich die Schaffung des Aufsichtsgremiums vollkommenes Neuland für die Verwaltung war. Die Schaffung des Aufsichtsgremiums ergibt sich, wie ich erklärt habe, aus meiner Kompetenz aus der Stadtverfassung. Wir sind gerade auch in der Diskussion, ob das die beste Form ist oder nicht. - Kann man ein bisschen leiser sein, denn ich höre mich selbst fast nicht!
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf alle, auch mich selbst, um Stille bitten. Wir haben einige Krankenstände im Haus, daher müssen wir die Wortmeldungen umschichten, vor allem auch in der Aktuellen Stunde. - Entschuldigung, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely (fortsetzend): Ich setze fort: Das war Neuland in der Verwaltung, wobei es sehr gut gelungen ist. Das sieht man auch an den Budgets, also Wirtschaftsplänen und Rechnungsabschlüssen des Krankenanstaltenverbundes. Sie werden sich an die Jahre davor erinnern, in denen wir auch schon gemeinsam tätig waren, in denen es nahezu jedes Jahr eine Nachtragsdotation für den KAV gegeben hat. Mit der Schaffung der Mehrjahresplanung, aber vor allem auch dem Fokus des Aufsichtsgremiums in den ersten Jahren auf die Erreichung der Finanzziele, das war der absolute, auch von mir vorgegebene Fokus, sind die anderen Dinge ein bisschen im Hintergrund gewesen. Aber das ist ein ganz großer Erfolg, dass wir das eingerichtet haben. Ich glaube, es wäre sonst in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen, diese Ziele zu erreichen. Aber jetzt wird eben den Empfehlungen Rechnung getragen. Ich habe das auch in der Stellungnahme des Stadtsenates so vorgelegt. Von der Multiprojektkoordination in eine Linienorganisation zu kommen, ist auch mit dem Jahr 2016 erfolgt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Ich entschuldige mich nochmals, Frau Stadträtin, aber auf Grund der Krankenstände hat es ein paar Umänderungen gegeben.
Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Seidl von der FPÖ. - Bitte schön.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen, sehr geehrte Frau Stadträtin!
Danke für die Beantwortung. Ich mache es ganz kurz, es betrifft die geplanten Änderungen im Krankenanstaltenverbund, und dazu hat der Herr Bürgermeister angekündigt, dass auch die Opposition mit eingebunden werden soll. Meine Frage an Sie: Wird es da eine Art Runden Tisch geben, oder wie stellen Sie sich die Einbindung der Opposition vor?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Die Einbindung der Opposition kann mannigfaltig erfolgen. Sie wird aber jedenfalls erfolgen, da all diese Maßnahmen ausschließlich durch Beschlüsse des Gemeinderates möglich sind, und die Opposition ist Teil des Gemeinderates.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara von den NEOS.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Vielen Dank für die Beantwortung Ihrer Frage. Ich möchte noch einmal zum Aufsichtsgremium zurückkommen. Ich verstehe, dass das vielleicht Neuland für die Verwaltung ist, nichtsdestotrotz bin ich schon sehr verwundert, selbst wenn man den Fokus jetzt auf den Wirtschaftsplan legt, dass das Aufsichtsgremium nicht früher moniert hat, dass es letztendlich wesentliche Kontrollinstrumente, zum Beispiel koordinierte Berichte, und so weiter, nicht gibt - also auch die Parametrisierung von strategischen Zielsetzungen über mehrere Jahre hinweg. Es wäre schon zu erwarten, dass ein Aufsichtsgremium, das mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist, dazu etwas sagt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Das war eine Feststellung, aber keine Frage.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es kommt jetzt noch die Frage, Herr Kollege.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Dann ergänze ich das noch um eine Frage: Warum war das Aufsichtsgremium aus meiner Sicht mit relativ wenigen Kompetenzen ausgestattet, sodass diese Feststellung nicht gemacht werden konnte?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Herr Gemeinderat, da braucht man gar nicht darum herumreden, das Aufsichtsgremium ist eine von mir geschaffene, vorgeschlagene, vom Wiener Gemeinderat beschlossene Krücke, um in einem System, das Verwaltung ist, mög
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