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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 69

 

Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 61, eingebracht von der FPÖ betreffend Erhebung von Daten zu Zwangs- und Kinderehen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und daher nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 62, eingebracht von der FPÖ betreffend Lieferung von Daten zu Zwangs- und Kinderehen durch subventionierte Vereine. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, die zustimmen, dagegen sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 63, eingebracht von der FPÖ, Befristung der Förderzusagen an private Betreiber von Kindergruppen; sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die dafür sind, nämlich die FPÖ, dagegen sind die SPÖ, die GRÜNEN, die ÖVP und die NEOS.

 

Antrag 64, eingebracht von der FPÖ betreffend Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit an den Magistrat der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, nämlich die FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 65, eingebracht von der FPÖ betreffend Erhalt der Wahlfreiheit für Eltern und Schüler bei der Schaffung ganztägiger Schulformen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag 66, eingebracht von der FPÖ betreffend Entschuldigungszeremonie für alle Opfer von Gewalt in den Wiener Kinderheimen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 67, eingebracht von NEOS betreffend Kostenwahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 68, eingebracht von NEOS betreffend kosteneffiziente und faire Lösungen für Adventzauber und Christkindlmarkt. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher abgelehnt.

 

Antrag 69, eingebracht von der ÖVP betreffend Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien auf E-Mobility. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu, dagegen sind SPÖ und GRÜNE, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 70, eingebracht von der ÖVP betreffend Maßnahmenkonzepte für eine offensivere Fassadenbegrünung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN.

 

Antrag 71, eingebracht von der FPÖ betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN; ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 72, eingebracht von der FPÖ betreffend Lainzer Tiergarten. Sofortige Abstimmung wurde gefordert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ, gegen die SPÖ und GRÜNEN.

 

Antrag 72, eingebracht von der FPÖ betreffend Lainzer Tiergarten. Sofortige Abstimmung wurde gefordert. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 73, eingebracht von der FPÖ betreffend stressfreie Schlachtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 74, eingebracht von der FPÖ betreffend Schächtungsverbot. Sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller nämlich die FPÖ, alleine gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 75, eingebracht von der ÖVP betreffend Umsetzung von Architekturwettbewerben. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 76, eingebracht von der ÖVP betreffend Instandhaltung von WC-Anlagen der Wiener Linien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Hat nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 77, eingebracht von der FPÖ betreffend Forcierung der Dachbegrünung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN

 

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