Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 69
(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf! Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Entschuldigt sind GR Blind, GRin Frühmesser und GR Mag. Dr. Wansch. Sie sind alle krank und GRin Schinner ist in Karenz. Es gibt dann noch eine Reihe dienstlicher Verhinderungen, die während des Tages stattfinden, diese werden dann im Protokoll vermerkt.
Wir kommen jetzt zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Die Beratungen des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt.
Zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung schlage ich vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2017, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien, Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.
Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich begrüße Herrn StR Dr. Michael Ludwig.
Zu Wort gelangt GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Eine aktuelle Studie der Wirtschaftsuniversität Wien kommt zu dem Schluss, dass Wohnen zur Armutsfalle wird, und der Lösungsansatz dieser Studie heißt, unter anderem, mehr sozialer Wohnbau. Aber nicht nur. Eines ist uns NEOS extrem wichtig, dass der soziale Wohnbau treffsicherer wird, denn das ist er nicht. Wir sehen ganz klar, dass der soziale Wohnbau eine historische Errungenschaft der Stadt Wien ist - daran besteht kein Zweifel. Aber angesichts der knappen Ressourcen, angesichts knapper Budgets ist die Treffsicherheit tatsächlich das Gebot der Stunde und Transparenzbasis für Fairness, denn durch fehlende Treffsicherheit wohnen vielfach nicht jene Menschen in sozialen Wohnungen, die eigentlich Sozialwohnungen bräuchten.
Die Frage muss lauten: Wie kann der soziale Wohnbau in Wien zukunftsfähig weiterentwickelt werden, vor allem angesichts knapper Budgetressourcen? - Und das heißt für mich sozial treffsicher, das heißt für mich generationengerecht und auch werthaltig.
Sozial treffsicher, das ist letztendlich ein gewisser Mythos, denn derzeit ist der soziale Wohnbau nicht treffsicher, denn 50 Prozent der niedrigsten Einkommensbezieher wohnen in privaten Mieten und nur 25 Prozent in Gemeindewohnungen. Gleichzeitig wohnen 30 Prozent der mittleren und oberen Einkommensschichten in Gemeindewohnungen. Das heißt, hier ist ein Missverhältnis, und diese Treffsicherheit ist in der Realität nicht gegeben. Sozial treffsicher heißt, Wohnraum für Menschen in prekären Wohn- und Einkommensverhältnissen zu schaffen. Und dazu braucht es ein transparentes Einkommensmonitoring. Das habe ich bereits letztes Jahr gesagt, das betone ich noch einmal, das ist etwas, wogegen sich die SPÖ immer wieder wehrt. Und das verstehen wir eigentlich nicht. (Beifall bei den NEOS.) Wer mehr verdient, soll natürlich in seiner Wohnung bleiben können. Die soziale Durchmischung ist absolut wichtig, das ist ja überhaupt keine Frage, weil dadurch auch die Integration gefördert wird. Aber die Miete muss den Einkommen entsprechend angepasst sein und dieser Mehrwert, der dadurch entsteht, kommt natürlich dem sozialen Wohnbau wieder zu Gute. Ich denke, es ist auch angesichts knapper Budgetverhältnisse ein sehr, sehr wichtiges Thema, dass wir hier auch zusätzliche Erträge haben. Für jene, die dann tatsächlich bedürftig sind - denn viele sind, wie schon gesagt, nicht bedürftig.
Der soziale Wohnbau muss auch generationengerecht sein. Leistbares Wohnen vor allem für junge Menschen ist uns ein zentrales Anliegen, denn das ist eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe. Wien wird immer jünger und der Bedarf der jungen Menschen wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Der Zugang zum sozialen Wohnbau muss daher für junge Menschen rasch erleichtert werden, um der Verschuldungsfalle vor allem durch Wohnkosten entsprechend entgegenzuwirken.
Und drittens muss der soziale Wohnbau werthaltig sein. Das bedeutet Nutzungsvielfalt und Nutzungsqualität. Die Richtung der smarten Wohnungen, der kleineren Einheiten ist sicherlich ein richtiger Weg, aber ich denke, auch hier ist noch ein bisschen Flexibilität möglich. Auch was die Mindestgrößen der Wohnungen betrifft, denn es geht nicht um die Anzahl der Quadratmeter, es geht um die Nutzungsqualität.
Die steigenden Wohnbaukosten erhöhen den Druck, die Bauqualität zu reduzieren. Dagegen wehre ich mich vor allem im Bereich des Wohnbaues. Gerade dort, wo öffentliche Mittel eingesetzt werden, darf weder an der ökologischen noch an der energetischen Qualität gespart werden. Letztendlich geht es um die Werthaltigkeit, und hier geht es mir nicht um die Investitionskosten und die Baukosten, sondern vor allem Lebenszykluskosten müssen das Credo sein. Das halte ich für extrem wichtig. Ob die Objekte auch tatsächlich werthaltig sind - das habe ich letztes Jahr auch schon bemängelt -, lässt sich aus den Wirtschaftsplänen von Wiener Wohnen nicht entnehmen, denn hier fehlt auch eine Bewertung der Objekte, wie diese grundsätzlich bei jeder Bilanz einer Immobilienfirma angebracht wäre.
Jetzt lassen Sie mich kurz zum Thema der Wohnbaufördermittel kommen. Ich habe mir den Voranschlag der Daten der MA 50 etwas näher angesehen und im Vergleich zum Voranschlag 2016 gibt es eine leichte Kürzung der Wohnbaufördermittel um zirka 5 Millionen EUR. Das Niveau von 2015 erreichen wir lange nicht, da waren wir um knapp 100 Millionen EUR darüber. Das hat aber mehrere Gründe, vor allem natürlich auch die Tatsache,
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