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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 69

 

Preiserhöhungen. Das ist so. Aber dass diese 365-EUR-Jahreskarte de facto der Schlager in Österreich ist und seit Jahren nicht erhöht wurde, 1 EUR pro Tag für ein Verkehrsnetz wie in Wien, das gibt es in keiner anderen Stadt auf der gesamten Welt. Das gibt es nicht! Ich glaube, das ist etwas, wofür wir uns selber, alle miteinander, loben können!

 

Selbstverständlich setzen wir weiter in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Da möchte ich auch das, was mein Kollege Maresch schon gesagt hat, noch einmal ganz bewusst herausgreifen. Es geht auch um die Kooperation mit den ÖBB und der Schnellbahn. Es geht gleichwertig um den Ausbau der U-Bahn, um den Ausbau der Straßenbahn und um die Intensivierung der Schnellbahn. Nur so werden wir es schaffen.

 

Ich glaube, dass die Stadt Wien dazu auch weiterhin die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen wird. Wir werden das gemeinsam schaffen! - In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Kollege Margulies, ich muss mich wirklich fragen, womit gerade ich das verdient habe. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir haben uns gestern in der Präsidiale auf ein Abrüsten der Worte geeinigt. Gestern wurden Ordnungsrufe für „Rechtsextremismus“ gegeben. Es wurde heute von dir wiederholt. Damit gebe ich einen Ordnungsruf wegen „rechtsextrem“ und einen Ordnungsruf wegen „Hetzer“. (GR David Ellensohn: Das hat er ja nicht gesagt!)

 

Jetzt wieder zur Tagesordnung. Ganz herzlich begrüße ich die Vertreter der Alten- und Behindertenbetreuung Tulln. (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir haben noch einen Redner auf der Tagesordnung. Das ist Herr GR Valentin. Selbstgewählte Redezeit wären 5 Minuten.

 

15.56.54

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich versuche, Sie auch einzuhalten, obwohl mir das relativ schwerfällt.

 

Ich glaube, man kann die Zufriedenheit mit einer Geschäftsgruppe auch daran messen, wie intensiv sich die Opposition mit der eigentlichen Arbeit der Geschäftsgruppe auseinandersetzt. Ich habe versucht, es auszurechnen. Ich bin kein guter Mathematiker, aber ich bin auf zirka 10 Prozent gekommen. Zu 10 Prozent haben Sie es geschafft, sich mit der eigentlichen Arbeit der Geschäftsgruppe zu beschäftigen. Das ist ein gutes Zeichen. Dafür ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, weil offensichtlich in hohem Maße alle Parteien sehr zufrieden mit ihrer Arbeit sind, sich in hohem Maße damit identifizieren können, weil sonst hätte die Opposition mehr darüber geredet. Herzlichen Dank für die Arbeit! Wir hoffen, dass sie in diesem Sinne weitergeht.

 

Als Zweites möchte ich bei der Durchsicht der Anträge sagen, beim Herausgehen habe ich mir die Frau Stadträtin genau angesehen, habe festgestellt dass Sie nicht gelb und nicht viereckig ist und dass sie nicht an der Wand angeschraubt ist. Das sind gewöhnlich Briefkästen. Ein großer Teil der Anträge, die Sie stellen, gehört nicht der Frau Stadträtin und ihrer Geschäftsgruppe, sondern gehört teilweise dem Bund, gehört teilweise anderen Geschäftsgruppen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie hat schon so viel! Man weiß es ja gar nicht mehr!) - Sie wollen die Kompetenz der Frau Stadträtin weiter erhöhen. Ich finde das rührend. Aber ich muss schon festhalten, dass das in der Form nicht der Fall ist.

 

Ich darf vielleicht einiges festhalten:

 

Frau GRin Mag. Emmerling hat gesagt, Umweltverträglichkeitsprüfung. Ich weise darauf hin, dass das ein hoheitlicher Akt ist, dass das ein behördliches Verfahren ist. Das ist nicht ein politisches Gutdünken, ob man eine Umweltverträglichkeitsprüfung macht oder nicht macht. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass es eingebettet ist in einen Lauf von Institutionen. Wenn man damit nicht einverstanden ist, was die Behörde, also die MA 22, macht, geht man nachher beispielsweise zum Verwaltungsgerichtshof. All das, möchte ich Ihnen sagen, ist keine politische Entscheidung. Die Politik tut gut daran, meine Damen und Herren, auf Entscheidungen von Behörden nicht Einfluss zu nehmen! Ich glaube, es ist sehr weise, was die Frau Stadträtin tut, dass sie behördliche Verfahren, so wie es das Gesetz vorsieht, auch über die Bühne bringt, durch die Beamtinnen und Beamten, durch die Juristinnen und Juristen in der MA 22. Ich denke, das ist gut so. Darauf können sich die Wienerinnen und Wiener auch verlassen!

 

Meine Damen und Herren, es wurde von regelmäßigen Überschreitungen des Budgets gesprochen. Es gibt auch Budgetansätze, die mit nahezu null belegt werden, beispielsweise die Schneeräumung, und die man nachträglich budgetiert. Die Frage ist nicht, ob das eine Punktlandung ist, sondern die Frage ist, ob die Geschäftsgruppe als Ganzes eine Punktlandung ist. Das ist in der Tat der Fall. Es gibt eine hohe Disziplin bei der Durchführung des Budgets. Dafür möchte ich mich auch in der Tat massiv bedanken. Eine vorbildliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es sind vier Dinge, zu denen ich noch etwas sagen möchte. Schulden: Da komme ich zum Kollegen Amhof über den Kollegen Guggenbichler, aber da möchte ich heute nur wenig sagen (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), damit auch dein Name in deiner Fraktion, lieber Udo, ein bisschen mehr an Boden gewinnt, aber sei es drum - Amhof und Schulden.

 

Einnahmen/Ausgaben heißt es. Die Frau Stadträtin hat keine Firma, in der sie einnimmt und ausgibt, und wenn sie einen Gewinn gemacht hat, hat sie die Firma gut geführt, und wenn sie Minus macht, hat sie diese dann schlecht geführt.

 

In der Frage der Steueraufteilungen des Bundes, und ich will nicht zu weit ausholen, ist es so, dass die Stadt Wien Einnahmen bekommt, beispielsweise Teile der Steuerleistung, die aber nicht in der Geschäftsgruppe Umwelt eingenommen werden, trotzdem werden Gelder des gemeinsamen Steuertopfs natürlich hier ausgegeben. Das heißt, Ihr Trugschluss, der im wahrsten Sinne des Wortes ein Trugschluss ist, ist, dass es eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung ist. Es gibt Abteilungen, die überhaupt nichts einnehmen dürfen, die machen dann nur Schulden. Also so kann man nicht rechnen, und so wird auch nicht gerechnet. Ein Defizit ist über die ganze

 

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