Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 99
(Beginn um 9.03 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 18. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist hiermit eröffnet.
Entschuldigt sind Herr GR Dr. Aigner, Herr StR Mag. Blümel, Frau GRin Frühmesser, Frau GRin Elisabeth Schmidt, Herr GR Stark, Herr GR Strobl und Herr GR Mag. Dr. Wansch. Alle sind leider krank. In Karenz ist Frau GRin Schinner und daher entschuldigt, und Frau GRin Schubert ist dienstlich verhindert. Es gibt eine Reihe von temporären Entschuldigungen während der Sitzung, die ich jetzt nicht alle vorlesen werde, sondern diese werden dann im Protokoll nachzulesen sein.
Bevor wir zur Fragestunde kommen, meine Damen und Herren, haben wir uns in der Präsidiale darauf geeinigt, angesichts der tragischen Ereignisse dieser Woche in Syrien, in Aleppo, dass ich für den Gemeinderat und im Namen des Gemeinderates ein kurzes Statement der Solidarität mit Syrien und mit der Stadt Aleppo geben möchte.
Syrien, ein ehemals blühender Staat und mit 21 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen mehr als doppelt so groß wie Österreich, wird seit 2011 von einem erbitterten und erbarmungslosen Krieg heimgesucht. Insgesamt ist etwa die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf der Flucht oder wurde vertrieben. Knapp fünf Millionen Einwohner und Einwohnerinnen sind ins Ausland geflüchtet. Menschenrechtsverletzungen, Unmenschlichkeiten, Elend, Hunger, Terror und viele gebrochene Versprechen auf Waffenruhe machen uns, die wir den Schutz der Menschenwürde als Grundprinzip aller Politik erachten, zornig und ohnmächtig. Die Angriffe auf Zivilpersonen und Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime und des Daesch sowie anderer Terrorgruppen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Krieg findet in der seit mehreren Monaten umkämpften Stadt Aleppo seinen traurigen Höhepunkt. Vor allem im Osten der Stadt nimmt der Krieg ein Ausmaß an unmenschlichen Grausamkeiten an, denen die internationale Staatengemeinschaft, die Europäischen Union und Österreich und auch wir hier im Wiener Gemeinderat, meine Damen und Herren, nicht mehr nur zuschauen dürfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben syrische Regierungstruppen und verbündete Milizen in den vergangenen Tagen zahlreiche Zivilisten und Zivilistinnen im Ostteil Aleppos getötet. Soldaten sollen laut UN von Haus zu Haus gezogen sein, um Menschen zu exekutieren, darunter auch Frauen und Kinder. Die in Ost-Aleppo durch die Truppen eingeschlossenen Menschen wurden an der Flucht gehindert. Regierungsfreundliche Kräfte sollen auf Krankenwägen, auf Hilfskräfte von Menschenrechtsorganisationen geschossen haben. Als Hölle auf Erden und als den Zusammenbruch der Menschlichkeit beschreiben Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Lage in Aleppo.
Mein Damen und Herren, die Gräuel von Aleppo dürfen wir, auch wenn wir als Wiener Gemeinderat nur beschränkte Kompetenzen haben, nicht kommentarlos hinnehmen. Weil Schweigen führt dazu - ich zitiere: „dass sich die Despoten dieser Welt nun darin bestätigt fühlen können, dass Souveränität im Zweifel bedeutet, Menschen ganz nach Belieben zu schlachten, ohne dafür je zur Rechenschaft gezogen zu werden“, wie Jan Jakub Chromiec und Christian Freudlsperger richtig in der „FAZ“ bemerken. Viele Persönlichkeiten der Politik, der Gesellschaft, PolitikerInnen und Staatschefs der Welt, der EU, Österreichs haben zu Aleppo in den letzten Tagen nicht geschwiegen. In einer kurzfristig einberufenen Dringlichkeitssitzung in New York stellte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon fest: Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängen gelassen. Der Sicherheitsrat hat seine Hauptaufgabe in Hinblick auf den Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit nicht erfüllt. Die Geschichte wird uns nicht leicht freisprechen, aber dieses Versagen zwingt uns, mehr zu tun, um den Menschen in Aleppo jetzt unsere Solidarität zu zeigen. Alle Kriegsparteien müssen den verbleibenden Zivilistinnen und Zivilisten den Abzug aus der Stadt ermöglichen und humanitäre Hilfe hineinlassen. Aleppo soll das Ende des Strebens nach einem militärischen Sieg darstellen, nicht den Beginn einer breiteren militärischen Kampagne in einem Land, das von fünf Jahren Krieg schon verwüstet ist. Die derzeitige Schlacht soll von einem sofortigen Ende der Gewalt von allen Seiten aus gefolgt werden, um den seit 2011 anhaltenden Krieg zu beenden.
Der Wiener Gemeinderat begrüßt daher, dass auf den internationalen Druck hin eine Waffenruhe erzwungen wurde und dass in diesen Stunden die ersten Busse mit Zivilistinnen und Zivilisten sowie Rebellenkämpfer die umkämpfte Stadt verlassen können.
Ich darf Sie nun bitten, im Gedenken an die Opfer und im Gedenken an die einst blühende Stadt Solidarität zu zeigen und für eine kurze Minute des Gedenkens innezuhalten. (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erheben sich von ihren Plätzen und verharren still in einer Schweigeminute.)
Ich danke recht herzlich.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 03926-2016/0001 - KVP/GM) wurde von GRin Ingrid Korosec gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen gerichtet. (Das 2012 eingerichtete Aufsichtsgremium des Wiener Krankenanstaltenverbundes hat sich laut Medienberichten über einen aktuellen Rechnungshofbericht über die gravierenden Fehlentwicklungen im KAV wie befürchtet offenbar als zahnlos und ineffizient erwiesen. Auf welche Weise werden Sie dieses Aufsichtsgremium reformieren, um es als echtes und vor allem wirkungsvolles Aufsichtsinstrument des KAV zu etablieren?)
Bitte Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!
Sie fragen mich bezüglich des Aufsichtsgremiums und zu einem Rechnungshofbericht, der aber noch nicht veröffentlicht ist. Das Aufsichtsgremium hat gemäß des
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