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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 69

 

nommen haben! Es wird in jedem anderen Bundesland mehr Müll getrennt wie in Wien. Und alle anderen Bundesländer geben weniger Geld für Kampagnen aus wie Wien. Das Einzige, was mit Ihrer Mülltrennungskampagne passiert, ist, Sie haben mit der Kampagne Müll produziert. Oder heute im „Kurier“ nachlesbar, ich habe es schon fast dreist gefunden, Sie haben Plüschziesel produziert. Plüschziesel haben Sie produzieren lassen mit dem Logo der Stadt Wien drauf, wo jeder weiß, dass Sie der Bürgerinitiative seit dem Jahr 2010 nicht einmal einen Termin geben, wo jeder weiß, dass Sie beim Artenschutz auf Tauchstation gegangen sind, Aber Sie haben sich nicht gescheut, und ich finde es wirklich dreist, aber so ist halt die Frau Stadträtin, so kennt man sie auch, hier auf Kosten dieser Tiere für sich persönlich Werbung zu machen. Das ist Ihr Stil! Irgendwann einmal sind Sie dann wahrscheinlich draufgekommen, dass das vielleicht doch nicht eine so gute Idee ist, weil ihr ja am Marchfeldkanal bauen wollt. Warum wollt ihr bauen und warum stimmt die SPÖ es ab? Weil die Sozialbau in Wien eine Option auf das Grundstück hat. Deswegen kennen wir auch das Abstimmungsverhalten von der SPÖ-Wien. Dann sind Sie draufgekommen, das ist vielleicht doch nicht so lässig, weil man dort eigentlich zur Ausrottung dieser Tierart beiträgt. Eigentümlicherweise sind diese Plüschziesel, die von der Stadt Wien produziert wurden, vor Wochen auf „willhaben.at“ aufgetaucht. Das heißt, die Bürgerinitiative hat dutzende Plüschziesel gekauft. Da hätte ich doch gerne ein bisserl eine Aufklärung, wie das sein kann? Weil wenn öffentlich finanzierte Werbemittel von privaten Menschen verkauft werden, ist das doch eine interessante Geschichte. Entweder haben Sie es selber verkauft oder hat es ein anderer verkauft, ich weiß es nicht. Aber ich bin mir sicher, dass Sie in Ihrer Stellungnahme dazu einiges dazu sagen können. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ziesel-Dealer, gibt’s die?)

 

Frau Stadträtin! Ich habe mich heute wirklich bemüht, konstruktiv und objektiv herauszuarbeiten, wie die Umweltpolitik in Wien funktioniert (GR Mag. Manfred Juraczka: Steht am Kalender unten!) Kriegt sie dann am Schluss. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht vergessen!) Ich habe das wirklich probiert. (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich habe das wirklich versucht. Aber Sie geben mir mit Ihrer Politik leider Gottes keine Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise am Ende des Tages sehr viel Positives zu finden. Ich habe es Ihnen erklärt, die Anträge, wo die Opposition konstruktiv zustimmt. Ich habe Ihnen auch alle Anträge der Opposition erklärt, wo die Regierung, wurscht, was drinnensteht, geschlossen dagegen stimmt.

 

Ich habe jetzt noch gar nicht das angesprochen, was man über Sie in der Zeitung über Mistkübelbüros für Abteilungsleiter liest, den eigentümlichen Umgang mit Architekturwettbewerben, und so weiter, und so fort. Darum werden sich meine Kollegen dann noch kümmern. (Heiterkeit bei GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Mag. Rüdiger Maresch.) Aber nicht umsonst haben Sie ja vor zwei Jahren vom Verein für Informationsfreiheit den Preis „Mauer des Schweigens“ bekommen.

 

Frau Stadträtin, Sie haben diesen Preis deswegen bekommen, weil Sie einfach die Mauer aufmachen und am Ende des Tages genau diese Missstände auftauchen, weil Sie nicht bereit sind, transparent in ihrem Ressort zu arbeiten, weil Sie nicht bereit sind, mit der Opposition konstruktiv zusammenzuarbeiten, und das finde ich persönlich sehr schade.

 

Ich darf Ihnen auch die Anträge einbringen, weil die Kollegin von der SPÖ das erst das letzte Mal angesprochen hat. Zum Thema „Stressfreies Schlachten“ wird es einen Antrag von uns geben, einen weiteren zum Thema „Schächtungsverbot“, der schon im Ausschuss ist, aber leider Gottes noch nicht auf die Tagesordnung gekommen ist, und ein weiterer Antrag zum Thema „Winterfütterung im Lainzer Tiergarten“ und auch gegen die Ausrottung von Tieren, was Sie ja auch in Ihrem Ressort beschlossen haben, was ich sehr bedaure. Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend darf ich Ihnen noch zu Weihnachten wie jedes Jahr einen Zieselkalender geben. Ich hoffe, Sie finden einen schönen Platz dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bekomme ich noch die Anträge von Ihnen?

 

Die Redezeit war 18 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 20 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Spitzer. Ich erteile es ihm. Gewählte Redezeit 15 Minuten

 

14.51.35

†GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Keine Sorge, ich werde die Redezeit nicht brauchen, vor allem deswegen nicht, weil ich dem Kollegen Valentin, dem Vorsitzenden, versprochen habe, dass er sich um die diversen Wortmeldungen und Anträge kümmern darf. Und wer bin ich, dass ich seinem sanften Druck hier vielleicht dann noch entgegenwirken würde, obwohl es schwierig ist, nach dem Kollegen Guggenbichler nicht auf seine Worte einzugehen, zumal er ja an sich recht gescheit begonnen hat. Also der erste Abschnitt war ja durchaus unterschreibenswert, so ein bissel predigthaft, wie wir uns hier herinnen verhalten sollen, aber durchaus nichts, was man nicht auf Punkt und Beistrich unterschreiben dürfte, nur um dann im allernächsten Satz in Richtung Kollegen Maresch zu sagen, er verhält sich lächerlich. Also dieser Ehrenkodex, den du uns zuerst erklärt hast, der zwar gut und richtig ist, war im ersten echten Satz, und jetzt sind wir im Umweltbereich, eigentlich für die Fische. Gut. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe aber dem Kollegen Erich versprochen, ich halte mich jetzt daran und werde nicht weiter darauf eingehen, möchte aber auf einige Highlights des kommenden Budgets aus dem einfachen Grund eingehen, weil wir ja auch von meinem Vorredner viel über die beschlossenen Dinge gehört haben, die gut und wichtig waren. Vielleicht aber auch, um am einen oder anderen Beispiel auch aufzuzeigen, was auch passieren würde, wenn wir das Budget in dieser Form nicht beschließen, was gerade im Umweltberiech an tollen Sachen nicht geschehen würde.

Ich möchte mit der MA 22 beginnen im Bereich des Umweltschutzes gerade im Bereich Netzwerk Natur ein ganz, ganz tolles Programm, das weit über unsere Grenzen hinweg bekannt ist, übrigens Teile

 

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