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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 128 von 129

 

Bezirksprojekte dazugerechnet werden, was natürlich einen beträchtlichen Unterschied bei den Zahlen ergibt. - Das sei gesagt.

 

Für uns gilt jedenfalls: Jene Mittel, die wir jedes Jahres offenlegen und hier während der Budgetdebatte diskutieren, entsprechen dem, was wir jedes Jahr ausgeben und bis jetzt keinen Cent mehr, und auch für diese Budgetdisziplin möchte ich mich bedanken. Das ist nämlich bei den vielen Projekten, die in den letzten Jahren umgesetzt wurden, keine Selbstverständlichkeit.

 

Ich möchte zum Schluss noch kurz auf die Debatte im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung replizieren und denjenigen, die schon hier im Haus waren, ein paar Dinge in Erinnerung rufen beziehungsweise auch denjenigen, die noch nicht im Haus waren, einiges berichten, was sich in den vergangenen Jahren zugetragen hat: Wir hatten anlässlich der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im Westen Wiens hier eine äußerst intensive Debatte, wobei ich nie einen Hehl daraus gemacht habe, dass ich der Meinung bin, dass es das Klügste wäre, wenn das Konzept aus einem Guss ist, das heißt, wenn wir die Möglichkeit haben, zusammenhängende Gebiete in Wien zu bewirtschaften. Das bedeutet natürlich, dass wir diesfalls die entsprechenden Entscheidungen hier im Wiener Gemeinderat zu treffen haben und die Entscheidungen nicht einzeln auf Bezirksebene getroffen werden.

 

Ich möchte jetzt aber allen in Erinnerung rufen, dass die Bezirke das nicht so gesehen haben. Die Befragung war dann ein Weg, um innerhalb dieser zwei Positionen unter Umständen Klarheit zu schaffen, indem man auch die Bürgerinnen und Bürger befragt. Natürlich ist es nicht zulässig, tendenziöse oder beschönigende Fragen zu stellen, und die Fragestellung war ziemlich eindeutig. Es wurde gefragt, ob man wünscht, dass für alle Bezirke ein Konzept kommt oder ob man wünscht, dass Lösungen weiterhin einzeln getroffen werden können. - Die Antwort darauf war eindeutig.

 

Nun hat jeder Bezirk selbst zu entscheiden, ob er die Parkraumbewirtschaftung einführen möchte oder nicht. Mich freut es sehr, dass etwa der 10. Bezirk diese kluge Entscheidung getroffen hat, denn wenn nun die Verlängerung der U1 kommt, dann hat der Bezirk natürlich die Lösung, die er braucht, damit dort nicht im wahrsten Sinne des Wortes alles zugeparkt wird .

 

Andere Bezirke sind nicht so weit oder gehen erst den Weg, Befragungen zu machen. Es ist eben die eigene Entscheidung jedes Bezirks, welchen Weg er gehen möchte. - Ich kann Ihnen nur sagen: Ich war nicht überrascht, dass die Befragung im 19. Bezirk negativ ausgegangen ist, denn soweit ich recherchiert habe - und Sie können mir glauben, dass ich in den letzten Jahren diesbezüglich sehr intensiv recherchiert habe! -, kenne ich kein Beispiel, dass eine Befragung mit dem Wortlaut „Möchten Sie, dass eine Gebühr eingeführt wird: Ja oder Nein?“ positiv behandelt wurde. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Wenn Sie mir, Kollege Juraczka, jemanden finden, eine Stadt finden, einen Bezirk finden, ein Land finden, wo eine derartige Befragung positiv ausgegangen ist, dann lade ich Sie auf ein Moussaka ein, und wenn Sie, wie ich befürchte, kein Moussaka mögen, dann lade ich Sie meinetwegen auch auf etwas anderes ein, das Ihnen schmeckt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt aber ernst: Sie werden das nicht finden. Es ist nicht möglich, dieses Problem auf diese Art und Weise zu lösen. Manchmal muss man einfach Konzepte, die man für gut befindet, verantworten können, man muss sie tragen und umsetzen können und auf diese Art und Weise einen Beitrag dazu leisten, dass das Patchwork, das wir derzeit in Wien haben, überwunden wird und wir zu einer zusammenhängenden neuen Lösung kommen.

 

Mir liegt ein Antrag der NEOS vor betreffend eine Studie, die in Auftrag gegeben werden soll, damit ein grundlegendes neues Konzept der Parkraumbewirtschaftung ausgearbeitet wird. - Ich möchte dazu in Erinnerung rufen, dass wir eine solche Studie sehr wohl bereits vor gar nicht allzu langer Zeit in Auftrag gegeben haben. Sie wurde 2014 fertiggestellt.

 

Es ist aber vielleicht in Vergessenheit geraten, dass wir auch eine Parkraummanagement-Kommission hatten, in der auch alle Autofahrerklubs vertreten waren, an der mehrere Experten teilgenommen und teilweise auch referiert haben und in der die Bezirke an Hand eines repräsentativen Schlüssels vertreten waren. Dort wurden alle möglichen Vorschläge gewälzt, und Prof. Sammer, der auch diese Studie verfasst hat, hat zum Beispiel seine Änderungsvorschläge vorgetragen.

 

Selbstverständlich würde es mir gefallen, wenn wir - um Ihnen jetzt ein Beispiel zu geben - gestaffelte Gebühren hätten. Auch daraus habe ich niemals einen Hehl gemacht, es hat sich dafür aber keine Mehrheit gefunden.

 

Auf jeden Fall bitte ich um Verständnis, dass ich, da ich eine Studie habe, die im Jahr 2014 fertiggestellt wurde, jetzt keine neue in Auftrag geben werde. Ich kann Ihnen diese Studie gerne zur Verfügung stellen, damit Sie sehen, welche Vorschläge damals gemacht wurden. Das wird Ihnen auch zeigen, warum ich jetzt nicht vorhabe, dieselbe Arbeit zwei Jahre später noch einmal wiederholen zu lassen, weil ich überzeugt bin, dass die vorliegende Studie nach über einjähriger Arbeit letztlich Klarheit gebracht hat und dieses Modell daher, so wie es ist, weiterhin bestehen bleiben soll.

 

Ich möchte daher, bevor ich zum Schluss komme, einmal mehr auch noch erwähnen beziehungsweise allen in Erinnerung rufen, dass die Frage der Anrainerparkplätze sehr wohl von mehreren Juristen geprüft wurde. Außerdem ist auch, wie Sie wissen, derzeit beim Höchstgericht ein Verfahren anhängig, im Hinblick auf welches wir auf die Entscheidung warten, weshalb wir gut beraten sind, jetzt in diesem Bereich keine Experimente zu starten.

 

Der Jurist, den Sie hier zitieren, Herr Klubobmann, war im selben Schreiben auch der Meinung, dass 50 Prozent der Parkplätze in einem Bezirk Anrainerparkplätze sein können. - Jeder andere Jurist, der das geprüft hat, findet das völlig unhaltbar, und unabhängig davon ersuche ich Sie jetzt, sich einmal vorzustellen, was ein Versuch bedeuten würde, diesen Weg zu gehen! - Ich

 

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