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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 23.11.2016, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 6

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1 und des NEOS Rathausklubs 1:

 

(PGL - 03790-2016/0001 - KVP/GAT) Der Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Ausstattung von Straßenbahn- und Busstationen mit Gründächern wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 03789-2016/0001 - KNE/GAT) Der Antrag von GR Markus Ornig, MBA betreffend verbesserte Koordination der Zeiten für Warmbaden und SeniorInnenschwimmen in den Wiener Bädern wird dem GRA für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 03388-2016/0001 - KFP/GAT) GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Klaus Handler haben gemäß § 73e Abs. 1 WStV ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof betreffend Überprüfung der Investition in den Windpark Ebreichsdorf durch die Wien Energie GmbH eingebracht.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(03408-2016/0001-GFW; MA 5, P 6) Der Beitritt der Stadt Wien zum 11. Ergänzungsvertrag zum Bestandvertrag vom 16. Jänner 1973, abgeschlossen zwischen der Schloss Laxenburg Betriebsgesellschaft mbH. und der Republik Österreich, mit einer Gesamtbelastung für Wien in der Höhe von 1 193 235,83 EUR, wird unter der Voraussetzung entsprechender verhältnismäßiger Leistungen des Bundes und des Landes Niederösterreich genehmigt und der Magistrat ermächtigt, diesen 11. Ergänzungsvertrag - redaktionelle Änderungen eingeschlossen - zu unterfertigen. Die Bedeckung der Jahresrate 2016 in der Höhe von 397 745,28 EUR ist gegeben. Für die Erfordernisse in den Folgejahren ist Vorsorge zu treffen.

 

(02864-2016/0001-GFW; MA 5, P 7) Die Verlängerung der Kooperation mit der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH hinsichtlich des Biotechnologie-Cluster-managements LISAvienna im Sinne des vorgelegten Magistratsberichtes mit einer Laufzeit von 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2021, die Dotation in der Höhe von jährlich 250 000 EUR unter der Voraussetzung, dass auch die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH Mittel in selber Höhe zur Verfügung stellt, und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Abwicklung werden genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2017, vorbehaltlich dessen Genehmigung, auf Haushaltsstelle 1/7822/755 in der Höhe von 250 000 EUR gegeben. Für die Folgejahre ist in den Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03178-2016/0001-GFW; MA 5, P 8) 1) Die Fortführung der gemeinsamen Vermarktungsaktivitäten für die Vienna Region im Wege der Vienna Region Marketing GmbH im Zeitraum von 1. Jänner 2017 bis 31. Dezember 2019 mit einem jährlichen Finanzierungsanteil der Stadt Wien in der Höhe von maximal 80 000 EUR und die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien mit der Durchführung werden genehmigt. Eine Unterschreitung des budgetierten Jahresaufwandes führt zu einer entsprechenden Kürzung des jährlichen Finanzierungsanteiles.

 

2) Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2017, vorbehaltlich dessen Genehmigung, auf Haushaltsstelle 1/7822/755 in der Höhe von 80 000 EUR gegeben. Für die Erfordernisse der Folgejahre ist in den jeweiligen Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(03239-2016/0001-GFW; MA 5, P 10) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2016 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2016 mit 24 120 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 134/16)

 

(03453-2016/0001-GFW; MA 5, P 11) Die außerordentliche Zurverfügungstellung von maximal 150 000 EUR aus Mitteln des mit GRB vom 7. Mai 1998, PrZ. 70/98-GFW, geschaffenen und per GRB vom 19. Dezember 2003, Zl. 05294/2003-GFW, adaptierten Sonderprojektrahmens für Geschäftsstraßenaktivitäten, mit je 75 000 EUR in den Jahren 2017 und 2018, zur Deckung der durch die Sturmschäden im Winter 2015/2016 entstandenen Kosten, wird unter der Voraussetzung, dass die Wirtschaftskammer Wien einen zumindest gleich hohen Betrag aufbringt und die begünstigten Geschäftsstraßenvereine die tatsächlich angefallenen Kosten in Form einer detaillierten Abrechnung nachweisen, wobei die Wiener Beteiligung pro Schadensfall mit maximal 35 Prozent der anerkannten Kosten begrenzt ist, genehmigt. Für die budgetäre Bedeckung ist in den Voranschlägen 2017 und 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 Vorsorge zu treffen.

 

(03430-2016/0001-GFW; MA 5, P 12) Die Subvention an die nachstehend angeführte Vereinigung in der Höhe von 72 000 EUR wird gemäß dem vorgelegten Motivenbericht genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0610/757

Wiener Internationale Akademie für Ganzheitsmedizin (GAMED)

72 000 EUR

(03161-2016/0001-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH im Jahr 2016 für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben.

 

(03206-2016/0001-GKU; MA 51, P 16) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2016 folgende Subventionen genehmigt:

 

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