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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 69

 

men der Marktordnung noch notwendig ist oder wo es vielleicht inzwischen Anpassungen braucht. Das Projekt wird ungefähr bis Ende Februar abgewickelt. Dann wird man sich konkrete Maßnahmen anschauen, die Sinn machen.

 

Vielleicht noch ganz aktuell, es ist die Vorweihnachtszeit, es sind rundherum Christkindlmärkte, Adventmärkte. Das ist natürlich auch eine sehr intensive Zeit für die MA 59, all diese Märkte zu kontrollieren und darauf zu schauen, dass die Besucherinnen und Besucher, auch Touristinnen und Touristen, die in unsere Stadt kommen, eine entsprechende Qualität der Produkte vorfinden.

 

MA 60: Das Veterinäramt trägt unglaublich viel zur Bewusstseinsbildung bei. Es gibt nicht nur das Unterrichtsheft „Wiener Tierprofi - Heimtiere“, sondern auch die Zeitschrift „Tierisch gut“, das Tierschutzmagazin der Stadt Wien. Gerade ganz aktuelles Thema mit Blick auf Weihnachten ist leider der illegale Welpenhandel. Hier geht es zentral darum, Leute darauf aufmerksam zu machen, sich anzuschauen: Will ich ein Tier? Woher nehme ich dieses Tier? Unter welchen Umständen? Kann ich auch für dieses Tier sorgen? Deswegen haben wir auch kommendes Jahr wieder das Unterrichtsheft „Wiener Tierprofi - Heimtiere“, das an alle Wiener Schülerinnen und Schüler der 3. Volksschulklassen geht. Damit erreichen wir nicht nur 16.000 Schülerinnen und Schüler der 3. Volksschulklassen, sondern auch die ganzen Familien, wo Kinder und Erwachsene lernen, wie man mit Tieren umgeht, welche Wildtiere es in Wien gibt, wie eine tierschutzgerechte Heimtierhaltung ausschaut.

 

Auf der Homepage - das ist vielleicht auch noch spannend - werden derzeit die Inhalte neu bewertet und auch zusammengeführt. Manche Sachen muss man nach ein paar Jahren noch einmal überarbeiten. Prinzipiell ist es das Ziel, dass man auch Fragen der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft vor allem über das Internet beantworten kann, dass man hier gutes Info-Material aufbereitet hat, wo die Leute von selber auch Antworten finden, aber natürlich sonst ihre Antworten auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien erhalten.

 

Kurz zur Wiener Umweltanwaltschaft: Auch hier ein wirklich breites Tätigkeitsfeld, zum Beispiel Antiatomfragen, wo mit Veranstaltungen, Vorträgen und Beratungen, auch in enger internationaler Zusammenarbeit und mit Partnerstädten, gearbeitet wird. Themen sind auch erneuerbare Energien, vor allem der Naturschutz. Auch hier versuchen wir, mit Vorträgen Bewusstseinsbildung zu schaffen.

 

Noch zur Tierschutzombudsstelle: Auch das ist eine wichtige Einrichtung dieser Stadt, die nicht selbstverständlich ist. Hier wird es 2017 gemeinsam mit den Volkshochschulen eine Tagung geben, frei zugänglich für alle Wienerinnen und Wiener, wo von ExpertInnen Tipps und Tricks zur Verfügung gestellt werden, wie der Alltag mit Tieren in der Stadt erleichtert werden kann, ob das der Hund ist, den man auf der Straße trifft, oder wie man mit den verschiedenen Tieren umgeht. Es wird auf jeden Fall eine spannende Sache. Ich freue mich schon sehr darauf. Ich freue mich auch, das eine oder andere Gesicht von hier dann dort vielleicht wiederzusehen.

 

Die Hunde habe ich kurz erwähnt. Der Wiener Hundeführschein ist ein wirkliches Erfolgsmodell. Hier haben wir auch gesehen, welche Synergien man nutzen kann, wie zum Beispiel beim TierQuarTier, wo wir ganz bewusst Leuten, die Hunde aus dem TierQuarTier nehmen, den Hundeführschein gratis zur Verfügung stellen, damit sie lernen, wie sie mit den Tieren umgehen, damit es sowohl den Tieren als auch den Menschen, die mit diesen Tieren im Umfeld zu tun haben, gut geht.

 

„Gutes Gewissen - guter Geschmack“: Das habe ich auch vor drei Wochen schon erwähnt. Ich wollte es noch einmal gesagt haben, gerade vor der Weihnachtszeit. Es geht um neue Ansätze der Bewusstseinsbildung, wie gesagt, um abschließend die Bewusstseinsbildung noch einmal hervorzuheben, wo man sich einfach überlegen kann: Welche Produkte kaufe ich? Ist Fleisch jeden Tag notwendig? In welcher Menge ist es notwendig? Vor allem ganz wichtig ist, auch so zu kaufen und so zu verwerten, dass nichts weggeworfen wird, um wieder zur Lebensmittelverschwendung zurückzukommen.

 

Sie sehen, es gibt viele großartige Projekte in der Stadt. Das waren jetzt nur ein paar kleine und größere, die ich hervorgehoben habe, die genau diese Lebensqualität, die wir in unserer Stadt haben, ausmachen. Da möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Abteilungen bedanken, die mit ihrer Expertise, ihrer Zeit, ihrer Energie und ihrem Engagement uns allen diese Stadt noch schöner machen, als sie schon ist. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um 6 Minuten unterschritten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Amhof. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

15.40.01

†GR Nikolaus Amhof (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Budget 2017 wurde eingehend diskutiert, wurde natürlich verteidigt von der rot-grünen Regierung und kritisiert von der Opposition. Das liegt in der Natur der Sache.

 

Wenn man sich die Details anschaut, Planungen der Geschäftsgruppe Umwelt und Stadtwerke, kommt man zu folgenden Zahlen: 2017: Einnahmen 660 Millionen EUR, Ausgaben 763 Millionen EUR, administrativer Saldo minus 102,8 Millionen EUR. Das heißt, man kann sagen, es ist ein schlechtes Budget. Sie geben mehr aus, als Sie einnehmen. Sie machen Schulden, und diese müssen zurückgezahlt werden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ein Superbudget!) Wir Freiheitlichen sehen es so: Diese Schulden werden unsere Kinder und Kindeskinder zurückzahlen müssen. Das ist eine Ungerechtigkeit! Und Ungerechtigkeiten wollen wir Freiheitlichen nicht!

 

Wenn man hier nun einen weiteren Punkt des Budgets beleuchtet, dann ist auf einen Punkt vielleicht zu wenig eingegangen worden, nämlich auf die Lage der Bezirke. Hier sticht ein Bezirk besonders heraus. Das ist der 9. Bezirk, mein Heimatbezirk Alsergrund. Ich lese

 

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