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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 65

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Sie sehen, meine Damen und Herren, bei uns wird Ihnen etwas geboten, auch wenn das der Titel des Plandokuments 7132 E gar nicht hergibt. (Heiterkeit bei GRin Sabine Schwarz.)

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Nachdem ich angesprochen worden bin, möchte ich schon etwas Grundsätzliches dazu sagen. Beim letzten Tagesordnungspunkt haben wir teilweise ein Quorum gehabt, mit dem man nicht einmal abstimmen konnte, weil alle essen waren. Plötzlich geht dann eine Emotion los und ich habe hier immer wieder das Wort „Abzocke“ gehört. Es fallen dann immer wieder Wörter, die der Würde dieses Hauses nicht entsprechen. Man kann dann immer gleich einen Ordnungsruf erteilen, und es ist schon richtig: Wenn die Frau Vizebürgermeisterin „schmutzige Lügen“ gesagt hätte, dann hätte ich ihr einen Ordnungsruf erteilen müssen, hat sie ja aber offensichtlich nicht gesagt.

 

Mein Grundproblem ist, wenn hier herinnen ein hoher Geräuschpegel ist - und vorhin war der Geräuschpegel zum Teil enorm -, dann hört man zwar, dass der Herr Klubobmann Oxonitsch „Ordnungsruf“ ruft, aber man weiß nicht, warum, weil man nicht gehört hat, was der Redner gesagt hat. Und wenn dann mehrere tatsächliche Berichtigungen kommen und keiner von der angesprochenen Fraktion das verlangt, was soll ich dann machen, meine Damen und Herren? (GR Armin Blind zu GR Christian Oxonitsch: Sie hätten sich ja auch zur Geschäftsordnung melden können!)

 

Ich bitte alle, sich zu mäßigen, Unterstellungen von irgendeiner Seite grundsätzlich zu unterlassen und wieder sachlich weiterzudiskutieren! In diesem Sinne erteile ich das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung - das ist noch nicht der Letzte - dem Herrn GR Mag. Pawkowicz.

 

14.55.05

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Zu einer tatsächlichen Berichtigung: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Die Vizebürgermeisterin hat vorher unter anderem behauptet, ich hätte wissentlich den Grünen unterstellt, für Bausperren verantwortlich zu sein. Das ist nicht richtig. Wahr ist vielmehr, dass ich ausdrücklich auf das Verfassungsgerichtshofurteil von 1996 hingewiesen habe und anschließend auf die grüne Verantwortung, die neuen Flächenwidmungen voranzutreiben - erstens.

 

Zweitens: Die Frau Vizebürgermeisterin hat fälschlicherweise behauptet, ich wäre nicht Mitglied im Planungsausschuss. Wahr ist vielmehr, dass ich Ersatzmitglied im Planungsausschuss bin. Sie hat weiters fälschlicherweise behauptet, ich wäre noch nie im Planungsausschuss gewesen. Wahr ist vielmehr, dass ich bereits mehrfach im Planungsausschuss anwesend war; aber ich gebe zu, ich hatte auch dort den Eindruck, im Zweifelsfall eher ignoriert zu werden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: So schaut eine tatsächliche Berichtigung aus!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als vorläufig letzter Redner ist Herr Mag. Juraczka gemeldet.

 

14.56.22

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch ich bin ein wenig darüber überrascht, dass wir nach einem durchaus spannenden Plenartag heute jetzt am Ende noch einmal durchaus emotionell werden können. Aber es ist gut so, weil sich auch bei diesem Thema nicht nur gezeigt hat, dass wir noch über eine Frau Vizebürgermeisterin in dieser Stadt verfügen - es freut mich, dass Sie wieder in den politischen Ring steigen (Beifall bei ÖVP und FPÖ) -, sondern auch zwei ganz wesentliche Themen angesprochen wurden, die ich auch nicht unreflektiert lassen möchte.

 

Frau Stadträtin, Frau Vizebürgermeister! Wir haben nicht zu wenig sozialen Wohnbau in dieser Stadt. Wir haben 220.000 Gemeindewohnungen, wir haben 170.000 Genossenschaftswohnungen. Was wir nicht haben, ist soziale Treffsicherheit; aber das ist das Problem der Vergabe, und das ist das Problem der rot-grünen Politik in dieser Stadt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Es war oftmals schon ein Vorschlag gerade meiner Fraktion, dass man sich überlegen sollte, wer denn bei welchen Einkommenshöhen überhaupt berechtigt ist, sozialen Wohnbau weiter innezuhaben und weiter dort zu wohnen. Aber der Einkommens-Check im Gemeindebau, die eigene Klientel - nein, da trauen wir uns natürlich nicht drüber! Das heißt, das Thema müsste man eigentlich ganz anders aufzäumen, als Sie es tun. Denn der zweite Vorschlag, der von ihrer Seite zum knappen leistbaren Wohnraum in dieser Stadt immer wieder kommt, sind Mietzinsobergrenzen, und auch das lehnen ich und meine Fraktion aus tiefster Überzeugung ab. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mir ist noch etwas aufgefallen, worüber ich ein paar Worte verlieren möchte: Die Art und Weise, wie wir wieder einmal miteinander umgehen, meine Damen und Herren. Ich, meine Fraktion, unser Parteiobmann und Stadtrat Blümel, aber auch ich, konnten uns heute von einem Redner Ihrer Fraktion, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, Kollegen Ellensohn, schon vorwerfen lassen, wir machen schäbige Politik. Schäbig, schäbig, schäbig. Nein, wir machen krankhafte Politik, hat der Kollege Margulies gesagt, der jetzt natürlich lieber tratscht und von allem nichts gewusst haben will.

 

Ich sage Ihnen ganz offen: Wer immer sich für Deeskalation, gegen Hass im Netz, aber auch in der politischen Diskussion ausspricht, der sollte es auch selbst leben. Und ich kann Ihnen nur sagen, ich habe bei dem Debattenbeitrag vom Kollegen Pawkowicz durchaus aufgepasst. Er hat gemeint, Bausperren, wo jedes Bauprojekt einzeln genehmigt werden muss, würden Machenschaften Tür und Tor öffnen, von denen er nicht weiß, ob sie so stattfinden. Es ist ein rhetorisches Foul, ja, aber es ist sicher keine ehrenrührige Wortwahl. Also sollten wir ernsthaft bleiben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Eines noch, das erspart uns nämlich all diese Diskussionen: Reparieren wir das Problem, das wir nämlich unbestritten gerade jenseits der Donau haben, nämlich große Flächen mit Bausperren ohne Widmung! Stimmen wir alle diesem durchaus sinnvollen Antrag zu! Schauen

 

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