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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 69

 

wie zum Beispiel in der Thaliastraße oder in einigen Stationen entlang der Mariahilfer Straße. Diejenigen, die nicht geschlossen sind, sind de facto geschlossen, weil man einfach das Gefühl hat, dass man dort nicht hineingehen kann. Ich glaube, es wäre jetzt wirklich an der Zeit, dass die Wiener Linien konkret Verantwortung übernehmen und die WC-Anlagen in allen U-Bahn-Stationen in einer Weise instand halten, dass man hineingehen kann, dass sie offen sind, dass man nicht vom Geruch wieder hinausgedrängt wird und dass dort auch das subjektive Sicherheitsgefühl hoch ist. Dazu haben wir einen Antrag mitgebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Mensch ist Teil der Umwelt. Ökologische Gesetzmäßigkeiten, die wir über jedes Lebewesen, Pflanzen und Tiere, verstanden haben, gibt es auch für den Menschen. Das, was für den Menschen ökologisch ist, betrifft viele andere Politikbereiche. Diese werden wir in Zukunft noch viel intensiver diskutieren. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde ebenfalls unterschritten, um 2 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Dr. Kickert. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

15.09.30

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In einer vorangehenden Wortmeldung hat der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler - wie soll ich sagen - sich darüber beschwert, dass sich die Regierungsparteien häufig den Lösungsvorschlägen der FPÖ negativ gegenüberstellen, und hat eine Reihe von Anträgen aufgezählt, die wir abgelehnt haben. In einer aufrechten Auseinandersetzung gebührt es, zu erklären, warum das so ist.

 

In vielen Fällen haben wir diese Anträge abgelehnt, weil das, was Sie fordern, bereits in Umsetzung ist, also schon passiert.

 

Anhand eines gerade eingebrachten Antrags möchte ich Ihnen exemplarisch darstellen, wieso wir oftmals inhaltlich nicht mit können. Ich nehme das Beispiel des Antrages betreffend Lainzer Tiergarten, in dem Sie meinen, dass die Winterfütterung eingestellt werden würde und die Tiere mit Hormonen beschossen würden. Ich bringe die Fakten: Letztes Jahr, ziemlich genau vor einem Jahr, wurde das neue Wildtiermanagement für den Lainzer Tiergarten präsentiert. Mindestens ebenso lange gibt es eine schriftliche Zusammenfassung dieser Pläne auf „wien.gv.at“. Die Ziele dieses Wildtiermanagements sind eine generelle Reduktion des, sagen wir, Großwildtierbestandes und bei bestimmten Tierarten eine deutliche Reduktion dieser Arten, weil sie in Konkurrenz zu den anderen stehen. Das gesamte Ziel ist, für den Lainzer Tiergarten als abgeschlossenen, kleinen Lebensraum einen verträglichen Bestand von Tieren zu bekommen. Die Methoden, die auf dieser Seite beschrieben sind, sind Öffnen von Wildwechselstellen, damit die Viecher auch hinaus können - wir alle wissen, Lainzer Tiergarten, 22 km Mauer -, damit die Rehe, aber hauptsächlich die größeren Wildtierarten, die ein größeres Revier brauchen, auch wechseln können. Die zweite Methode ist der gezielte, und ich sage es jetzt als Biologin, fachmännische - und vielleicht auch -frauische Abschuss von Tieren. Das Dritte ist die Ankündigung eines möglichen Pilotprojektes zur Geburtenkontrolle. Wenn man sich die Mühe macht, weiterzulesen, steht in diesem möglichen Pilotprojekt zur Geburtenkontrolle auch, wie sie es machen wollen, nämlich mit einer sogenannten, und jetzt wird es echt intellektuell herausfordernd, Immunokontrazeption. Das bedeutet, dass man tatsächlich mit einem Narkosegewehr Impfungen schießt. Diese Impfungen sind aber keine Hormone. Das steht sogar wortwörtlich darunter. Es ist keine hormonelle Methode. Hätten Sie den Absatz zu Ende gelesen, hätten Sie sich den Satz gespart, der heißt: „Wir sind gegen ein Beschießen mit Hormonen.“ (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es gibt auch Interviews dazu!) Das findet nämlich nicht statt. Wie soll ich einem Antrag zustimmen, der etwas verlangt, was nicht passiert? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sollten auch Interviews dazu lesen!) Das geht mit meiner intellektuellen akademischen Ehre einfach nicht zusammen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sagen nur die Hälfte! Das ist das Problem! Lesen Sie den „Kurier“!)

 

Deswegen geht das nicht. Das ist nur ein exemplarisches Beispiel. Wenn ich nicht nur sechs Minuten hätte, sondern, sagen wir, die gesamte Redezeit zu dieser Umweltgeschäftsgruppe, könnte ich Ihnen wahrscheinlich jeden Antrag auf ähnliche Art und Weise zerpflücken.

 

Sie wehren sich auch gegen eine Einstellung der Winterfütterung. Was verlangt wird, ist eine generelle Reduktion der Fütterung, nicht nur im Winter, mit einer Ausnahme, nämlich immer dann, wenn es Futtermangel geben sollte. Im Moment gibt es keinen Futtermangel. Solange es nicht schneit, wird es keinen Futtermangel geben, jedenfalls nicht für die großen Viecher.

 

Allein deswegen können wir vielen Ihrer Anträge nicht zustimmen, weil Sie, umgangssprachlich ausgedrückt, ein echter Holler sind! Es tut mir leid, das geht nicht! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie haben Ihre eigenen Anträge abgelehnt! Fünf grüne Anträge aus Floridsdorf haben Sie selbst abgelehnt!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Hofbauer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.14.50

†GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorab zuerst danke an Frau Kickert - dort sitzt sie - für die erklärenden Worte, wieso unsere Anträge nicht zugelassen oder nicht beschlossen werden. Ich glaube aber schon, dass ein bisschen Ideologie auch dahintersteckt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist der Unterschied zwischen Glauben und Wissen! Genau!) - Danke für die weitere Belehrung. Ich nehme das gerne zur Kenntnis.

 

Ich glaube, das begründen zu können, weil wenn wir Anträge stellen, die wir eins zu eins von den GRÜNEN kopieren, als sie noch nicht in der Regierungsverantwortung waren, werden auch diese abgelehnt. Das ist schon ein bisschen komisch! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-

 

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