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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 12.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 127 von 129

 

wir im Rahmen des Budgets 2017 umsetzen möchten. Deshalb kann ich es mir jetzt sparen, auf diese Projekte einzugehen.

 

Ich will nur so viel sagen: Natürlich stellt das Budget für ein ganzes Jahr im Großen und Ganzen jenen Rahmen dar, mit dem wir eine Vielzahl von Projekten umsetzen wollen. Ich möchte jetzt an dieser Stelle exemplarisch nur einige wenige in Erinnerung rufen.

 

Ich fange etwa mit der Meidlinger Hauptstraße an: Sie wissen schon, dass bereits zwei Abschnitte fertiggestellt worden sind. Im Jahr 2017 soll nun der letzte verbleibende Abschnitt umgesetzt - sprich, neu gestaltet - werden. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf 3,9 Millionen EUR. Das betrifft den Straßenbau, also die Magistratsabteilung 28, aber auch die Beleuchtung, die seitens der Magistratsabteilung 33 erneuert wird, und den Grünraum.

 

Ein weiter Schwerpunkt - um hier ebenfalls ein Beispiel aus einem Stadterweiterungsgebiet zu bringen - betrifft den Hauptbahnhof. Dort starten übrigens ab 2017 die Straßenbauarbeiten im Bereich des Teilgebietes C nordöstlich des Helmut Zilk-Parks. Der Baubeginn der Straßenbauarbeiten erfolgt im Frühjahr/Sommer 2017 in Abhängigkeit von der Fertigstellung der Einbautenlegungen. Bis Ende 2017 werden dann alle Einbautenarbeiten abgeschlossen und Straßenbauarbeiten fertiggestellt sein. - Das sage ich jetzt, damit Sie in etwa eine Vorstellung haben, von welchen Horizonten wir hier sprechen. Der ganze Bereich wird somit 2020 abgeschlossen sein.

 

Wenn ich schon dabei bin, möchte ich auch kurz Bezug nehmen auf ein weiteres Stadtentwicklungsgebiet, das heute schon öfter zur Sprache gekommen ist, nämlich den Nordbahnhof. Dort entsteht künftig Wohnraum für 10.000 Menschen. Wir haben es diesfalls mit 4.650 Wohneinheiten zu tun. 20 Prozent der Nutzungen sollen aber nicht dem Wohnen dienen, sondern Büronutzungen, Erdgeschoßnutzung und technische Infrastrukturen sein. Dort soll der 1. Bauabschnitt mit Anfang 2017 begonnen werden und Mitte 2019 fertiggestellt sein. Dieser Abschnitt umfasst die Nordbahnstraße zwischen Praterstern und Am Tabor, die Bruno-Marek-Allee und die Errichtung der Trasse der Linie O. Die Gesamtkosten des Oberflächenprojekts belaufen sich bis 2023 auf etwas über 90 Millionen EUR, wovon rund 54,8 Millionen aus dem Zentralbudget, Kapitel Stadterweiterung, zu bedecken sein werden, während weitere 34 Millionen von den Wiener Linien und der Rest durch Anrainerleistungen zu erbringen sein werden.

 

Das ist, wie gesagt, nur ein Beispiel für diese vielen Stadtgebiete, an denen derzeit gearbeitet wird. Und das, was wir auch alle wissen, ist, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil dessen, was wir im Budget haben, natürlich Mittel sind, die in neue Stadtteile und Stadterweiterungsgebiete, etwa zum Beispiel in den Bau neuer Straßen, fließen.

 

Damit meine ich, einmal mehr, nicht nur den Nordbahnhof. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, an wie vielen Stadterweiterungsgebieten die Stadt derzeit arbeitet. Der Nordwestbahnhof steht an. Die Seestadt wird weiterentwickelt. Das Hausfeld steht ebenfalls an. Der Franz-Josefs-Bahnhof kommt jetzt sozusagen in eine Phase, in der nach Abschluss der Neuplanung die Dinge richtig in Bewegung kommen. Der Hauptbahnhof wird weiterhin entwickelt und, und, und. Wir haben uns vorgenommen, 10.000 Wohneinheiten pro Jahr zusätzlich zu widmen. Das ist ein sehr, sehr ambitioniertes Programm, und ich denke, wir sind damit nicht bloß gut unterwegs, sondern wir können uns wirklich sehen lassen!

 

Damit möchte ich mich an dieser Stelle von Herzen bei allen bedanken, die diese ganze Arbeit und die gesamte Leistung möglich machen, und zwar, wie gesagt, sowohl im Bereich der Stadtentwicklung, im Bereich der Widmung als auch kollektiv im Bereich der Straßenplanung, des Straßenbaus und der Beleuchtung. Ich weiß, wie viel Arbeit das ist, Sie alle wissen, wie viel Arbeit das ist, und nachdem das bis jetzt meiner Meinung nach ausreichend gewürdigt wurde, sei an dieser Stelle auch von mir ein riesiges Dankeschön gesagt. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zu Stephansplatz: Auch dabei handelt es sich um den 2. Bauabschnitt, der vom März 2017 bis November 2017 gebaut wird. Die Gesamtkosten des Oberflächenprojektes belaufen sich auf zirka 11,7 Millionen EUR, wovon rund 10,8 Millionen EUR aus dem Zentralbudget bedeckt werden und 1,1 Millionen EUR vom Bezirk.

 

Ich denke, das gibt Ihnen im Übrigen jetzt einen recht guten Überblick darüber, wohin die Mittel des Ressorts fließen: Ja. Sie fließen in Erneuerungsprojekte des öffentlichen Raums. Sie fließen in die Sanierung. Sie fließen, wie gesagt, auch sehr stark in Stadterweiterungsgebiete, wo es auch darum geht, neuen zusätzlichen Straßenraum, wenn auch logischerweise nicht nur diesen, entstehen zu lassen.

 

Ich habe heute viel gehört, und ich kann jetzt in der gebotenen Kürze auf all das nicht eingehen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, zumindest eine Behauptung zu korrigieren, weil sie schlicht und ergreifend falsch ist und ich das nicht so unwidersprochen hier im Raum und auch im Protokoll stehen lassen möchte.

 

Frau Kollegin Olischar! Sie haben uns vorgeworfen, dass wir eine schlechte Budgetdisziplin hätten und unser Budget überziehen würden. - Das Gegenteil ist der Fall! Ich habe das jedenfalls so verstanden bei Ihrer Rede, wenn Sie das nicht gesagt haben, dann werde ich mir das im Protokoll anschauen, und für diesen Fall tut es mir leid, wenn ich etwas korrigiert hätte, was Sie so nicht gesagt haben!

 

Es sei nur zur Sicherheit gesagt: Das Ressort hat eine ausgezeichnete Budgetdisziplin. Die Divergenz, die es jedes Jahr zwischen Budget und Rechnungsabschluss gibt, ergibt sich daraus, dass die Budgets der Bezirke im Budget nicht angeführt werden, im Rechnungsabschluss aber sehr wohl dazugerechnet werden. Daher ergibt es sich sozusagen auf Grund technischer Budgetangelegenheiten - wie ich es einmal bezeichnen möchte -, dass wir immer eine Divergenz zwischen dem haben, was hier im Budget ausgewiesen ist, und dem, was die ganze Stadt, wie jedes Jahr beim Rechnungsabschluss ersichtlich, ausgegeben hat, weil dann auch alle

 

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