Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 65
wir, dass wir sehr bald dort Widmungen haben und nicht einzeln bei jedem Wohnbauprojekt entscheiden müssen! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf die Postnummer 22 des vorliegenden Aktes nochmals in Erinnerung rufen und ersuche um Zustimmung. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 22. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig (Allgemeine Heiterkeit.), einstimmig, nur, bevor Sie gehen.
Es liegt allerdings ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Karl Baron, Wolfgang Irschik, Christian Unger, Manfred Hofbauer, MAS, Angela Schütz und Georg Fürnkranz vor betreffend Reduktion der Bausperren nach § 8 Abs. 1 der Wiener Bauordnung im Bezirk Donaustadt. Und zwar geht es hier darum, dass innerhalb der nächsten drei Jahre Widmungsverfahren für zumindest die Hälfte der derzeit mit Bausperre belegten Gebiete veranlasst werden. Es wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energie, Planung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. - Wer von den Damen und Herren diesem Antrag die Zustimmung geben kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt, also Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ, Ablehnung GRÜNE und Sozialdemokratie.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1, 2, 3 und 4 der Tagesordnung betreffend Subventionen an den Verein Horizont 3000, den Verein Light for the world international, den Verein HUMANA Österreich und den Verein SONNE-international zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. El-Nagashi.
GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste und Zusehende!
Zu sagen, die FPÖ hat ein Problem mit der Entwicklungszusammenarbeit, wäre eine Untertreibung. Die FPÖ hat anscheinend vielmehr ein Problem mit internationalen Vereinbarungen, mit internationalen Organisationen und an sich mit der Bekämpfung von Armut, von Hunger, von Kriegen und Konflikten weltweit. Anders ist die Haltung hier und die Ablehnung der Geschäftsstücke, die wir heute hier behandeln, nicht zu verstehen. Es gibt natürlich schon Möglichkeiten. Also wenn man sich überlegt, warum stimmt jemand gegen diese Geschäftstücke heute, auf die ich gleich eingehen werde, so gibt es da verschiedene Möglichkeiten. Man weiß grundsätzlich nicht, wie man sich zur Entwicklungszusammenarbeit verhalten soll. Das ist auch ein breites Gebiet und ein großes Thema. Man kennt sich nicht wirklich aus. Man fürchtet sich vielleicht auch vor etwas, das man nicht kennt. Das ist heute schon angesprochen worden. Mein Kollege hat versucht, Ihnen das nahezulegen. Fürchten Sie sich nicht! Es gibt eigentlich keinen Grund dazu. Oder man hat sich einfach inhaltlich wirklich nicht damit beschäftigt und nicht damit auseinandergesetzt.
Es gibt eine Studie aus dem Jahr 2004, die die US-amerikanische Bevölkerung zur Entwicklungszusammenarbeit befragt hat. Der Großteil der Bevölkerung hat angegeben, sie glauben, 15 bis 20 Prozent des Bruttosozialproduktes würde in den USA für die IZA aufgewendet werden. Tatsächlich liegt es bei 1 Prozent, also eigentlich sogar unter 1 Prozent, wenn man es jetzt irgendwie als eine Zahl aufrundet, und fast wäre es 1 Prozent. Also die Annahme war 15 bis 20 Prozent. Vielleicht unterliegt die FPÖ einem ähnlichen Trugschluss oder einer ähnlichen Annahme, dass es hier um große Beträge gehen würde. Grundsätzlich ist die Vorgabe für Österreich bei 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes und nicht einmal diese Zahl, wie wir seit Jahren wissen, wird erreicht.
Worum geht es in diesen Geschäftsstücken? In diesen Geschäftsstücken geht es um 4 Projekte, die gefördert werden, und zwar jeweils mit 20.000 EUR. Also dass das hier auch noch einmal ganz klar ist: Das ist die Dimension, über die wir sprechen und wogegen sich die FPÖ hier stellt. Die zweite Überlegung: Geht es hier um Furcht? Vielleicht fragt sich die FPÖ: Na ja, wie steht denn die Bevölkerung dazu? Vielleicht ist das etwas, das in der Bevölkerung auf große Ablehnung trifft. Dann wollen wir das auch nicht mittragen, dann wollen wir auch die Hände davon lassen. Also auch da kann ich Sie beruhigen: Es gibt eine recht große Erhebung der Europäischen Kommission und zwar vom Directorate General, also der Generaldirektion für Development Cooperation, auf Deutsch für Sie für Entwicklung und Zusammenarbeit, aus dem Jahr 2012. Diese Erhebung zeigt, dass 85 Prozent der Europäerinnen und Europäer, das ist eine sehr relevante Zahl 85 Prozent, der Meinung sind, dass es wichtig ist, Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. Das ist eine Zahl, die sich in den letzten Jahren nur geringfügig verändert hat. Trotz der aktuellen Wirtschaftslage ist immer noch die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer dafür, dass die Entwicklungshilfe einerseits erhöht werden sollte und dass die gemachten Versprechen eingehalten werden sollten. Also worum geht es da? Die meisten Menschen in Europa sagen, es braucht eine Handschlagqualität. Wenn es Zusagen gibt, die gemacht wurden, dann sollen die bitte auch eingehalten werden. Darüber hinaus, wie gesagt, soll die Entwicklungshilfe auch stark erhöht werden.
Vielleicht sagen Sie jetzt: Ja gut, das ist in Europa so, aber wie ist es eigentlich in Österreich? Sie haben vollkommen recht. Bitte schauen wir uns an, wie es in Österreich ist. 83 Prozent der Österreicherinnen und Österrei
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