Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 69
unterstützt und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.
Antrag 78, eingebracht von der FPÖ betreffend Einrichtung einer Beobachtungsstelle für den Klimawandel. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, nämlich die FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Damit sind wir mit dem ersten Teil fertig.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. - Der Antrag wird unterstützt von der SPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2017. Es liegt keine Wortmeldung vor, daher bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 3 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und gegen die Stimmen der NEOS und ist daher mehrstimmig angenommen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund für das Jahr 2017, die Mehrjahresplanung 2017 bis 2021 der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sowie die definierten strategischen Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund 2017 bis 2021. Die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt wurde schon bei der Behandlung der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen durchgeführt.
Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer der Postnummer 4 in der vorgelesenen Form zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - SPÖ und GRÜNE nehmen den Antrag an. Daher ist er mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS.
Zur Postnummer 4 liegen auch einige Anträge vor.
Antrag Nummer 1, eingebracht von NEOS betreffend KAV: Keine Vertuschung durch Husch-Pfusch-Ausgliederung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS und von der FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und ist daher abgelehnt, weil er nicht die notwendige Mehrheit hat.
Antrag 23, eingebracht von der FPÖ, betrifft die Einberufung eines Runden Tisches mit allen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien, um das Thema „Krankenhaus Nord - eine unendliche Geschichte des Versagens“ zu besprechen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Oppositionsparteien, nämlich die ÖVP, NEOS und FPÖ sind dafür, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.
Antrag 24, eingebracht von der FPÖ, betrifft die erneute Einberufung eines Runden Tisches für alle Parteien im Gemeinderat, um das Thema „Schaffung von ausreichend altersgerechten Arbeitsplätzen im KAV“ zu besprechen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ sind dafür, dagegen sind die SPÖ und die GRÜNEN. Hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Antrag 25, eingebracht von der FPÖ, betrifft ein Veräußerungsverbot von durch den Wiener KAV verwalteten Grundstücken. Sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Allein die Antragsteller, nämlich die FPÖ, stimmen zu, dagegen sind die ÖVP, die NEOS, die SPÖ und die GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.
Damit sind auch die Anträge zu Postnummer 4 abgestimmt.
Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2017. Die Debatte hat schon bei der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke stattgefunden.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Postnummer 5 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von SPÖ und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig angenommen; dagegen sind FPÖ, ÖVP und NEOS.
Postnummer 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2017. Hierzu hat die Debatte ebenfalls schon stattgefunden.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer Postnummer 6 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die SPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS, und daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.
Es gibt noch einen Antrag zur Postnummer 6, und zwar Antrag Nummer 48 von der FPÖ betreffend eine Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von der ÖVP, von NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Ich danke für die Sitzungsdisziplin der letzten beiden Tage. Auf Wiedersehen am Freitag bei der vorweihnachtlichen letzten Sitzung vor dem Christkind.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche noch einen schönen Tag.
(Schluss um 17.09 Uhr)
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