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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 69

 

dass es auf Grund der Zinslandschaft wenig attraktiv ist, diese Wohnbaufördermittel auch entsprechend in Anspruch zu nehmen. Und diese Reduktion der Wohnbaufördermittel führt natürlich schon auch dazu, dass es sehr fraglich ist, wie diese Wohnbauleistung, die Sie, sehr geehrter Herr StR Ludwig, in Aussicht gestellt haben, 13.000 Wohnungen und davon 9.000 geförderte Wohnungen, in der Realität tatsächlich erreichen können, denn eigentlich brauchen wir das angesichts des starken Wachstums der Stadt.

 

Im Februar meinten Sie noch, das wird sich ausgehen, bei den letzten Interviews haben Sie nur noch von mittelfristig 13.000 Wohnungen gesprochen, also auch Sie sehen schon, dass das budgetär sehr knapp wird.

 

In Summe wird zu wenig gebaut. Das wissen wir, denn wenn wir eine ähnliche Wachstumsrate haben wie in den letzten Jahren, können wir bis 2020 mit zirka 160.000 mehr EinwohnerInnen in Wien rechnen. Das wären in etwa 70.000 bis 80.000 Wohnungen, das geht sich mit einer Wohnbauleistung von 60.000 kaum aus. Hier gibt es auch große Zweifel des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen, die meinen, dass eigentlich kaum mehr als 3.500 geförderte Wohnungen pro Jahr möglich sein werden. Das heißt, hier besteht schon eine sehr große Diskrepanz zwischen den Zahlen, die Sie sich wünschen, und den Zahlen, die andere einschätzen, die auch etwas von der Materie verstehen.

 

Im Vergleich zum Voranschlag 2016 können wir eine Umschichtung von Darlehen zu Kapitaltransferzahlungen beobachten, zumindest lässt sich das so entsprechend interpretieren, etwa 10 Millionen. Ich weiß nicht, ob dieser Trend in diese Richtung gehen muss, denn eines ist klar, während natürlich die Wohnbaufördermittel auf Grund des rollierenden Effektes immer wieder auch dazu führen, dass sie dem Budget zufließen, sind das andere natürlich Subventionen, das heißt, langfristig fehlen uns hier auch die Geldmittel.

 

Ein spannendes Detail im Finanzrahmenbericht beziehungsweise auch im Strategiebericht ist, dass - dort gibt es zwar ein paar Zahlen, es ist aber dennoch relativ wenig hinsichtlich der Strategie zu erkennen - vor allem im letzten Kapitel bei den Planungen der administrativen Salden für die Geschäftsgruppe das Wohnbauressort hervorsticht, denn es ist das Einzige, dessen Ausgaben langfristig sinken, von 813 Millionen EUR 2017 auf 788 Millionen 2018, und dann auf 772 Millionen, und gleichzeitig - wir erinnern uns - muss eigentlich mehr gebaut werden. Wie sich das in der Realität ausgehen soll, ist uns nicht wirklich klar.

 

Ich habe Wohnbauförderung und Wohnungsfertigstellungen auch in einem (ein Blatt, auf dem sich zwei Kurven befinden, in die Höhe haltend) Diagramm dargestellt. Das heißt, auf der einen Seite haben wir einen massiven Anstieg der Wohnungen, auf der anderen Seite nimmt die Wohnbauförderung leicht ab, hier ergibt sich also eine entsprechende Finanzierungslücke. Das wird spannend, wie wir das in Zukunft schaffen werden.

 

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns nicht nur über das Thema der Wohnbauförderungen unterhalten, sondern dass es auch wichtig ist, dass private Bauträger mehr Möglichkeiten haben, auch tatsächlich Wohnungen auf den Markt zu bringen. Wir brauchen beides, wir brauchen den sozialen Wohnbau, wir brauchen allerdings auch mehr privaten Wohnbau, das würde letztendlich kostenmäßig, wenn man hier entsprechende Modelle skizziert, auch dazu führen, dass die Mieten nicht rasant ansteigen.

 

Aber letztendlich ist das ja nicht gewünscht, denn wir leben in Wien noch immer in so einem Biotop von 10 bis 15 Wohnbauträgern, die sich das auch untereinander ganz gut ausmachen. Das sehen wir auch sehr stark im Wohnbaufonds bei den sogenannten Fixstartern. Da habe ich im letzten Ausschuss auch gefragt, wie es zu diesen Fixstartern kommt. Als Beispiel dazu, auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerkes Leopoldau werden 1.000 Wohneinheiten unter dem Motto „Junges Wohnen“ errichtet, insgesamt 9 Baufelder, 3 davon sind allerdings schon mit Fixstartern versehen. Wir haben eine Anfrage gestellt, wie es zu diesen Fixstartern kommt, und die Erklärungen waren nicht sehr befriedigend. Daher ist uns das wichtig, dass das auch entsprechend kontrolliert und transparent dargestellt wird.

 

Auch andere Grundstückstransaktionen sind von großer Relevanz, da es sich meist um niedrigpreisige Liegenschaften handelt, meist im Grünland oder im Industriegebiet, für die im Zuge des Prozesses eine Umwidmung in Wohnbauland erfolgt, mit welcher natürlich eine deutliche Wertsteigerung einhergeht. Zum Beispiel wurde ein Bauplatz am Standort in der Dittelgasse in der Donaustadt auch an einen Fixstarter vergeben, der ein Drittel der Liegenschaft besaß. Zwei Drittel besaß zum Zeitpunkt des Bauträgerwettbewerbs laut Grundbuch der Wohnfonds Wien. Diese Liegenschaft wurde im zuletzt genannten Fall um 115 EUR/m² vom Wohnfonds gemeinsam mit den Bauträgern der Vereinigung der Gewerkschaft der Privatangestellten angekauft, während der Wert in dieser Lage eigentlich deutlich höher sein müsste, nämlich fast 700 EUR/m². Da stellt sich schon die Frage, warum der Wohnfonds solche Geschäfte ermöglicht. (Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Warum wohl?!)

 

Auch die Wohnbauinitiative ist aus der Not heraus entstanden, da die bestehenden Wohnbauförderungsinstrumente nicht ausreichend Wirkung zeigen. Im Prinzip sind die Konditionen fast gleich wie bei der Wohnbauförderung, mit zwei wesentlichen Unterschieden. Erstens: Deutlich weniger Transparenz, es ist sozusagen an der Wohnbauförderung vorbeikonstruiert, auch an allen politischen Gremien vorbeikonstruiert, und dementsprechend kommen auch die Üblichen zum Zug - Bank Austria, Immobiliensiedlungswerk, Wohnbauvereinigung für Privatangestellte, Wien Süd, Gesiba, und so weiter, also ein abgeschlossenes Biotop. Zweitens gilt die mit dem geförderten Wohnbau vergleichbare Mietpreisbindung nur für 10 Jahre und nach 10 Jahren gelten diese Wohnungen als freifinanziert. Das heißt, 8.000 Wohnungen werden so errichtet, davon kommen 2021 die ersten auf den Markt. Das wird natürlich die Preise, die anfangs durch die Wohnbauleistung gedämpft wurden, langfristig wieder nach oben drücken.

 

Auch hier leben wir, wie insgesamt im Budget - und das haben wir auch mehrfach diskutiert -, eigentlich auf

 

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