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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 69

 

durch die EU co-finanziert werden. Luftgütemanagement hat der Kollege Maresch kurz angesprochen. Wir haben ja seit 2012 alle Feinstaubrichtlinien und Vorgaben eingehalten. 2017 ist jetzt dann die Evaluierung des NO2-Programmes erforderlich. In diesem Bereich vielleicht noch zu erwähnen ist der ÖkoBusinessPlan. Darauf braucht man nicht näher eingehen. Wir sollten mittlerweile wissen, wie toll dieses Projekt läuft. Die Vermeidung der Lebensmittelabfälle, Lärmschutzmaßnahmen entlang der Schiene, der Bereich Grünraummonitoring und ein wirklich tolles Projekt Ökokauf Wien, das sich im nächsten Jahr mit der nachhaltigen Beschaffung beschäftigen wird.

 

Ein großer und für uns sehr, sehr wichtiger Bereich ist die MA 31, das Wiener Wasser. Kolleginnen und Kollegen wir wissen, zahlreiche in die Jahre gekommene Graugussrohre müssen jährlich erneuert werden. Priorität haben hier natürlich sämtliche wichtige Transportleistungen in und außerhalb Wiens, die Hauptverkehrsstraßen, und so weiter. Die vorgesehene Länge an Erneuerung, und das ist wirklich herzeigbar, wird knapp 35 km Länge betragen. 2012 haben wir ja mit der Gürteloffensive begonnen und für das nächste Jahr ist nun der Abschluss dieser Gürteloffensive im Bereich Lerchenfelder Gürtel mit einer Gesamtlänge von 1,6 km vorgesehen. Insgesamt wurden dann bereits 12 km Rohre neu saniert. 2017 werden wir auch wieder in zahlreiche Baustellen in diversen Bezirken haben, ich denke an den 13., 14., 23. Bezirk mit mehr als 12 Millionen EUR investieren. Es gibt einige neue Rohrlegungen. Wir haben heute schon die Seestadt Aspern und den Bereich Hauptbahnhof Wien besprochen, aber auch die beiden großen Bereiche des Gaswerks Leopoldau und die Stadterweiterung der ehemaligen Schichtgründe. Es gibt auch noch einige Sonderbauvorhaben, die Hochquellenleitung Wildalpen, wo es zu Sanierungen kommt, und so weiter. Ein großer Bereich, der nur ein Mal in der nächsten Zeit eine Investition benötigt, ist die Erneuerung der Gebühren- und Verrechnungssoftware, die auch mit knapp 3,7 Millionen EUR zu Buche stehen wird.

 

Die MA 36 hat sich die weitere Überprüfung von Lokalen mit Sportwettenterminals zum Schwerpunkt gelegt. Das liegt uns sehr am Herzen. Sie alle wissen, dass wir hier ja einiges an Gesetzen dazu schon beschlossen haben. Aber leider kommt es immer noch zu diversen Übertretungen und ist weiterhin verbunden mit Beschlagnahmungen von Sportwettenterminals.

 

Auch im Bereich der Betriebsanlageverfahren wird es zu weiteren Verfahrensbeschleunigungen kommen. Ich denke an das Pilotprojekt der Gastgewerbebetriebsanlagen oder die Evaluierung der vorzuschreibenden Auflagen bei neuen Anlagen. Die vier fleißigen Kolleginnen und Kollegen der Lebensmitteluntersuchung haben im letzten Jahr rund 600 Inspektionen durchgeführt. Auftraggeber im Wesentlichen ist die MA 59, Lebensmittelfirmen, Gastrobetriebe und auch der Lebensmitteleinzelhandel. Hier setzt man sich als Schwerpunkt für das kommende Jahr eine Kompetenzerweiterung im Sinne einer Neukundengewinnung und damit auch eine Erhöhung der Umsätze oder andererseits durch verstärkte Kooperationen mit diversen Partnern, Laboratorien die Fixkosten weiter zu reduzieren. Ein sehr großer, aber gleichzeitig auch ein sehr schöner Bereich sind unsere Wiener Stadtgärten, die MA 42 im Bereich der Parks und Gartenanlagen. In Kinderspielplätze werden sage und schreibe über 75 Millionen EUR investiert, 24 Millionen EUR schießen die Bezirksbudgets zu, denn die Herstellung von Parkanlagen obliegt ja grundsätzlich den dezentralen Bezirksbudgets. Ich darf jetzt vielleicht einen dieser Bezirksparks herausgreifen, weil er ein sehr tolles Projekt ist, im 5. Bezirk auch der Klieberpark, wo die Umgestaltung nämlich Hand in Hand mit einem BürgerInnenbeteiligungsverfahren über die Bühne gegangen ist, ein Vorzeigeprojekt. Aus dem Zentralbudget finanziert werden ja die großen Parks der Stadterweiterungen und der Sonderprojekte. Da darf ich jetzt im 10. Bezirk den Helmut-Zilk-Park beim Hauptbahnhof erwähnen mit einer Größe von sage und schreibe 72.000 m² und einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 5 Millionen EUR.

 

Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle, und Sie kennen mich, wie immer ein kleiner Sidestep für die Statistikerinnen und Statistiker unter uns. Wir liegen derzeit bei 959 Parkanlagen, bei 621 Ballspielplätzen, bei 271 Kleinkinderspielplätze, bei 133.631 Bäumen in Parkanlagen und 92.123 Alleebäumen und darüber hinaus noch bei 1.068 Blumenschalen. Zugegeben, die Blumenschalen habe ich jetzt nicht selber gezählt, da verlasse ich mich auf die Kolleginnen und Kollegen der Fachdienststelle, die machen das sicher hervorragend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein wichtiger Bereich für uns Wienerinnen und Wiener ist natürlich unser Wiener Gewässer. Wir haben sehr viel investiert oder vor zu investieren gerade im Bereich des Hochwasserschutzes, der uns, glaube ich, in den letzten Jahren, wenn ich an die starken Regenfälle denke, vor einigem an Ungemach beschützt hat. Wir haben vor, im kommenden Jahr hier in diese Maßnahmen rund 28 Millionen EUR entsprechend den Prioritäten zu investieren. Ich glaube, das ist ein sehr, sehr gut investiertes Geld.

 

Ich komme zu einer der größten Abteilungen hier, den Bereich der MA 48, Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrparks, ebenfalls ein sehr großes Investitionsvolumen, in dem Fall von rund 350 Millionen EUR. Die 48er hat aber auch, und das muss man hier sagen, unglaublich viele und breit aufgestellte Aufgaben zu erledigen. Ich denke an die WC-Offensive 2018. Die 48er verwaltet ja über 150 öffentliche WC-Anlagen, die regelmäßig saniert und erneuert werden müssen. Auch da werden wieder rund 8,5 Millionen EUR hineingesteckt.

 

Es wird weiter in den Winterdienst und in das Fundservice investiert, und zwar insofern, als auch das Fundservice der Wiener Linien in das Zentrale Fundservice der MA 48 integriert wird.

 

Es wird in den Fuhrpark weiter investiert, speziell im Bereich der nötig einzuhaltenden Abgasnormen. Ein neuer Stützpunkt in der Gudrunstraße wird über die Bühne gehen. Es gibt einige Umbauten von Mistplätzen und Abfallbehandlungsanlagen.

 

Erwähnen möchte ich auf jeden Fall aber auch das tolle Projekt der sauberen Stadt. Es werden im kommen

 

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