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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 69

 

Stadt zu sehen, aber nicht über Geschäftsgruppen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Man sollte aber mit dem Budget, das man zugeteilt bekommt, auskommen oder besser verhandeln!) - Ich komme gleich zu Ihnen. Was ich jetzt vor Augen gehabt habe, lieber Herr Kollege Amhof, war, dass ich gesehen habe, dass Horden von Menschen kommen und man die Grünflächen zubetonieren will - jetzt weiß ich endlich, warum in den letzten Tagen ein Artikel darüber in der Zeitung war, dass wir zu wenig Grünflächen haben, das war offensichtlich schon vorbereitet -, ganz im Gegenteil, wir sind stolz darauf, dass durch den Einsatz der Geschäftsgruppe Umwelt und vor allem durch den Einsatz der Ulli Sima jeder zweite Quadratmeter in der Stadt grün bleibt. Das ist verankert, das ist festgeschrieben, das ist im Masterplan festgeschrieben und darauf kann man sich verlassen. Das ist gut so, dafür steht die Ulli Sima, dafür steht Rot-Grün, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte noch zu zwei Dingen etwas sagen, weil ich fünf Minuten nicht überschreiten möchte, obwohl die Fraktion sehr viel Redezeit hat, wie mir der Klubobmann gedeutet hat. Er hat gesagt, mindestens 20 Minuten kann ich noch reden, aber ich tue es nicht. Christkindlmarkt und Weihnachtszauber gehören uns auch nicht. Deshalb kann ich Ihnen auch nur eines sagen, was ich als Abgeordneter … (GR Mag. Manfred Juraczka: Mit schönen Grüßen an die Frau Wirtschaftsstadträtin, bitte! Sie haben guten Kontakt zu ihr!) - Ja, das ist eine gute Idee, da hätten wir es diskutieren sollen, keine Frage. Falsche Baustelle, aber ich denke mir eines, und das sage ich ihnen als Bürger und als Abgeordneter privatim: Wenn man einen der schönsten Christkindl- und Weihnachtsmärkte in Wien hat, wohin zig Tausende, hunderttausende Menschen kommen, dann kann er so schlecht nicht sein, wenn er so ein derartiges Asset ist. Ich kenne kaum einen, der schöner ist. Zum Zweiten: Ich weiß schon, es ist schwierig, auch für die NEOS, in die Zeitung zu kommen. Jetzt hat man endlich ein emotionales Thema, das ist der Herzerlbaum. Mir hat noch niemand erzählt, dass er nicht zum Christkindlmarkt gegangen wäre, weil der Herzerlbaum fehlt, aber vielleicht finden wir etwas anderes. Ich darf Ihnen sagen, Frau Meinl-Reisinger, auch in Disney World verändern sich manchmal die kitschigen Sachen, so kann es da auch passieren. Ich glaube, das ist nicht schlimm. Ich glaube, das ist nicht wirklich die große politische Katastrophe, aber soll so sein, wenn Sie ihn vermissen.

 

Ich denke, meine Damen und Herren, das heute vorgelegte Budget ist eines, das die Arbeit fortsetzen lässt, es ist eines, das garantiert, dass wertvolle Projekte fortgeführt werden können, das garantiert, dass die Umwelt nicht zu kurz kommt und das gleichermaßen garantiert, dass die urbanen Services, für die die Frau Stadträtin und die Geschäftsgruppe stehen, angefangen von der Energie bis hin zum öffentlichen Verkehr, funktionieren.

 

Lassen Sie mich noch eines sagen: In den öffentlichen Verkehr gezwungen, Kollegin Olischar, ist auch etwas ganz, ganz Neues. Ich stelle mir das so vor, als ob die Mitarbeiter der Wiener Linien die Leute zusammenfangen müssten. Nein, die steigen in der Tat freiwillig in die Straßenbahn, in den Bus, in die U-Bahn. Sie tun das sehr, sehr gerne. Sie tun das auch deshalb sehr gerne, weil es ein einzigartiges Preis-Leistungs-Niveau gibt. Sie tun es sehr gerne, weil man bis spät in die Nacht hinein, die ganze Nacht hindurch an jedem Tag fahren kann. Sie steigen gerne ein, weil man am Wochenende rund um die Uhr die U-Bahn hat und es gibt viele Assets. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer hat’s erfunden?) Also ich denke, die Leute werden nicht gezwungen, sondern sehr massiv davon überzeugt, weil es einfach die bessere Alternative ist.

 

Meine Damen und Herren, ich kann sie nur ein Mal mehr auffordern: Stimmen Sie diesem Budget zu. Ich sage noch einmal danke schön an die Kolleginnen und Kollegen, sage aber auch gleichzeitig danke schön an die Frau Stadträtin, die für diesen Teil der Stadtpolitik steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Frau Landtagspräsidentin Matiasek ist ab 16 Uhr entschuldigt.

 

Das Wort hat die Amtsf. StRin Mag. Sima; 15 Minuten.

 

16.05.35

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Keine Sorge, die werde ich nicht ausschöpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir nur einige Bemerkungen zur Debatte, die gerade geführt wurde. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, auch in Richtung der FPÖ gerichtet, dass wir im Jahr 2016 noch einen Antrag hier vorfinden, in dem darüber diskutiert wird, welchen Wahrheitsgehalt quasi das Thema Klimawandel hat und ob das wirklich stimmt und dass man eine objektive Stelle braucht (GR Dominik Nepp: Nein!), ehrlich gesagt, da fehlen mir wirklich die Worte. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dafür redet sie aber recht viel!) Ich kenne das von vor 15, 20, 30 Jahren, da hat man noch darüber diskutiert, und Donald Trump redet heute auch noch darüber, aber dass wir in Wien im Gemeinderat von einer Fraktion das noch auf den Tisch gelegt bekommen, also ehrlich gesagt, da fehlen mir fast die Worte. Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich darf Sie jetzt darüber aufklären, dass es eine solche unabhängige Beobachtungsstelle für Klimaschutz und Forschungsergebnisse bereits gibt, nämlich eine weltweite. Diese schaut sich nicht nur Wien an, sondern das ist eine weltweite Stelle namens IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change. Die führenden Wissenschafter aus der ganzen Welt tragen dort Materialen und Unterlagen zum Klimawandel zusammen und einigen sich dann immer auf regelmäßige Berichte, Assessmentberichte, in denen das eben festgestellt und auch ausgestritten wird. Ich glaube, da brauchen wir in Wien nicht damit anzufangen, eine solche Stelle zu bilden, wenn es diese schon weltweit gibt. Mir war wichtig, auf diesen Punkt noch einmal einzugehen, weil ich immer der Meinung war, dass es eigentlich zu diesem Thema einen breiten Konsens in diesem Haus gibt und ich jetzt ehrlich gesagt etwas überrascht darüber bin, dass dem nicht so ist.

 

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