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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 69

 

vor: Die Schulden des 9. Bezirkes sind 10,6 Millionen EUR. Damit sind wir der zweitverschuldetste Bezirk von Wien, was in Anbetracht der Größe einiges aussagt. Die Leopoldstadt als der meistverschuldete Bezirk ist in Wirklichkeit nicht der meistverschuldete, denn man muss bedenken, dass wir am Alsergrund 43.000 Einwohner haben, während die Leopoldstadt 103.000 hat. Pro Kopf ist die Verschuldung also doppelt so hoch. Es wäre also schon interessant, wenn die Politiker, zum Beispiel Herr Kollege Maresch aus dem 9. Bezirk, diese Talfahrt in das finanzielle Chaos einmal erkennen würden. Ich sage, es ist schon eigenartig, dass der rot-grüne Vorzeigebezirk Alsergrund mit Abstand das größte Finanzchaos hat. Er ist eine Art kleine Ausgabe von Rot-Grün in Wien. Die Alsergrunder Politiker sollten also zusammenhalten und vielleicht einmal der Frau Bezirksvorsteherin diese Zahlen gemeinsam vorbringen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Sie weiß sie ja!) Vielleicht gibt es hier eine Einsicht.

 

Zur Umweltpolitik: Ich wollte kurz auf die Attacken bezüglich der freiheitlichen Anträge eingehen. Es ist nicht so, dass hier Unwissen existiert, sondern dass vielleicht das Unwissen woanders zu sehen ist. Frau GRin Kickert, Sie wollen die Winterfütterung im Lainzer Tiergarten einstellen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist aber nicht mehr am Alsergrund!) Jetzt frage ich Sie, Frau Kollegin Kickert: Wie viel Lebensraum bräuchte denn so ein Hirsch? Oder wie viele Hirsche könnten denn im Lainzer Tiergarten ohne Fütterung existieren? Ich frage Sie jetzt. Sagen Sie etwas! (GR Kurt Wagner: Wir sind aber nicht in der Fragestunde!) Frau Kollegin Kickert, ich sage Ihnen, Sie wissen es nicht. Das ist aber die entscheidende Frage dabei. Dann brauchen Sie nicht herzugehen und den Kollegen Guggenberger hier von oben herab zu behandeln. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Guggenbichler heißt er!) - Entschuldigung, Guggenbichler. - Ich würde sagen, es ist in Ordnung, wenn Sie sich bemühen und versuchen, Anträge kritisch zu sehen, aber dann verschaffen Sie sich auch das Fachwissen! Was mich vor allem stört, ist diese oberlehrerhafte Art, mit der Sie hier auftreten. Das ist nicht die Art und Weise, mit anderen Kollegen umzugehen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben immer gesagt, Umweltpolitik und Einwanderungspolitik berühren sich, sie gehören zusammen. Das betrifft den Verbrauch an bewohnbarem Raum. Das betrifft ganz Österreich genauso wie Wien. Gehen wir einmal davon aus, dass die Fläche Österreichs, diese 83 000 km², nur zu einem Drittel bewohnbar ist. Der Rest besteht aus hochalpinen Gebieten. Wenn man das berücksichtigt, haben wir eine Bevölkerungskonzentration von 320 Einwohnern pro Quadratkilometer, was auch für mitteleuropäische Verhältnisse nicht unbedingt wenig ist. Es entsteht also ein Druck in Österreich und in Wien auf die Grüngebiete. Die Wohnungsnot ist bereits erwähnt worden. Natürlich bedeuten mehr Zuwanderer mehr Baustellen, mehr Umweltbelastung, mehr Chemie. (GR Kurt Wagner: Dürfen Sie jetzt zu allem reden?)

 

Gehen wir etwa auf die Verkehrsbelastung über. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ist das heute der Redner der FPÖ zur Generaldebatte?) Wenn Sie uns nicht zuhören, hören Sie anderen zu. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was ist mit der Gesundheitspolitik?) Die Studie IKARUS habe ich mir herausgesucht, durchgeführt von der TU Wien: „Auf Grund des Bevölkerungswachstums hat die Zahl der in Wien zugelassenen PKW trotz rückläufiger Motorisierung zugenommen.“ (GR Kurt Wagner: Jetzt sind wir beim Verkehr auch noch!) Das heißt, wir Wiener sollen unsere letzten Grünflächen betonieren, damit hier mehr Einwanderer hereinkommen. Das ist Ihr Konzept!

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen. Die Zeit der Fraktion ist abgelaufen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ihm wurscht!)

 

GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Dieses Konzept ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den Österreichern. Solche Ungerechtigkeiten lehnen wir ab! (GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr Kollege Jung, zur Geschäftsordnung!)

 

Es geschieht zu wenig im Bereich Naturschutz und Umweltschutz. Deswegen bringen die freiheitlichen Abgeordneten Nikolaus Amhof, Guggenbichler, Hofbauer, Matiasek, Michael Stumpf den Antrag auf Errichtung einer Beobachtungsstelle für den Klimawandel ein. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte den Schlusssatz.

 

GR Nikolaus Amhof (fortsetzend): Ich fasse zusammen: Dieses Budget ist auch im Umweltbereich kein gutes. Es werden Schulden aufgenommen, die unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen. Wir lehnen dieses Budget ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing Margulies. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.47.22

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde mich dann, wie ich es ursprünglich vorhatte, sehr wohl noch mit den Stadtwerken, mit Verkehr, Wasser, Abwasser und den Gebühren ein bisschen auseinandersetzen, erlaube mir aber vorher schon zwei Anmerkungen.

 

Kollege Guggenbichler kommt heraus und sagt, vergleichbare Würde des Hauses, Abrüstung der Worte, et cetera. Dann kommt der Kollege Amhof. Ganz ehrlich, Sie müssen schon selber lachen! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Überhaupt nicht!) Ich verstehe das bis zu einem gewissen Punkt. Aber es ist meines Erachtens nach tatsächlich nicht okay, bis hin zum Überziehen der Zeit am Ende, wo gerade Ihre Fraktion sich am Anfang dieser Debatte in einer Art und Weise aufgeregt hat, Herr Kollege Jung, wir wissen es alle, selbst nicht ganz einfach. Nichtsdestoweniger würde ich mir erwarten, dass das eingehalten wird.

 

Ich erlaube mir aber eine ernsthaftere Anmerkung zu Ihrer Einleitung bezüglich meiner Kollegin Hebein. Gerade als Dritter Landtagspräsident verstehe ich, dass man die Entscheidung von Vorsitzenden prinzipiell akzeptieren soll - das ist auch okay -, wenngleich ich mit der Verteilung von Ordnungsrufen in Summe nicht glücklich bin. Man kann in diesem Haus inhaltlich, wie es immer wieder Abgeordnete Ihrer Fraktion tun, gegen Bevölke

 

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