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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 69

 

betroffenen Magistratsabteilungen und sonstiger Organisationen der Stadt Wien sowie die Fortbildungsplattform Werkstatt.Wien.

 

Sie sehen, meine Damen und Herren, Integration ist ein Prozess, auf den wir uns einlassen müssen und der mit Aufgaben und Herausforderungen verbunden ist. Ziel der Integration ist gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Integration, meine Damen und Herren, ist auch nur dann wirklich erfolgreich, wenn die Menschen einander verstehen und auf Augenhöhe begegnen. Wien hat eine klare Haltung und als Menschenrechtsstadt Wien steht sie für Chancengleichheit und Inklusion und gegen Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 13 Minuten wurden verbraucht. Restredezeit der SPÖ-Fraktion sind 27 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Dr. Kugler. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Restredezeit der ÖVP- Fraktion insgesamt noch 12 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.15.12

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe einen neuen Begriff gelernt, Frau Huemer, danke: Familienzentrierter Antifeminismus, den muss ich mir merken. Es ist aber auf jeden Fall besser, als ein Feminismus, der bei der Burka endet oder die Burka vielleicht sogar als Selbstverwirklichung der Frau sieht, oder das feministische Familien-Bashing, das wir von Rot-Grün in Wien erleben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GRin Mag. Barbara Huemer: Wo erleben Sie das?) Wo? Indem ganz vielen Maßnahmen, die für Familie wichtig wären, nicht einmal ignoriert werden. Da habe ich mit Ihnen auch schon eine Diskussion gehabt, da hätte ich auch noch viel dazu zu sagen.

 

Jetzt aber zum Thema Integration, denn auch das ist hier eigentlich ein bisschen ein Stiefkind. Ich möchte heute mit dieser Rede sagen, dass die Integration für Wien wichtiger werden muss, und dass 8,3 Millionen EUR direktes Budget, und ich weiß, es sind auch andere Integrationsposten in anderen Budgetposten versteckt, einfach viel zu wenig sind, und zwar aus drei Gründen:

 

Erstens: Wir müssen entschiedener gegen Radikalisierung vorgehen, und ich brauche Ihnen die Ergebnisse der Radikalisierungsstudie nicht vorlesen. Ich habe aber irgendwie so das Gefühl bekommen, dass man von sozialdemokratischer Seite sagt: Na ja, die Radikalisierungsstudie zeigt ja, dass es gar nicht so schlimm ist. Ich finde aber 27 Prozent junger Musliminnen und Muslime, die latent radikalisierungsgefährdet sind, und 31 Prozent, die ambivalent sind, nicht als ein positives Signal, sondern eigentlich … (GR Peter Kraus, BSc: Nicht alle Muslime! Die in den Jugendzentren!) Nein, 27 Prozent plus. Ja, ja, darum geht es. Ich wollte Ihnen aber jetzt eigentlich nicht die Details der Studie noch einmal vorlesen, wie ich gerade gesagt habe, weil alle die Studie kennen. Wenn Sie aber darauf Wert legen, dass wir es ganz genau machen, werden wir heute noch länger da sein. Es gibt also eine ernstzunehmende Radikalisierungsgefährdung, da sind wir uns hoffentlich einig, und hier sollte man etwas tun.

 

Es betrifft nicht nur das Thema Radikalisierung, auch die Frage Gleichberechtigung der Geschlechter, Antisemitismus, aber auch die Frage, wie wir zur Demokratie stehen. (GR Peter Kraus, BSc: Auch Homophobie!) Ja, gut! Und hier haben wir ein Problem und vielleicht sollten wir etwas tun. Da sind wir uns einig, da freu‘ ich mich, da können wir zusammenarbeiten.

 

So, wie entsteht Radikalisierung? Familie, ein Gefühl, wir sind besser. Zweitens: Der junge Mensch aus der Familie, der das Gefühl vermittelt bekommen hat, erlebt selber Diskriminierung. Dann trifft er auf eine Art der Theologie, die ihm bestätigt, dass die Ungläubigen ihn immer schlecht behandeln werden, und dann trifft er vielleicht jemanden in einer Moschee, der ihn indoktriniert. Hier haben wir vier Ebenen, wo wir versuchen können, anzusetzen.

 

Thema Schule, das ist mein zweiter Punkt: Ghettobildung und Parallelgesellschaften hat heute schon jemand der Freiheitlichen angesprochen, den Artikel „Generation haram“, der im aktuellen „Biber“ von Melisa Erkurt zu lesen ist. Ich empfehle sehr, wer ihn nicht gelesen hat, sich das anzusehen. Zitate, es sagt ein Jugendlicher: „Ein paar meiner Freunde, für die Religion nie ein Thema war, sagen auf einmal, sie widmen ihr Leben jetzt Allah.“ Als Konsequenz werden junge Mädchen, überhaupt Peers, Jugendliche immer wieder darauf hingewiesen, was ist haram, was ist halal, was darf man tun und was nicht. Hier entwickelt sich eine Parallelgesellschaft. Der Artikel endet dann so, ich zitiere die Journalistin: „Ob die Jugendlichen, die ich kennen gelernt habe, Dschihadisten werden, bezweifle ich stark. Aber das ist ja auch kein Maßstab. So wie sie jetzt sind, müssen sie sich schon ändern. Und zwar schnell und deutlich. Denn pubertäre Großmäuler, die keinen Respekt vor Frauen und der österreichischen Gesellschaft haben, werden Erwachsene ohne Perspektive, die ihre Kinder genauso erziehen könnten.“

 

Ein ganz wichtiger Bereich im Setzen von Maßnahmen gegen diese Art von Parallelgesellschaft ist die Schule, und wie es den Lehrerinnen und Lehrern in Wiener Schulen geht, das wissen Sie, aber ich darf vielleicht noch einmal daran erinnern. Ich habe mit vielen Lehrern gesprochen. Wie sieht der Alltag aus, wenn ich ein, zwei, drei Muttersprachler in der Klasse habe, wenn ich anstatt unterrichten zu können, Begriffe und Wörter erklären muss? Wenn ich auch im Bildungsstandard dann erlebe, dass ganz viele wichtige Dinge nicht da sind?

 

Ich möchte auf das 9. Pflichtschuljahr hinweisen, das ist nämlich ein besonders schwieriges Jahr, weil es viele Jugendliche gibt, die dieses Jahr in einer Oberstufenschule überbrücken, weil sie sowieso anschließend etwas anderes machen wollen, und weil man aus einer öffentlichen Mittelschule oft mit gar nicht so schlechten Noten dann in diese Klassen hineinkommt, und die Lehrer dort draufkommen: Es fehlt ganz vieles, es fehlt sprachlich, aber auch an Inhalten.

 

Ein Geschichtelehrer in einer HTL hat mir erzählt, dass er in der 1. Klasse da mit 30 Leuten sitzt, und er weiß, dass die Hälfte nach dem ersten Jahr geht. Nicht nur, dass diese Schülerinnen und Schüler das Wort Weltkrieg nicht verstehen, wenn er versucht, vom Ersten

 

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